Die Berliner FDP-Fraktion macht sich dafür stark, Sachschäden bei Verkehrsunfällen nicht mehr von der Polizei aufnehmen zu lassen. In einem Antrag an das Abgeordnetenhaus, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die FDP-Abgeordneten, die Funkstreifen zu entlasten und nach einer entsprechenden Übergangszeit nur noch einen unabhängigen Unfallgutachtendienst dafür einzusetzen.
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Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen mit Blaulicht.
Zur Koordinierung könne eine Leitzentrale eingerichtet werden, die die Einsätze des Gutachtendienstes erfasst und verteilt, schlagen die Liberalen vor. Für den Funkstreifendienst wäre es eine wesentliche Entlastung, wenn die Polizei bei Verkehrsunfällen ohne Personenschaden nicht mehr in Erscheinung treten müsste, so der bei dem Antragsvorhaben federführende FDP-Abgeordnete Holger Krestel.
Auch für Unfallgeschädigte sei das von Vorteil, weil sie die Möglichkeit bekämen, ihren Unfall durch einen frei wählbaren, öffentlich bestellten Gutachter aufnehmen zu lassen. Die Kosten soll allerdings nicht mehr die Staatskasse tragen.
Unfallaufnahme und Begutachtung sollen nach Vorstellung der FDP als kostenpflichtiger Bestandteil des Unfallschadens durch die Kfz-Versicherung des Verursachers oder der Verursacherin getragen werden. Die Anforderung eines Gutachters könnte durch die Funkbetriebszentrale der Polizei erfolgen, wenn diese entscheidet, dass die Entsendung eines Funkwagens nicht zwingend notwendig ist, so die FDP.
Die Berliner Liberalen argumentieren, auch in anderen Ländern wie Frankreich komme die Polizei nur zur Unfallstelle, wenn Personen mehr als nur leicht verletzt wurden oder wenn besondere Probleme wie Unfallflucht oder Verständigungsschwierigkeiten bekannt seien. Eine ähnliche Regelung gebe es in Österreich.
Eine Quelle: www.berlin.de