Die SPD sucht eine Frau als neue Bundestagspräsidentin und findet bisher keine. Mit der Personalie hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann.
Rolf Mützenich sitzt seit 2002 im Bundestag und ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, er verhandelt auch über eine…Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die erste Entscheidung steht an und gleich hat die SPD ein dickes Problem. Reihenweise hatten vor allem weibliche Abgeordnete nicht mehr für den Bundestag kandidiert, auch weil sie mit einer Niederlage und dem Gang in die Oppositionen rechneten. Nun hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen und kann als stärkste Kraft einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundestagspräsidenten finden, in Nachfolge von Wolfgang Schäuble. Das Amt steht traditionell der stärksten Partei zu.
„Die wäre perfekt gewesen“, heißt es zum Beispiel über Justizministerin Christine Lambrecht, die zuvor Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin war und mit allen Abläufen der Parlamentsarbeit vertraut ist.
Denn diese sind komplex, weshalb Neulinge im Bundestag für das zweithöchste Staatsamt ausscheiden. Doch auch Lambrecht hatte nicht erneut kandidiert, so wie die frühere Gesundheitsministerin und Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt.
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Gehandelt wird nun zum Beispiel die frühere Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Aydan Özoguz. Aber es gibt Zweifel in der SPD, ob sie dem Amt gewachsen ist. Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze hingegen saß bisher nicht im Bundestag und ist neu. Mit mit seinem Wortwitz und seiner Souveränität wäre der verstorbene Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann für die Aufgabe prädestiniert gewesen.
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Es mangelt also an geeigneten Optionen, zumal es nach Schäuble ohnehin schwer wird für den Nachfolger oder die Nachfolgerin. Da zudem die SPD mit Olaf Scholz den Kanzler stellen und Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten halten will, gab es schon Spekulationen, die SPD könne den Grünen das Amt an der Spitze des Bundestags überlassen, damit sie es zu Beispiel mit Katrin Göring-Eckardt oder Claudia Roth besetzen.
Kanzlerin Angela Merkel hört, Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier muss um sein Amt banden, Bundestagspräsident Wolfgang…Foto: AFP
Doch nun lässt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine klare Präferenz für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erkennen.
Der 62-Jährige sitzt seit 2002 im Bundestag, gilt als integer und guter Moderator. Eine der größten Herausforderungen wird in dem Amt der Umgang mit der AfD bleiben.
SPD-Chef bringt Mützenich ins Spiel – wird Klingbeil sein Nachfolger?
„Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern“, stellte Walter-Borjans in der „Bild am Sonntag“ klar. Am 26. Oktober ist die konstituierende Sitzung des Bundestags. „Wen die SPD-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin vorschlagen wird, werden wir in dieser Woche entscheiden“, betont ein Fraktionssprecher auf Tagesspiegel-Anfrage.
Walter-Borjans sagt, für das Amt gebe es „eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich“.
Lars Klingbeil beim Crossfit – er hat vieles bei der SPD verändert und kämpft, dass die Geschlossenheit hält.Foto: Mario Heller/Tagesspiegel
Sollte es Mützenich werden, bräuchte die SPD einen neuen Fraktionschef. Es wäre in einer Ampel-Koalition eine Schlüsselaufgabe, um Kompromisse durchzusetzen und um Scholz den Rücken freizuhalten. Immer wieder fällt der Name Lars Klingbeil. Er hat als Generalsekretär die neue Geschlossenheit und den erfolgreichen Wahlkampf organisiert, zudem wird ihm zugetraut, die neuen jungen Abgeordneten gut zu integrieren.
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SPD pocht auf Kanzler, Bundestagspräsidenten und Bundespräsidenten
Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Scholz (SPD) und Mützenich dann drei Männer die Staatsspitze bilden würden, sagt Walter-Borjans: „Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen.“
Das könnte sich aber als Wunschdenken entpuppen. Zwar soll über das Amt des Bundespräsidenten nicht direkt in Ampel-Koalitionsverhandlungen verhandelt werden. Aber schon als Signal könnten FDP oder Grüne (womöglich nach Absprachen zwischen den Parteichefs) auf das Bundespräsidentenamt pochen – und es mit einer Frau besetzen. Frank-Walter Steinmeier würde gerne weitermachen, kann aber nur in Schloss Bellevue sitzen und abwarten.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de