Feuer-Barrikaden und Stein-Attacken! 60 Verletzte Polizisten in Berlin: Grundschule schließt aus Angst vor linksextremer Gewalt
Oberverwaltungsgericht erlaubt Brandschutzbegehung am Donnerstag
Es sind Bilder wie aus einem Bürgerkrieg. Hinter brennenden Barrikaden randalieren extrem gewalttätige Chaoten, legen Feuer, stürzen Zäune um, schmeißen Steine. Panzerwagen der Polizei rollen an …
Berlin – Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung der Rigaer Straße 94 haben seine extremistischen Bewohner ihren Kiez am Mittwochvormittag in Flammen aufgehen lassen! Vorläufige Schreckens-Blianz: 60 verletzte Beamte!
Es war gegen 10.33 Uhr, als über einen eigens eingerichteten Ticker-Kanal der Linksextremisten die Gewalt- Ansage kam: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen. Autonome Zone wurde eingerichtet, Barrikaden brennen.“
Polizisten am Haus der Rigaer Straße 94, u. a. mit einer Ramme bewaffnet
Wasserwerfer wurden eingesetzt, um die brennenden Barrikaden zu löschen
Im Internet schrieben die Autonomen: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“ Und weiter: „In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern. Kommt schnell vorbei.“
Kurz darauf stiegen über Friedrichshain dunkle Rauchschwaden auf!
Am sogenannten Dorfplatz an der Liebigstraße und zwei weiteren Abschnitten der Rigaer Straße brannten aus Holz, Baumaterial, Autoreifen, Schrott und Stacheldraht errichtete Barrikaden.
Die Feuerwehr kam an die Brände jedoch nicht heran. Als Polizisten anrückten, schleuderten Vermummte Steine und Feuerwerk von den Dächern.
Zwei Personen sind mit Feuerwerk und Steinen bewaffnet
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte wegen der Eskalation seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab, erklärte: „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez.“
Die Polizei spricht von mindestens 200 Angreifern. „Wir sind in den Bereich rein und haben die Brände mit Wasserwerfern gelöscht. Die Straße wurde freigeräumt“, so Sprecher Michael Gassen zu BILD.
Mindestens 60 Beamte sollen durch Steinwürfe und Rauchgas verletzt worden sein! Erst als rund 200 Polizisten Absperrungen um das Gebiet errichteten, zogen sich die Angreifer zurück.
Eine Polizeisprecherin bestätigte am Abend, dass in drei Fällen wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt werde – zunächst hatte der „Tagesspiegel“ dies gemeldet. In den anderen Fällen geht es um gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Liebig 34 geräumtSo sieht es in dem geräumten Haus aus!
Dunkler Rauch steigt von den brennenden Baumaterialien auf
Auch Räumpanzer und ein Polizeihubschrauber kamen bei dieser neuen Gewaltexplosion zum Einsatz. Eine Spezialeinheit (Beweissicherung, Festnahme) durchsuchte danach ein an die Extremisten-Festung grenzendes Haus, Verdächtige fand sie allerdings nicht.
Die feierten ihren vermeintlichen Sieg, schrieben in Propaganda-Sprache: „Die Autonome Zone wurde bis zum Ende verteidigt. Nach vielen Steinen, Feuerwerk und brennenden Barrikaden aber auch Räumungspanzer und Wasserwerfern, sind wir nun zurück im Haus. Wir bleiben unregierbar!“
Plakate an einem Fenster
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GDP): „Schon im Voraus wurden brennende Barrikaden errichtet, Steine auf unsere Kolleginnen und Kollegen geworfen und schwerste Verletzungen in Kauf genommen. Es gibt keinerlei Legitimation für derartige Gewalttaten und wir erwarten, dass sich alle Vertreter des Rechtsstaates klar gegen diese Extremisten stellen!“
Schulen und Kitas schließen aus Sicherheitsgründen
Im Umkreis des Szene-Hauses befinden sich neben einer Kita und einer Grundschule auch ein Gymnasium.
Kita-Kinder müssen dort vorbei, wo es vorher brannte
Auch bei allen drei Bildungseinrichtungen herrschte am Mittwoch Ausnahmezustand. Die Justus-von-Liebig-Grundschule hat der Schulaufsicht mitgeteilt, dass sie es vorziehe, Donnerstag mit den Schülern Exkursionen zu unternehmen.
Und nach Informationen des „Tagesspiegel“ wurden die Eltern der Kita darum gebeten haben, ihre Kinder umgehend abzuholen.
Die Einrichtungen fürchten um die Sicherheit ihrer Schüler. Ähnliches gilt für das Heinrich-Hertz-Gymnasium. In einer Mail an die Eltern heißt es dort, dass die Schule am Donnerstag und Freitag geschlossen bleibt. Schüler sollen zurück zum „saLzH“, dem schulisch angeleiteten Lernen zu Hause.
Gericht bestätigt: Prüfung wird durchgeführt
Die linksradikalen Bewohner der Rigaer 94 wehren sich auch mit rechtlichen Mitteln gegen die für Donnerstag angesetzte Prüfung durch einen Sachverständigen, einen vom Eigentümer bestellten Brandschutzprüfer und Anwälten beider Seiten. Doch das Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigte Mittwoch das Urteil des Verwaltungsgerichts – die Prüfung wird durchgeführt.
Einsatzkräfte in der Rigaer Straße
Verwirrung gab es aber noch darüber, ob ein Bezirks-Vertreter nun an der Begehung teilnimmt, denn zunächst wurde einfach nur dem Sachverständigen des Eigentümers eine Vollmacht zur Kontrolle erteilt.
Dann lenkte der grüne Stadtrat Florian Schmidt (46) ein: Es wird ein Vertreter des Rechtsamts vor Ort sein.
Giffey zur Gewaltorgie
Franzisky Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, zu BILD: „Die linksextremen Krawalle in der Rigaer Straße und die schweren Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verurteile ich auf das Schärfste. Wer sich einer Brandschutzbegehung durch Brandsätze, Steinwürfe und massive Verletzungen von Einsatzkräften widersetzt, hat nur noch ein hartes Durchgreifen verdient. Diese Extremisten machen den Kindern und ihren Eltern in den umliegenden Kitas und der angrenzenden Grundschule Angst. Sie machen die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner unerträglich. Dem muss ein Ende gesetzt werden, damit die Sicherheit in Berlin auch in diesen Kiezen gewahrt werden kann.“
Und weiter: „Alle, die in Berlin politische Verantwortung tragen, müssen sich daran messen lassen, ob sie dafür einstehen. Es gibt keine Rechtfertigung und auch keine Relativierung für solche Gewalt. Die Berliner SPD steht solidarisch an der Seite der Polizei und der Feuerwehr. Wir stellen uns Extremisten, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen wollen, entschieden entgegen.“
Worum geht’s eigentlich?
Hintergrund: Eine Brandschutzbegehung am Donnerstag ab 8 Uhr in dem Gebäude, die der Eigentümer des Hauses vor Gericht durchgesetzt hat. Erwartet würden ein offizieller Brandschutzprüfer, Anwälte sowie ein weiterer vom Eigentümer beauftragter Brandschutz-Sachverständiger. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.
Linksradikale Bewohner des Hauses kündigen seit längerem Widerstand gegen diese Brandschutzprüfung an. Daher ist am Donnerstag mit einem großen Polizeieinsatz zu rechnen.
Auch Stacheldraht wurde verwendet
Schon ab Mittwochmittag bis Freitagabend verhängte die Polizei rund um das Gebäude ein Demonstrations- und Parkverbot in Straßen an dem Haus. Ein Gymnasium in unmittelbarer Nähe hat angekündigt am Donnerstag und Freitag zu schließen. Schüler sind angehalten im Home-Schooling zu lernen.
Für Donnerstagabend kündigten Unterstützer der Bewohner eine Demonstration durch Friedrichshain an.
In dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, falsch verlegte Stromleitungen und Sperren in Treppenhäusern.
Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit dem Haus zu Auseinandersetzungen mit der Polizei
Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es zwar Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt verweigert.