Belarus ist das Topthema beim Treffen der EU-Minister. Weitere Sanktionen sind wahrscheinlich. Doch auch die Lage auf dem Westbalkan bereitet Brüssel Sorgen.
Polnische Soldaten und Polizisten kontrollieren die Grenze zu Belarus.Foto: via REUTERS
Europas Außenminister treffen sich in sehr unruhigen Zeiten. An den Grenzen im Osten des Kontinents schwelen größere und kleinere Konflikte. Aus diesem Grund ist der Zeitplan bei ihrem Gipfel am Montag in Brüssel voll gefüllt. Topthema, so heißt es aus Teilnehmerkreisen, sei natürlich die Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze zu Belarus.
Ziel der Außenminister sei es, „eine klare Botschaft“ an Minsk zu senden. Dazu zählten nicht nur neue Sanktionen gegen einzelne Personen, im Gespräch ist offensichtlich auch, die Maßnahmen auf ganze Bereiche der belarussischen Wirtschaft auszudehnen.
Borell bekräftigt Sanktionen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte in der französischen Zeitung „Le Journal du Dimanche“, die EU-Außenminister würden Sanktionen gegen Belarus beschließen. Damit werde die Grundlage dafür gelegt, dass jeder Beteiligte an dem Menschenschmuggel mit Strafmaßnahmen belegt werden könne.
Zufrieden wird bereits registriert, dass jene Länder, über die die Migranten nach Belarus gelangen, inzwischen reagiert haben, als ihnen Sanktionen angedroht wurden. Am Wochenende etwa teilte die syrische Airline Cham Wings mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk einzustellen.
Es sei zu schwierig, zwischen Passagieren zu unterscheiden, die tatsächlich nach Belarus wollten und solchen, die von dort weiterziehen wollten, hieß es. Auch die Türkei hat sich entschieden, Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen zu lassen.
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Migranten durchbrechen Grenze
Inzwischen sind Tausende von Migranten aus Krisengebieten in Nahost und Afrika nach Belarus gereist, um von dort in die EU zu gelangen. Sie sitzen nun an der Grenze zu Polen und Litauen fest bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Am Sonntag meldete Polen mehrere Zwischenfälle.
Wie die örtliche Polizei mitteilte, durchbrach eine Gruppe von etwa 50 Migranten die Absperrungen und drang nahe der Ortschaft Starzyna auf polnisches Terrain vor. Der Vorfall habe sich am Samstagabend ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Beamten hatten zunächst 22 Iraker festgenommen. Alle weiteren Migranten seien kurz darauf von Grenzschützern und Soldaten festgesetzt worden, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Die gesamte Gruppe sei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden.
Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere größere Gruppe unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen – jedoch vergeblich. Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter wurde leicht verletzt. Insgesamt habe es am Samstag 223 Versuche gegeben, die Grenze illegal zu überqueren, gab der polnische Grenzschutz bekannt.
Sorge um Lage auf dem Westbalkan
Großes Kopfzerbrechen bereitet den Außenministern auch die Lage auf dem Westbalkan. Der Grund ist, dass in dem Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina das bosnisch-serbische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik seit Monaten aggressiv eine Abspaltung des serbisch dominierten Landesteils vorantreibt. Die Gefahr ist, dass ein Zerfall des Landes die gesamte Region destabilisieren könnte.
Aus Teilnehmerkreisen des Treffens in Brüssel heißt es, dass die Situation „ziemlich beängstigend“ sei, da Dodik nicht zum ersten Mal „mit dem Feuer“ spiele und die Außenminister nun „klares Signal“ senden müssten.
Was das konkret heißt, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem Interview mit bosnischen Online-Plattformen deutlich gemacht und dem Land offen mit der Kürzung von Finanzhilfen gedroht. „Wir werden die Fortsetzung dieser verantwortungslosen Politik nicht tatenlos hinnehmen können“, sagte er.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hatte zuvor gefordert, dass internationale Hilfsgelder für das Westbalkan-Land künftig stärker an Auflagen geknüpft werden sollten.
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Droht ein Krieg?
Das Friedensabkommen von Dayton hatte im Jahr 1995 den dreieinhalbjährigen Krieg zwischen bosnischen Serben, Kroaten und Bosniaken beendet, indem es das Land entlang ethnischer Linien in zwei autonome Regionen aufteilte – die serbisch dominierte Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken gemeinsam getragene Föderation. Serbische Nationalisten hatten den Zusammenhalt des Bundesstaates immer wieder und zuletzt verstärkt infrage gestellt.
Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Region hat sich auch der amerikanische Beauftragte für die Westbalkan-Region, Gabriel Escobar, vermittelnd zu Wort gemeldet. Nach einem Besuch in Sarajevo erklärte der US-Diplomat, dass er keine unmittelbare Kriegsgefahr in Bosnien-Herzegowina sehe.
Das sollte wahrscheinlich beruhigend klingen, machte vor allem aber deutlich, wie explosiv die Situation in Bosnien-Herzegowina im Moment ist. (mit dpa, rtr)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de