Auf dem Linken-Parteitag war von „Erpressung“ Berlins durch Kaufhaus-Betreiber Signa die Rede. Das Poltern schadet der Stadt und den Menschen. Ein Kommentar.
Alte Pracht. So wünscht sich Signa sein neues Karstadt am Hermannplatz.Simulation: Signa/Chipperfield
Der Ärger war dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller anzusehen. Doch er tat alles, um die Contenance zu wahren. Was war geschehen? Da hatten die Spitzen der Koalition in langen Verhandlungen einen hübschen Erfolg mit besten Chancen zur Rettung von Kaufhäusern von Karstadt-Kaufhof in Berlin erzielt. Aber noch bevor weitere Details in einer finalen Vereinbarung ausgehandelt sind, zerreißt ein Koalitionspartner, die Linke, das Erreichte in der Luft und wirft dem Kaufhaus-Investor Signa „Erpressung“ vor.
Dass „mit Vokabeln wie Erpressung gearbeitet“ werde, sagte Müller kopfschüttelnd, wo drei Bürgermeister in zähen Verhandlungen um den Erhalt von Arbeitsplätzen gerungen hatten – das sei nun so gar „nicht meine Position“. Sondern: 70 Prozent der Beschäftigten in den von Schließung bedrohten Kaufhäusern seien Frauen. Fast alle von ihnen seien auf diese Beschäftigung angewiesen. Sie hätten keine Alternative. „Für diese Menschen etwas zu tun, das fordert die Linke sonst auf jedem zweiten Parteitag“, sagte Müller weiter. Nur eben jetzt nicht.
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Der Regierende hat recht. Man muss den Deal zwischen Signa und dem Senat nicht bejubeln. Man kann Nachbesserungen fordern. Aber die scharfe Attacke auf eine Absichtserklärung – und mehr ist bisher noch gar nicht unterschrieben – bricht Brücken ab, wo sie eigentlich gebaut werden müssen.
Mit harter Rhetorik wie dieser punktet die Linke allenfalls bei Ideologen, die in Signa den Klassenfeind zu erkennen glauben. Das ist fernab der Realität in der sozialen Marktwirtschaft. Hier werden Interessen in Verhandlungen austariert, in denen jeder seine Trümpfe ausspielt. Bisher stießen Unternehmer René Benko und seine Firma Signa mit den Plänen für den Bau eines Einkaufstempels im Stil der 1930er Jahre am Hermannplatz auf Ablehnung oder Schweigen. Dass er in dieser Frage nun Gesprächsbereitschaft erwartet, wenn die Politik von ihm im Gegenzug den Erhalt von Warenhäusern an anderen Standorten erhofft, ist keine Erpressung, sondern eine Verhandlungsposition.
Das Tönen der Linken, das Grummeln des Regierenden
Das Tönen der Linken, das Grummeln des Regierenden – sie zoffen sich mal wieder bei Rot-Rot-Grün. Jenseits des Inhalts legt das aber auch die Erschöpfung bloß, unter der diese Koalition leidet. Und der Streit zeigt auch, dass nun wohl endgültig Wahlkampf herrscht: Statt gemeinsam an der möglichen Rettung von Arbeitsplätzen zu feilen, feiern die Koalitionäre ihre Differenzen und die innere Spaltung.
Bitter ist das für die Stadt, für die Menschen und die Wirtschaft. Sie haben schon genug zu leiden in der Coronakrise.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de