Das Attentat auf dem Weihnachtmarkt ist nicht aufgeklärt, zu viele Fragen bleiben offen. Die neue Regierung kann das ändern. Ein Kommentar.
Gedenkstelle am Breitscheidplatz (Archivbild)Foto: Christian Mang/REUTERS
Einen Tag nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz betonte Angela Merkel am 20. Dezember 2016, diese Tat „wird aufgeklärt werden, in jedem Detail“. Dieses Versprechen nach lückenloser Aufklärung wurde nicht gehalten.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Abgeordnetenhaus arbeiteten heraus, wie die Summe aller Fehler der Sicherheitsbehörden diesen Anschlag erst möglich machten: die fatale Fehleinschätzung des späteren Attentäters Amri, mangelhafter Informationsaustausch zwischen den Behörden, schlechtes Gefährdermanagement und eine allzu passive Rolle des Verfassungsschutzes.
Genau in diese Wunde legen Opfer und Hinterbliebene zurecht ihre Finger, wenn sie in einem Offenen Brief von der neuen Ampel-Koalition weitergehende Ermittlungen fordern. Die Sicherheitsbehörden halten an der Einzeltäterthese fest und zeigen kein gesteigertes Interesse, mögliche Mitwisser, Helfer und Auftraggeber des tunesischen Attentäters aufzuspüren.
Stattdessen wurden damalige Gefährder und Bekannte von Amri schnell abgeschoben. Wer hatte Amri bei seiner Flucht geholfen, wo befindet sich der mutmaßliche IS-Auftraggeber?
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Statt einer Blockadehaltung muss die neue Regierung die Hintergründe des Anschlags rückhaltlos aufklären.
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de