Die G7-Finanzminister haben sich auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Olaf Scholz spricht von einer „Steuerrevolution“.
Seit Jahren wird Internetriesen vorgehalten, durch Gewinnverlagerungen ihre Steuerlast zu senken.Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen auf wichtige Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer geeinigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit. Der Durchbruch, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als bezeichnete, ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.
Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.
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„Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.“ Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.
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Neben Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.
Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen – und wo. Außerdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi sagte dem Tagesspiegel zur G7-Einigung: “Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend wird jedoch nicht sein was der Ankündigungsminister Olaf Scholz verkündet, sondern was er durchsetzt. Frankreich war hier deutlich engagierter.”
Es sei noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand habe und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden sollten, sagte de Masi weiter. 15 Prozent sei bereits ein weltweiter Durchschnitt bei den Steuersätzen. “Es wäre gerade nach der Corona Krise und Jahrzehnten der Steuergeschenke für Konzerne angemessen gewesen auf einen höheren Mindeststeuersatz zu orientieren.” (Tsp, dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de