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Folgen des Dieselbetrugs bei VW : Winterkorn zahlt – und wird angeklagt

Ex-VW-Chef leistet 11,2 Millionen Euro Schadenersatz. Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm Falschaussage im Untersuchungsausschuss vor.

Folgen des Dieselbetrugs bei VW : Winterkorn zahlt – und wird angeklagt

Von 2007 bis 2015 führte Martin Winterkorn den VW-Konzern. Er beteuert, von der Motormanipulation nichts gewusst zu haben.Foto: dpa

Die Verletzung von Sorgfaltspflichten, bandenmäßiger Betrug und Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss – mehr als fünfeinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Dieselbetrugs sieht sich der langjährige VW-Konzernchef Martin Winterkorn mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob gegen den 74-Jährigen, der von 2007 bis 2015 den VW-Konzern führte, Anklage vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der ehemalige Spitzenmanager soll am 19. Januar 2017 „bewusst falsche Angaben zu der Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Softwarefunktion zur Prüfstandserkennung und Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb in der Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Fahrzeuge mit Dieselmotor unterrichtet worden war“, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

2017 sagte Winterkorn im Bundestag aus

Winterkorn habe „fälschlich behauptet, erst im September 2015 über solche Abschalteinrichtungen unterrichtet worden zu sein“. Nach Einschätzung der Anklage sei ihm das aber bereits seit Mai 2015 bekannt gewesen. Der Dieselbetrug sei auch Gegenstand einer Gesprächsrunde des so genannten „Schadenstisches“ der VW AG im Juli 2015 gewesen. Winterkorn war Ende September 2015 zurückgetreten, wenige Tage nach dem der Betrug aufgeflogen war.

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Aus dem Umfeld des Managers wurde die Veröffentlichung der Berliner Anklage als Wahlkampfgeplänkel bezeichnet. Alle Punkte seien bereits Bestandteil des Verfahrens in Braunschweig und würden auch dort geklärt, hieß es. Vor dem Landgericht Braunschweig beginnt im Spätsommer ein Strafprozess; die Anklage dort wirft Winterkorn bandenmäßigen Betrug vor.

Mit seinem früheren Arbeitgeber haben sich Winterkorn und drei weitere Ex- Topmanager derweil auf eine Entschädigungszahlung geeinigt. Ferner bekommt Volkswagen aus Manager-Haftpflichtversicherungen 270 Millionen Euro.

Ex-Audi-Chef zahlt 4,1 Millionen

Winterkorn, über viele Jahre der bestbezahlte Manager Deutschlands mit Jahresgehältern von bis zu 17,5 Millionen Euro, verständigte sich mit Volkswagen auf die Zahlung von 11,2 Millionen Euro. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler überweist 4,1 Millionen Euro. Der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz steuert 1,5 Millionen Euro bei, der ehemalige Audi-Manager Stefan Knirsch eine Million Euro. Winterkorn habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, „indem er es in der Zeit ab dem 27. Juli 2015 unterließ, die Hintergründe des Einsatzes unzulässiger Softwarefunktionen in 2,0 I TDI-Dieselmotoren, die in den Jahren 2009 bis 2015 im nordamerikanischen Markt vertrieben wurden, unverzüglich und umfassend aufzuklären“, teilte VW mit. Außerdem habe es Winterkorn unterlassen, „dafür zu sorgen, dass in diesem Zusammenhang gestellte Fragen der US-amerikanischen Behörden umgehend wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden“. Auch deshalb musste VW in den USA mehr als 20 Milliarden Euro an Bußgeldern und Entschädigungen für Diesel-Fahrer zahlen.

Folgen des Dieselbetrugs bei VW : Winterkorn zahlt – und wird angeklagt

Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler saß monatelang in Untersuchungshaft; der Prozess gegen ihn läuft seit vergangenem Herbst.Foto: AFP

Sorgfaltspflichten verletzt

Zu Rupert Stadler, dem ehemaligen Chef der VW-Tochter Audi, teilte Volkswagen mit, dieser habe nach Überzeugung des Aufsichtsrats seine Sorgfaltspflichten verletzt, indem er es ab dem 21. September 2016 und damit ein Jahr nach Bekanntwerden des Betrugs „unterließ, dafür zu sorgen, dass von Audi entwickelte 3,0 I und 4,2 I V-TDI-Dieselmotoren, die in EU-Fahrzeugen von Volkswagen, Audi und Porsche verbaut waren, im Hinblick auf unzulässige Softwarefunktionen untersucht werden“. VW hatte auch von Ex-Entwicklungschef Ulrich Hackenberg Schadenersatz verlangt. Dieser sei aber „nicht zu einer Einigung bereit“, weshalb nun „gerichtliche Schritte“ gegen ihn vorbereitet werden sollen.

Die Verständigung mit den Ex-Managern und den Manager-Haftpflichtversicherungen muss noch von der VW- Hauptversammlung am 22. Juli gebilligt werden. Sowohl die persönlichen Zahlungen als auch die Abdeckung der Managementfehlleistungen bei etwa 30 Versicherungen ergäben „mit Abstand die höchste Summe, die ein solches Konsortium in Deutschland jemals auf den Tisch gelegt hat“, hieß es. Die Grundsatzentscheidung, Winterkorn und einige von dessen Kollegen nach „Dieselgate“ finanziell zur Mitverantwortung zu ziehen, war Ende März in Wolfsburg gefallen.

Winterkorn: Ich wusste nichts vom Betrug

Nach dem Auffliegen der Stickoxid-Manipulationen an Dieselmotoren in den USA im Herbst 2015 kam es zu Verfahren rund um den Globus. Auch Strafjustiz und Verbraucherschützer befassten und befassen sich mit dem Ursprung des Skandals, der die Autoindustrie und vor allem die Dieseltechnologie in eine Vertrauenskrise stürzte. Volkswagen räumte zeitnah gegenüber dem US-Justizministerium seine prinzipielle Schuld an der Täuschung von Kunden und Behörden ein.

Der Aufsichtsrat beauftragte zusätzlich die Kanzlei Gleiss Lutz, um die internen Abläufe in der Zeit vor der Dieselaffäre zu untersuchen. Diese Prüfung dauerte mehr als fünf Jahre und mündete nun im Vorwurf der Pflichtverletzung und der Verständigung mit den Ex-Managern.

Winterkorn hatte stets beteuert, sich nach bestem Wissen korrekt verhalten zu haben. Er habe „alles Erforderliche getan und nichts unterlassen, was dazu geführt hätte, den entstandenen Schaden zu vermeiden oder geringer zu halten“. Nach seiner Darstellung erfuhr er von den Manipulationen erst kurz vor dem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit. „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die Messprobleme aufgeklärt worden bin“, hatte er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt. mit dpa

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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