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Europaparlament reicht die Beschwerde beim Gerichtshof ein : EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt

Grund der Klage: Die Kommission hat eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet.

Europaparlament reicht die Beschwerde beim Gerichtshof ein : EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt

Die EU-Kommission wurde wegen Untätigkeit verklagt.Foto: weyo – stock.adobe.com

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat.

Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin des Parlaments mit. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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