Der QR-Code der Luca-App hängt an einer Tür (Symbolfoto). Jetzt könnten die Bewegungsdaten zur Verbrecherjagd verwendet werden
Foto: Marijan Murat/dpa Teilen Twittern SendenVon: Michael Sauerbier 10.02.2022 – 16:47 Uhr
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (62, CDU) will die Kontaktdaten der Luca-App zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.
„Beispielsweise bei einem Tötungsdelikt oder einer Vergewaltigung in einem Restaurant“, sagte Hoffmann im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Bisher sei das aber noch nicht geschehen.
Freie-Wähler-Chef Peter Vida reagierte entsetzt. „In einem liberalen Rechtsstaat ist das nicht zu akzeptieren“, sagte der Abgeordnete und Rechtsanwalt. Vida: „Die Luca-Datenerhebung dient nur zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Da muss man schon sehr kreativ sein, um sie auch zur Strafverfolgung zu nutzen.“
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► In Rheinland-Pfalz hatten Ermittlungen mit Luca-Daten für einen Skandal gesorgt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Daten zufälliger Passanten angefordert, nachdem ein Mann vor einem Restaurant zusammengebrochen war.
Brandenburgs Justizministerin räumte im Ausschuss eine „etwas unsichere Rechtslage“ ein. Hoffmann: „Im Infektionsschutzgesetz steht nicht klar, ob man den Datenzugriff zulassen wollte – oder ob der Bundesgesetzgeber nur versäumt hat, das zu regeln.“
Doch Hoffmann will noch weitergehen: „Bei Kontaktlisten in Papierform ergibt sich die gleiche Problematik“, gab die Ministerin auf Nachfrage zu. Auch diese Daten wollen Brandenburgs Strafverfolger nutzen.
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