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Glückloser Wirtschaftsminister : Philipp Rösler vergrault die letzten Wähler der FDP

FDP-Chef Philipp Rösler lässt seine eigenen Leute und den Koalitionspartner verzweifeln. Erst torpediert er den Euro-Kurs der Kanzlerin, indem er öffentlich über einen Euro-Austritt der Griechen spekuliert. Und nun will er auch noch die Preise für Arzneimittel erhöhen.

Glückloser Wirtschaftsminister : Philipp Rösler vergrault die letzten Wähler der FDP

Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) torpediert Angela Merkels Europapolitik und will Medikamentpreise erhöhen – so vergrault…Foto: dpa

Bis heute sind sich Amt und Person fremd. Aus Sicht der FDP, und nicht nur aus ihrer, war es ein Fehler, Philipp Röslers Drängen nachzugeben und ihm das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu übertragen, als er Guido Westerwelle an der Spitze der Liberalen abgelöst hat. Das ist bekannt. Erst dichtete Rösler dem strauchelnden Griechenland zur Unzeit ein Insolvenzverfahren an und hinterließ damit den Eindruck, er wolle die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit unterschwelligen antieuropäischen Botschaften zugunsten seiner Parteifreunde in der Bundeshauptstadt beeinflussen.

Nun nutzt der Vizekanzler die Urlaubszeit wieder, um ohne Not die Finanzmärkte durch pessimistisches Orakeln über die Reformfähigkeit der Griechen zu verunsichern. Und nicht nur die: Auch im Bundeskanzleramt fragt man sich, warum der Wirtschaftsminister den europäischen Partnern (und den Märkten) ohne erkennbaren Anlass das Gefühl vermittelt, dass die deutsche Regierung im Grunde ihres Herzens den Zusammenhalt der EU in ihrer bisherigen Form bereits aufgegeben und den Herauswurf Griechenlands in ihren Plänen für eine Zukunft der Gemeinschaft längst mitdenkt. Wie anders soll man es verstehen, wenn ein solch historischer und für alle Seiten folgenschwerer Schritt für den Stellvertreter der deutschen Bundeskanzlerin, die gerade im Urlaub weilt, seinen „Schrecken verloren“ hat – noch bevor die Griechen selbst das Ergebnis ihrer Reformmühen vorgelegt und die Geldgeber darüber gerichtet haben, wie dieses Ergebnis zu bewerten ist. Nur ein Wirtschaftsminister, der die Tragweite seiner Worte noch immer nicht ermisst, kann dahinterstecken. So zerstört man Vertrauen, nach innen und außen.

Sollte hinter Röslers Griechen-Pessimismus gar ein neuerlicher Versuch stehen, sich als charismatischer FDP-Vorsitzender zu profilieren? Aber nein, das kann nicht sein. Die FDP und Philipp Rösler als ihr Chef stehen keinen Deut rosiger da, wenn sie heimlich Opposition gegen Angela Merkels Europakurs machen. Das hätte Rösler aus dem Ausgang des Mitgliederentscheids lernen können. Auf den Trümmern Athens, so viel steht fest, wird der Wirtschaftsminister seine Partei nicht über die Fünfprozenthürde und damit in den nächsten Bundestag hieven.

Aber vielleicht mit einem Reloaded-Versuch: Jetzt will Rösler die Preise für Arzneimittel anheben, was maximal für die Apotheker eine gute Botschaft ist. Krankenkassen und Versicherte kann ein solcher Schritt nur fassungslos machen. In keinem Land der Welt sind Arzneimittel teurer als in Deutschland. Sieht so das große Reformwerk des Gesundheitswesens aus, das dem ehemaligen Gesundheits- und heutigen Wirtschaftsminister einst vorschwebte? Man muss sich das nur einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Liberaler verhandelt im Amt eines Bundesministers hinter verschlossenen Türen mit den Teilnehmern eines Marktes, in dem es keinen transparenten Wettbewerb gibt, auf dem Rücken der Kunden die Preise für Produkte und die Margen für Händler. Man mag konstatieren, dass vieles im Gesundheitsbereich (und manches sogar zu Recht) nicht nach rein marktwirtschaftlichen Regeln abläuft. Aber das, was Rösler jetzt mit den Apothekern vereinbart hat, ist Staatswirtschaft. Und gäbe es so etwas wie ein Schiedsgericht des Liberalismus: Philipp Rösler müsste jetzt mit einem Parteiverfahren rechnen.

Unwillkürlich muss man an dunkle liberale Vorzeiten zurückdenken, in denen die FDP als Garant von Vergünstigungen und Zugeständnissen an ihr gewogene Berufsgruppen galt. Apotheker-Partei war sie schon einmal, dann auch Partei der deutschen Hoteliers, was noch gar nicht lange zurückliegt. Gut bekommen ist ihr beides nicht. Nun soll die FDP also wieder Apotheker-Partei werden, mit Dr. Rösler an der Spitze? Alle Apotheker, Hoteliers und deren Ehegatten in Deutschland mal bitte kurz die Hand heben und dann durchzählen! Mal sehen, ob es reicht für die magischen fünf Prozent.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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