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Expertenbericht zu rechten Anschlägen in Neukölln : Berlin leistet sich Lücken in der inneren Sicherheit

Der Report zu den Ermittlungen im Neukölln-Komplex zeigt Defizite bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Die Politik ist mitschuldig. Ein Kommentar

Expertenbericht zu rechten Anschlägen in Neukölln : Berlin leistet sich Lücken in der inneren Sicherheit

Neukölln wehrt sich. Die Angst vor rechtsextremen Angriffen nimmt nicht ab. Und die ermittelnden Behörden machen Fehler.Foto: F. Bungert/imago images/Future Image

Es sind unangenehme Wahrheiten, die Berlin verkraften muss. Die jahrelange Serie rechtsextremer Anschläge im Bezirk Neukölln könnte womöglich längst aufgeklärt sein, doch Fortschritte wurden durch Defizite bei den Behörden, vor allem bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, zumindest blockiert. Das ist dem Schlussbericht der Expertenkommission zu entnehmen, die Innensenator Andreas Geisel im Oktober 2020 zur Klärung von Versäumnissen bei den Ermittlungen installiert hatte. Die innere Sicherheit Berlins hat Lücken.

Während die Polizei im Report halbwegs gut bewertet wird, führten Arbeitsüberlastung, organisatorische Mängel und Personalnot bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu Fehlleistungen. Bei der Staatsanwaltschaft kam noch mangelndes Engagement bei Haftanträgen hinzu.

Doch sind zwei Behörden alleine dafür verantwortlich, dass eine Serie von mehr als 70 rechtsextremen Attacken, darunter 23 Brandanschläge, bis heute keine strafrechtlichen Folgen hat?

Die Antworten auf diese Frage betreffen nicht nur Neukölln, sondern die ganze Stadt.

Justiz und Verfassungsschutz sind unterbesetzt. Da hat sich die Politik, egal wer regierte, viele Jahre Versäumnisse geleistet. Es wurde vor allem gespart, Investitionen in Personal und Technik waren überschaubar. Dass das nicht reichte, um den gleichzeitig gewachsenen Gefahren angemessen zu begegnen, wissen alle Parteien, die im Abgeordnetenhaus sitzen. Warum tat sich so wenig?

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Im Fall des Verfassungsschutzes gehört zur Antwort, dass Teile der Regierungskoalition ihm ablehnend gegenüberstehen. Die Linkspartei will den Nachrichtendienst abschaffen, die Grünen sehen ihn prinzipiell kritisch. Zur bitteren Ironie der Geschichte zählt, dass aber gerade sie es sind, die vom Staat einen effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus fordern.

Als Regierungsparteien könnten sie dazu beitragen. Doch ein größerer Zuwachs an Personal für den Verfassungsschutz ist nicht gewollt. Obwohl Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz attraktiv ist für Extremisten – und der Verfassungsschutz für diese Herausforderung offenkundig zu klein ist. Das hat fatale Folgen.

Wenn schon die Protokolle der vielen abgehörten Telefonate einer Handvoll Neonazis in Neukölln nur unzureichend gesichtet werden können – wie sieht es dann bei den Umtrieben anderer Extremisten aus?

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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