0
Studierende sitzen in einem Hörsaal. Mittwoch, 07.02.2024, 10:45 Ein propalästinensischer Student soll einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben. Seitdem werden von der FU Berlin Konsequenzen gefordert. Eine ist derzeit aber rechtlich nicht möglich.
Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin will der CDU-Politiker Adrian Grasse sich für weitreichendere Sanktionsmöglichkeiten für Hochschulen einsetzen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich für eine Wiedereinsetzung des 2021 abgeschafften Ordnungsrechts aus, das auch Exmatrikulationen ermöglichte. «Angesichts der jüngsten Ereignisse werde ich das Thema in der Koalition erneut aufrufen», teilte Grasse am Mittwoch mit. Ähnlich hatte er sich auch schon im «Tagesspiegel» geäußert.
Der CDU-Politiker argumentiert, es brauche auch dieses Instrument, «um jüdische Studentinnen und Studenten zu schützen und deutlich zu machen, dass Antisemitismus an unseren Hochschulen keinen Platz hat». Die Entwicklung an den Berliner Hochschulen in den vergangenen Wochen wertete er als zunehmend besorgniserregend. «Allein die Verfügbarkeit dieses Instruments würde sicherlich eine disziplinarische und damit auch präventive Wirkung entfalten.»
Zu den Hintergründen für die Abschaffung des Ordnungsrechts 2021 erklärte Grasse, dies sei «bedauerlicherweise Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulautonomie» gewesen. Es habe in der damaligen Debatte jedoch nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Danach hatte auch der Zentralrat der Juden eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten gefordert.
Eine Quelle: www.focus.de