Für gewöhnlich werden frühere Bundeskanzler von ihren Parteien über ihre Amtszeit hinaus gefeiert. Nicht so Gerhard Schröder, den die SPD loswerden will.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder gratuliert Wladimir Putin am 7. Mai 2018 auf einer Zeremonie zur Amtseinführung. Putin begann…Foto: Alexey DRUZHININ / SPUTNIK / AFP
Lange Jahre ist Gerhard Schröder das Gesicht der SPD, ein Erfolgsgarant und Stimmenfänger – erst als Ministerpräsident in Niedersachsen, dann als Bundeskanzler. Sein Nein zum Irak-Krieg mag ihm Sympathien eingebracht haben, sein Ja zu Hartz IV Kritik. Im Rückblick aber ist es die Politik des „Russlandverstehers“, die das Bild von Schröders Kanzlerschaft prägt.
So sehr, dass viele Genossen Schröder jetzt am liebsten loswerden wollen. Selbst Parteichefin Saskia Esken forderte ihn schon zum Austritt auf. Am Donnerstag verhandelt die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss. Wie konnte es so weit kommen?
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Schröders enger Draht zu Wladimir Putin stammt aus einer Zeit, in der Russlands Präsident im Bundestag noch mit Standing Ovations gefeiert wurde. „Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts etwas zusammenwächst“, erinnerte sich Schröders Ex-Frau, Doris Schröder-Köpf, im März, nach Russlands Angriff auf die Ukraine. „Das hat mit heute nichts zu tun, heute ist es eine andere Welt, leider.“
Schröder und Putin verkündeten im Jahr 2000 Neustart der deutsch-russischen Beziehungen
In der alten Welt, im Jahr 2000, verkünden Schröder und Putin einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen. Es ist ein historischer Schritt, ein Zeichen der Versöhnung, und auch schon damals ist ein zentrales Thema: das Gas. Im Beisein der Spitzenpolitiker werden Verträge über mehrere Milliardenprojekte der deutschen Wirtschaft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom unterschrieben.
Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 sind Schröder und Putin auch dabei, als ein Konsortium großer Energiekonzerne den Bau einer Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee vereinbart – die heute wegen Wartungen stillgelegte Nord Stream 1. Deutschland sichere seine Energieversorgung in Partnerschaft mit Russland auf Jahrzehnte, erklärt Schröder seinerzeit.
Kaum nicht mehr Kanzler, schon in der Nord Stream AG
Kurz darauf verliert er die Wahl, übergibt das Kanzleramt im November an Angela Merkel – und ist schon im Dezember im Gespräch für ein Engagement bei Gazprom, das er im März 2006 auch annimmt: als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Betreiber der neuen Ostsee-Pipeline, der Nord Stream AG.
Umgehend werden Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft laut. Doch Schröder hält an der Zusammenarbeit fest, und das über Jahre.
Es folgen Engagements als Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2 (ernannt 2016), als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft (2017-2022) und als Aufsichtsrat beim britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP (2009-2011), der mittlerweile zu Rosneft gehört.
Schröders Nähe zu den Konzernen wird dabei immer wieder kritisiert. Die Bereitschaft, sich auf russisches Gas zu verlassen, ist zu dieser Zeit allerdings sowohl in SPD als auch bei Kanzlerin Merkel hoch.
Nach der Annexion der Krim wollte Schröder Putin nicht verurteilen
2014 stellt Schröder nach Russlands Annexion der ukrainischen Krim zwar fest, Putin verstoße damit gegen das Völkerrecht. Dennoch wolle er Putin, der „Einkreisungsängste“ habe, nicht verurteilen. Eine Vermittlerrolle lehnt er ab. Den Posten bei Nord Stream behält er.
Relativ russlandfreundliche Äußerungen nach Angriff auf die Ukraine
Selbst nach Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 dauert es Monate, bis Schröder sich bei Rosneft zurückzieht. Sein Büro und seine Mitarbeiter ist der Altkanzler da nach einem Bundestagsbeschluss schon los, sein Vermittlungsversuch in Moskau, ohne Abstimmung mit der Bundesregierung, gescheitert.
Auch einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom lehnt er ab. Doch seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg bleiben vergleichsweise russlandfreundlich. So teilt Schröder zwar mit, es sei die „Verantwortung der russischen Regierung“, den Krieg zu beenden. Die Verbindungen zu Russland dürften dennoch nicht komplett gekappt werden.
Schröder hält Draht zu Putin aufrecht
Diese Linie hält Schröder nach wie vor: Erst vor wenigen Tagen sagte der 78-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine.
„Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden“, wird Schröder darin zitiert, garniert mit einiger Kritik an der Ukraine.
Viele in der SPD sind davon tief enttäuscht, enttäuscht von ihrem markigen, aber erfolgreichen Idol, das sie einst von Wahlsieg zu Wahlsieg führte. „Traurig“ – dieses Wort ist in der Partei häufiger zu hören, wenn es darum geht, wie sich Schröder heute verhält.
Gerhard Schröder am 28. Oktober 2021 beim Eurasian Economic Forum in Verona.Foto: IMAGO/SNA
Viele Anträge auf Parteiausschluss – der juristisch unwahrscheinlich ist
Gleich 17 formgerechte Anträge auf den Parteiausschluss zeugen von dieser Enttäuschung, dazu weitere, die den Vorgaben nicht entsprachen.
Eine Entscheidung über eine Parteistrafe – eine Rüge oder mehr – gibt es an diesem Donnerstag wohl noch nicht. Die Schiedskommission will sich dazu erst im Laufe der nächsten drei Wochen äußern. Juristisch aber, das ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, gilt ein Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD als äußerst unwahrscheinlich.
Mündliche Anhörung hat begonnen
Am Donnerstag begann in Hannover die mündliche Anhörung im Verfahren um einen Ausschluss von Schröder aus der SPD. Schröder selbst kam nicht zum Auftakt des Verfahrens.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty sieht keine Zukunft mehr für den Ex-Kanzler in der Partei. Schröder habe „selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Die Hürden für einen Parteiausschluss seien zwar sehr hoch, und es werde zu Recht gründlich vorgegangen. „Aber schon politisch kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie das ohne Cut zu einem guten Ende kommen soll“, sagte Kutschaty. „Ein Ex-Bundeskanzler, der im begründeten Verdacht steht, käuflich von einem Kriegstreiber zu sein, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie.“ (dpa, AFP)
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de