Nicht alle Forderungen sind haltbar.
Dienstag, 22.07.2014, 17:13
In einem Offenen Brief kritisieren mehrere Unterstützervereine den Umgang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), des Senats und der Ausländerbehörde mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz.
Das Einigungspapier für die Flüchtlinge aus dem Zeltlager sei nicht umgesetzt worden, hieß es in dem Schreiben vom Dienstag. Die Flüchtlinge hätten unter dem Druck der Polizei und des Senats den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt. „Die versprochene Gegenleistung wird allerdings verweigert.“ Die Unterzeichner, unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Berliner Flüchtlingsrat, fordern Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), den Leiter der Ausländerbehörde Engelhard Mazanke und Wowereit zu Verhandlungen auf. Die Einzelschicksale der Betroffenen würden von der Ausländerbehörde bei den Anträgen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht wie zugesagt geprüft.
Das Einigungspapier betrifft mehr als 500 Flüchtlinge. Etwa 100 noch verbliebene Protestierende hatten im April freiwillig ihre Hütten und Zelte auf dem Oranienplatz abgebaut. Ein Teil zog in die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule, die Ende Juni mit massivem Polizeieinsatz zum großen Teil geräumt wurde. Etwa 40 Menschen leben dort weiterhin.
Eine Quelle: www.focus.de