Sie kämpfen gegen Lebensmittelverschwendung: Aktivisten blockieren wieder A100 in Berlin
Auch am Dienstag haben Aktivisten von „Essen Retten – Leben Retten“ wieder Verkehrswege in Berlin blockiert
Kein Tag ohne Straßen-Blockade in Berlin! Auch am Dienstag blockieren Aktivisten der Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ wieder die Autobahn.
Am Morgen saßen sie an der A100 – 22 Personen gleich an drei Orten im Stadtteil Tempelhof!
► An der Ausfahrt am Tempelhofer Damm war eine einstellige Anzahl an Menschen, die teilweise an die Straße angeklebt waren, am Sachsendamm ungefähr zehn Personen, von denen sich auch einige an die Straße geklebt hatten. Und auch an der Ausfahrt Alboinstraße blockierten Aktivisten die Straße.
Ein Aktivist hat sich auf der Fahrbahn festgeklebt
Gegen 10.15 Uhr sei die A100 in Richtung Wedding wieder frei gewesen, teilte die Verkehrsinformationszentrale mit.
Zwischenzeitlich wurde auch der Autobahntunnel Britz in Neukölln gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte. Der Stau reichte demnach vom Tunnel Britz Richtung Westen bis zum Innsbrucker Platz.
13 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen oder die Polizei stellte ihre Personalien fest für Anzeigen. Mehrere davon waren schon vorher wegen früherer Blockaden bekannt.
Die Polizei greift mittlerweile hart gegen die Demonstranten durch, leitete am Dienstagmorgen Ermittlungen und Strafanzeigen wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
Blockade-Aktionen finden schon seit mehreren Wochen in der Hauptstadt statt
Mehrfach sorgten die Aktivisten in den vergangenen Tagen mit ihren Blockaden für Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt. Bis Dienstag gab es insgesamt 26 dieser Aktionen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei stellte Anzeigen wegen Nötigung und Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz. Außerdem prüfte sie, ob sie Kosten für das aufwendige Ablösen von Demonstranten, die sich an der Straße festklebten, einfordert.
Das wollen die Lebensmittel-Aktivisten
Die Aktivisten bezeichnen sich als „Aufstand der letzten Generation“. Sie fordern von der Bundesregierung u.a. ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung im Nahrungsmittelsektor. „Der erste Schritt ist, dort zu handeln, wo es am schnellsten geht: Der Großhandel sollte keine Lebensmittel mehr wegschmeißen“, fordert Clara Hinrichs, die Sprecherin der „Letzten Generation“.
Im Klartext: Supermärkte sollen verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden. Damit solle ein Beitrag zur Agrarwende, gegen den Welthunger und gegen den CO2-Ausstoß bei der Lebensmittelproduktion geleistet werden, so die Aktivisten. Sie verweisen darauf, dass in Deutschland 1,6 Millionen Menschen auf die Tafeln angewiesen sind, gleichzeitig aber 30 Prozent aller Lebensmittel weggeworfen würden.
Mache ich mich strafbar, wenn ich Demonstranten „wegräume“?
Wer als Privatperson einen Demonstranten oder sonstigen Blockierer von der Straße trägt oder zieht, muss mit einer Anzeige rechnen. Einer Polizeisprecherin zufolge ist diese Aufgabe ausschließlich Einsatzkräften der Polizei vorbehalten: „Bei allem Verständnis für den Ärger der Autofahrer ist es nicht legitim, selbst Hand anzulegen.“
Genervt von Protesten in BerlinAutofahrer ziehen Aktivisten weg
Inwieweit sich Autofahrer bei solchen Aktionen strafbar machen, hängt allerdings vom Einzelfall ab. Bei Einsatz einfacher körperlicher Gewalt, dazu zählen auch von der Straße ziehen oder schieben, droht eine Strafanzeige wegen Körperverletzung. Je nachdem wie hitzig dabei vorgegangen wird, können Tatbestände wie Nötigung, Bedrohung und Beleidigung hinzukommen.