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Gefährliche Pause – Staatsanwaltschaft geht alle zwei Wochen vom Netz

Gefährliche Pause – Staatsanwaltschaft geht alle zwei Wochen vom Netz

Der Eingang zum Gebäude der Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht (Archivfoto)
Foto: picture alliance / ZB

Die Kriminalität in der Hauptstadt kennt keine Pause, doch ausgerechnet die Staatsanwaltschaft geht jeden zweiten Mittwoch ab 17 Uhr offline! Grund: Wartungsarbeiten an der Computertechnik.

„Dadurch sind in dieser Zeit keine Datenabfragen mehr möglich“, so Rechts-Experte Holger Krestel (65, FDP).

Bereitschaftsrichter und Staatsanwälte könnten nicht auf wichtige Informationen zugreifen, Fristen seien in Gefahr. „Der Justizapparat wird durch diese Unterbrechungen in seiner Handlungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt“, kritisiert Krestel. „Ohne Frage ist die Durchführung solcher Wartungsarbeiten eine notwendige Schutzmaßnahme, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten. Jedoch ist der Zeitraum zur Gewährleistung eines reibungslosen Verfahrensablaufs nicht tragbar.“

Mona Lorenz, stellvertretende Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, zur B.Z.: „Grund für diesen Beginn um 17 Uhr ist, dass das Dienstleistungszentrum nur bis 18 Uhr zur Verfügung steht und dieses für die Wartungsarbeiten an der Datenbank benötigt wird.“

Krestel (ist auch Vorsitzender des Rechtsausschusses) fordert vom Senat, mit dem landeseigenen IT-Dienstleister neue Wartungszeiten zu vereinbaren. Einen entsprechenden Antrag bringt er kommende Woche in das Abgeordnetenhaus ein.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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