Berlin – Nach mehreren Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei nun auch eine Demonstration pro-palästinensischer Gruppierungen am kommenden Samstag untersagt.

Nach Berichten mehrerer Medien vom Freitag wird dies damit begründet, dass es bei ähnlichen Veranstaltungen zuletzt immer wieder zu Verletzungen der Hygiene-Auflagen gekommen sei.

► Am vergangenen Samstag kam es zu schweren Ausschreitungen bei einer Hass-Demo gegen Israel. Polizisten und Pressevertreter wurden attackiert und es flogen Steine und Flaschen. Außerdem waren immer wieder Rufe zu hören, die die Bombardierung Israels forderten. Wegen fehlender Abstände wurde die Demo mit 3500 Teilnehmern von der Polizei bereits nach wenigen Minuten beendet.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass die Versammlungsbehörde zwei Demonstrationen von Kritikern staatlicher Corona-Beschränkungen mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern untersagt hatte.

Das Verbot gilt demnach für einen Aufzug am Samstag aus mehreren Richtungen zur Straße des 17. Juni unter dem Motto „Für Frieden Freiheit und Grundrechte“. Unter dem gleichen Motto war auch für Sonntag eine Kundgebung am S-Bahnhof Tiergarten angemeldet worden.

► Die Organisatoren der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen reichten jedoch beim Berliner Verwaltungsgericht zwei Eilanträge gegen die Verbote der Polizei ein. Diese wurden abgelehnt. Die Veranstalter kündigten daraufhin auf Twitter an, sich an die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zu wenden.

Auch ein zweiter Eilantrag, der sich gegen zwei Demonstrationsverbote am Montag richtete, sei zurückgewiesen worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es.

Zwei Hass-Demos dürfen stattfinden

Das Verbot der Anti-Israel-Demonstration betrifft eine Veranstaltung unter dem Titel „Nahostkonflikt“. Sie sollte demnach am Samstagnachmittag am Südstern starten und zum Kottbusser Tor führen.

Zwei weitere Proteste ähnlicher Thematik würden aber offenbar nicht unter die Verbotsverfügung fallen, ein pro-palästinensischer „Medienmarsch“ und eine „Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina“ auf dem Alexanderplatz.

Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus hatten am Donnerstag antiisraelische und antisemitische Demonstrationen einhellig verurteilt. Am Abend hatten zudem am Brandenburger Tor etwa 1000 Menschen für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus demonstriert.

Polizei löst Demos aufOffener Juden-Hass auf deutschen Straßen

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