Potsdam – Brandenburg will die Corona-Maßnahmen verschärfen. Ab kommender Woche sollen Ausgangsbeschränkungen gelten. Allerdings ab 22.00 Uhr, nicht wie in der Bundes-Notbremse vorgesehen bereits ab 21.00 Uhr.

Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Grundschulen – Brandenburg plant schärfere Corona-Maßnahmen ab kommender Woche. Das Kabinett habe in einer informellen Runde beschlossen, dass es ab Montag bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 in Kreisen oder kreisfreien Städten eine Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben soll, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag mit.

Treffen sind nach dem Entwurf, der BILD exklusiv vorliegt, dann nur noch mit einer Haushalts-fremden Person erlaubt. Friseurbesuch ab Montag nur noch mit Negativ-Test und alle übrigen körpernahen Dienstleister müssen ab einer Inzidenz von 100 schließen.

Sport ist unter freiem Himmel nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, allein oder zu zweit erlaubt. Ab einer Inzidenz von 100 müssen neben Museen und Bibliotheken auch alle Tier- und Wildparks schließen.

Bereits über Ostern galten in Brandenburg Ausgangsbeschränkungen. Ab Mittwoch sollen Grundschulen schließen, falls der Wert 200 erreicht ist; an Kitas soll in diesem Fall eine Notbetreuung eingerichtet werden.

Mehr Freiheit für Geimpfte

Bisher sind nur weiterführende Schulen im Land im Distanzunterricht. Das Kabinett will am Samstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Engels an. Die Schließung von Schulen und Kitas ab der Inzidenz 200 und eine Ausgangssperre sind auch in der Bundes-Notbremse geplant, letztere aber bereits ab 21.00 Uhr. Das trifft aktuell bereits auf drei Landkreise zu: Elbe-Elster, Spree-Neiße und Oder-Spree.

Für Geimpfte wird es wie in Berlin mehr Freiheiten geben: Wenn die zweite Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, entfällt für sie die Testpflicht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt für die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln auf die Möglichkeit von Spielräumen für schärfere Beschränkungen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es vernünftig ist, bundeseinheitliche Regeln bei einem sehr hohen, dynamischen Infektionsgeschehen zu haben“, sagte Woidke dem „Uckermark Kurier“ (Samstag). „Wichtig ist mir aber, dass wir mit härteren Regeln abweichen können, wenn wir zum Beispiel besondere Gefahren sehen.“

Nach den derzeitigen Regeln ist Brandenburg der Einzelhandel – von der Grundversorgung etwa über Supermärkte abgesehen – in Landkreisen und kreisfreien Städten bei über 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche geschlossen. Das gilt auch für Kultureinrichtungen. Diese Notbremse ist in den meisten Kreisen in Kraft.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg weiterhin hoch. Innerhalb eines Tages seien 621 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit, nach 883 am Vortag.

Als weiterer Landkreis musste die Uckermark in die „Notbremse“ gehen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche den dritten Tag hintereinander die 100er-Marke überschritten hatte.

Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Freitag erneut die Landeshauptstadt Potsdam mit 87, 1. Dort wurde die „Corona-Notbremse“ inzwischen schon wieder gelockert. Auch in den Landkreisen Barnim und Potsdam-Mittelmark hat es Lockerungen gegeben. Ansonsten herrscht flächendeckend der schärfere Lockdown.

Die Stadt Cottbus hob unterdessen die Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung auf. Das entschied die Stadtverwaltung auf Basis neuer landesweiter Regelungen. Die Testpflicht für die Kita-Beschäftigten bleibt hingegen bestehen.