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Erster Schritt zu Volksbegehren für autofreie Innenstadt

Erster Schritt zu Volksbegehren für autofreie Innenstadt

Bei einer Aktion von «Volksentscheid Berlin autofrei» liegt ein Transparent mit der Aufschrift «volksentscheid berlin autofrei» auf dem Boden.

Donnerstag, 29.07.2021, 19:20

Nach rund drei Monaten hat eine Berliner Bürgerinitiative eigenen Angaben zufolge genügend Unterschriften zusammen, um ein Volksbegehren für ein weitgehendes Verbot des Autoverkehrs in der Innenstadt einzuleiten. Sie sollen am Donnerstag kommender Woche (5. August) bei der Innenverwaltung zur Prüfung eingereicht werden, wie das Bündnis «Volksentscheid Berlin autofrei» am Mittwoch mitteilte.

Sollte die amtliche Prüfung mindestens 20.000 gültige Unterschriften bestätigen, wäre zunächst das Parlament am Zug. Macht sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen, soll dann 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei wiederum die erforderlichen gut 170.00 Unterschriften zusammen, wären in einem Volksentscheid 2023 alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, über den Gesetzentwurf wie bei einer Wahl abzustimmen.

Das Bündnis will einen Gesetzentwurf durchsetzen, der nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen erklärt. Bürger sollen dort demnach nur bis zu zwölfmal im Jahr ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen – und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr und mobilitätseingeschränkte Menschen geben.

Eine Quelle: www.focus.de

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