Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will in der kommenden Woche nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aussagen. Das Sekretariat des Ausschusses informierte die Abgeordneten, der Landtagsabgeordnete Jäger habe mitgeteilt, er werde der Ladung nicht folgen, wenn zeitgleich der Landtag von Nordrhein-Westfalen tage. Bei einigen Mitgliedern des Ausschusses sorgte dies für erheblichen Unmut, zumal die Beweisaufnahme am kommenden Donnerstag abgeschlossen werden soll.
© dpa
Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kommt zu einer Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag.
Die Sitzung im Landtag, wo Schwarz-Gelb mit einer hauchdünnen Mehrheit regiere, sei für ihn wichtig, betonte Jäger. «Ich bin aber bereit, zu jedem anderen Termin zu kommen», sagte er der dpa am Freitag. Das habe er auch dem Ausschuss in Berlin mitgeteilt. Außer Jäger sollen dann noch zwei weitere Zeugen vernommen werden: der langjährige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der im vergangenen November seinen Rücktritt erklärte hatte, sowie der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Anschließend raste er mit dem gekaperten Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dort starben elf weitere Menschen. Der tunesische Attentäter konnte nach Italien fliehen, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde. Amri hatte zuerst im nordrhein-westfälischen Kleve gelebt. Er war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt.
«Ralf Jäger hat selbst Aufklärung im Fall Amri versprochen, dann sollte er auch die Prioritäten richtig setzen und dazu beitragen», forderte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Jäger könnte sich ohne größere Probleme für die Sitzung im Landtag entschuldigen lassen. Strasser sagte: «Es entsteht der Eindruck, er wolle sich drücken.»
Der Untersuchungsausschuss soll Behördenfehler vor und nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche aufdecken. Nach seiner Aussage im Ausschuss hatte kürzlich der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, seinen Posten räumen müssen. Er hatte den Hinweis eines Informanten seiner Behörde zu angeblichen Unterstützern Amris aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die Ermittler weitergeleitet.
Eine Quelle: www.berlin.de