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Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, in ihrem Büro im Roten Rathaus. Donnerstag, 11.01.2024, 17:05
Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat vor Rechtsnationalismus in Deutschland gewarnt. «Wer die Menschen in unserem Land nach echten und unechten Deutschen sortieren will und von Verschiebebahnhöfen fantasiert, kommt ganz klar aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte und will das Land genau dorthin wieder zurückführen», sagte Giffey am Donnerstag mit Blick auf das Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November in Potsdam. «Dieser widerliche Rechtsnationalismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie.»
Er sei außerdem pures Gift für die Wirtschaft und für die Frage, ob sich internationale Unternehmen in Deutschland ansiedeln, sagte Giffey. «Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass diese Fanatiker nicht zerstören, was gerade im Osten unseres Landes so viele Menschen für ihre Freiheit und ihren Wohlstand seit der Wiedervereinigung hart erarbeitet haben.» Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien in der Pflicht, klar und deutlich Stellung zu beziehen.
An dem Treffen nahm auch der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teil und referierte seine Ideen, wie das Medienhaus Correctiv am Mittwoch berichtete. Sellner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen habe – ein rechtes Konzept zur Rückführung von Zugewanderten.
Eine Quelle: www.focus.de