Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkleinern und den Rundfunkbeitrag absenken. Die Pläne sind in der Substanz zu dünn. Ein Kommentar
Wenn es nach der FDP geht, dann ist es um Serien wie “Um Himmels Willen” im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bald geschehen.Foto: dpa
Die FDP sollte sich demnächst entscheiden. Will sie nur einen billigeren oder tatsächlich einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der Änderungsantrag im Wahlprogramm, beim Bundesparteitag mit sehr knapper Mehrheit angenommen, verlangt eine Auftrags- und Strukturreform. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen schlanker werden, sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren. Gelingt diese Beschneidung des Programmauftrags, kann der gültige Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich abgesenkt werden. Was die Öffentlich-Rechtlichen dann kosten sollen, bleibt unbekannt.
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Die Rechnung der FDP ist grob. Zunächst ist Rundfunk in Deutschland nicht Bundes-, sondern Ländersache. Die Freiheitlichen sind nur in drei Landesregierungen vertreten – NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Schon Rheinland-Pfalz wird seinem ZDF in Mainz keinen Tort antun wollen.
Sind die Parteien wirklich aufgerufen, die künftige Verfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bestimmen? Muss nicht vielmehr eine gesellschaftliche Debatte eröffnet werden, aus der heraus der Rundfunk für die Gesellschaft definiert wird?
Der FDP-Beschluss ist wenig substanziiert. Schlagworte werden zusammengebunden, damit das starke Schlusswort platziert werden kann: Senkung des Beitrages! Das ist so populär wie populistisch wie kurzsichtig, weil die Konzentration auf Information, Kultur und Bildung alles andere als ein Kostensenkungsprogramm darstellt.
Mehr Qualität kostet mehr
Wenn in weniger Rundfunk die Forderung nach besseren Programmleistungen inkludiert ist, braucht es mehr Geld. Qualität kostet, mehr Qualität kostet mehr, wenn die Information – und nicht nur die – in Zeiten nachhaltiger Desinformation wirken soll. Ein Rundfunk nach Zahlen ist wie Malen nach Zahlen.
Aber nur Gedankenarmut und Populismus hat die FDP nicht geliefert. Sie hat ein Thema identifiziert, über das es in Tiefe, Breite und Höhe nachzudenken und zu diskutieren gilt: die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Ideenwettbewerb ist eröffnet.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de