Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, auf einer Pressekonferenz (Archivfoto)
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Die geplante Öffnung der Brandenburger Gartenmärkte am 1. März stößt auf Zustimmung bei allen Parteien, die Öffnung der Läden aber nicht. Noch am Dienstag will die Potsdamer Landesregierung darüber beraten.
Nach der Kabinettssitzung will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Brandenburgern am Nachmittag seine Perspektiven für eine schrittweise Öffnung vorstellen. Wie die B.Z. exklusiv berichtete, sollen am 1. März Gartenmärkte und Floristen öffnen. „Im Verlauf des März“ dann auch Einzelhändler, Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten und Outdoor-Freizeitangebote.
Dabei soll nicht nur die Inzidenzzahl der Neuinfektionen eine Rolle spielen – sie verharrt in Brandenburg über der 60er-Marke. Sondern auch der Reproduktionswert des Virus, die Klinik-Auslastung und die fortschreitenden Impfungen. Bund und Länder wollen die Läden erst unter einer Inzidenz von 35 aufmachen.
► Für CDU-Fraktionschef Jan Redmann setzt die Ladenöffnung deshalb „eine Inzidenz mindestens unter 50 voraus“. Und auch nur „mit geringer Auslastung pro Quadratmeter“ und Hygienekonzept.
Doch über die Gartenmarkt-Öffnung freut sich Redmann „sehr“, sagt: „Das kann ich mir auch gut für andere Freiluftbereiche vorstellen wie Cafés, Restaurants oder Outdoor-Fitnessketten.“ Und: „Wenn im März preiswerte Selbsttests zugelassen werden, könnte man auch in Innenräumen mehr Aktivitäten zulassen.“
► Auch Linksfraktions-Chef Sebastian Walter „gönnt den Gartencentern die Öffnung“. Doch er vermisst ein Stufenkonzept für Lockerungen wie in Berlin. Walter: „Das wollen wir mit der Wirtschaft erarbeiten. Beide Länder müssen sich miteinander abstimmen!“
► Freie-Wähler-Chef Peter Vida nimmt Brandenburgs Öffnungsplan „wohlwollend zur Kenntnis“, sagt: „Wir haben schon vor zwei Wochen eine Zwei-Stufen-Plan vorgelegt.“ Doch Vida fordert für jede Lockerungsstufe scharfe Inzidenzzahlen, wie in Berlin.
► Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke kann sich eine Öffnung „nur bei kleinen Gartenmärkten vorstellen“, warnt: „In großen Baumärkten gäbe es Gedränge.“ Die Öffnung aller Läden noch im März hält der grüne „für eine zu optimistische Prognose.“
► Ausgerechnet SPD-Fraktionschef Erik Stohn zweifelt am Brandenburg-Plan seines Regierungschefs. „Bei dieser Inzidenzlage ist wenig möglich“, sagt Stohn, „wir brauchen bundeseinheitliche Lösungen, um Einkaufstourismus zu vermeiden.“ Stohn setzt auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am 3. März, sagt: „Im Außenbereich kann man noch viel mehr machen als bisher.“
Potsdams Regierung will nicht so lange warten. „Die Erwartungen der Bürger an die Landesregierung (…) sind groß“, schreibt die Chefin der Potsdamer Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD) den Ministern. „Trotz der unverändert dynamischen Infektionslage muss eine Öffnungsperspektive für wichtige Wirtschafts- und Lebensbereiche vorgelegt werden.“
So soll geöffnet werden
► Zeitgleich mit den Friseuren am 1. März sollen auch die Garten- und Floristikmärkte öffnen dürfen – „unbeschadet der Bund-Länder-Abstimmungen“.
„Im Verlauf des März“ soll:
► man dann wieder 5 Personen aus 2 Haushalten treffen dürfen.
► der Einzelhandel wieder öffnen – mit Zugangsbeschränkungen.
► Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien und Bibliotheken öffnen.
► Freiluft-Einrichtungen wie Gedenkstätten öffnen.
► Sport in festen Gruppen wieder erlaubt werden.
► Jugendarbeit für Kinder unter 14 wieder stattfinden.
► Outdoor-Freizeitangebote wieder öffnen (Kletterwald, Freizeitpark etc.).
Staatskanzlei-Chefin Schneider: „Die Antwort auf die Verbreitung der Virusmutationen kann nicht allein die Verlängerung aller Lockdown-Maßnahmen sein.“
Das aber entscheiden Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin am 3. März.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de