Es zeigt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, mit dem Volksentscheid seinem Ärger Luft zu machen. Ein „Ja, aber“ ist keine Option. Ein Kommentar.
Die Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung zieht vom Alexanderplatz zum Großen Stern.Foto: imago images/Future Image
Wenn der Mensch nicht weiß, wo sein Platz in der Welt ist, spürt er Wut oder Schwermut. Beides kann zu radikalen Gedanken führen. So lässt sich der Erfolg des Enteignungsvolksbegehrens in Berlin erklären.
359.000 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt, so viele wie nie zuvor bei einem Volksbegehren. Knapp 50 Prozent der Berliner:innen können sich vorstellen, am 26. September mit Ja zu stimmen. Zwei von drei Regierungsparteien stützen den Volksentscheid.
Es ist eine Kriegsdrohung an die Wohnungswirtschaft, angetrieben von eben jener Wut und Schwermut. Die Wohnungswirtschaft hat in der Stadt in den vergangenen Jahren dicke Renditen eingestrichen, wild spekuliert, Menschen entwurzelt, ja, ihnen ihren Platz in der Welt genommen. Die Frage ist: Sollte man nach erfolgreichem Säbelrasseln auch in den Krieg ziehen? Und wenn ja: Wie?
Allein die Androhung des Volksentscheides hat zu Verbesserungen geführt. Der Konzern Vonovia hat dem Berliner Senat quasi einen Mietenstopp versprochen, verkauft dazu 14.000 Wohnungen an das Land. Viele große Immobilienfirmen haben auf die Mietrückzahlungen nach dem Scheitern des Mietendeckels verzichtet. Der Namensgeber der Enteignungsinitiative hat die Kreuzberger Buchladeninstitution „Kisch & Co“ gerettet: die Deutsche Wohnen. Die Stadtgesellschaft hat ihr Signal gesetzt: Schluss jetzt!
Viele glauben: Es bleibt ein Symbol
Es ist davon auszugehen, dass viele Berliner:innen für den Volksentscheid stimmen, weil sie ohnehin nicht glauben, dass er tatsächlich umgesetzt wird. So hört man es auf der Straße, in Kneipen, selbst auf Mieten-Demonstrationen. Sie glauben, es bleibt beim Symbol.
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Selbst die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stimmt mit Ja, sagt sie, obwohl sie eigentlich gar nicht enteignen will. Eine Bürgermeisterkandidatin, die eine demokratische Abstimmung in einer Schlüsselfrage für die Stadt gar nicht richtig ernst nimmt?
Es zeigt sich das Misstrauen gegen die Ordnungskräfte der Politik
Der Volksentscheid ist mitnichten eine Spaßabstimmung, er ist viel mehr als nur ein Zeichen, mit dem man es „den Bossen“ mal zeigen kann. Das ist nicht irgendein Anliegen wie: Wollen wir einige Wohnungen auf einem freien Feld bauen? Soll ein alter Flughafen offenbleiben? Welche Schrippe wollen Sie heute?
Es geht bei der Frage von Enteignungen um die Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, darum, wie wir zusammenleben wollen: Wie viel ist das Recht auf Eigentum in unserer Gesellschaft wert? Wie sehr vertrauen wir auf die Ordnungskräfte der sozialen Marktwirtschaft? Was trauen wir dem Bürgeramtsbabylon Berlin als neuem Eigner der Wohnungen eigentlich zu?
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In der großen Sympathie für den Volksentscheid zeigt sich das tiefe Misstrauen, das bis hin in die bürgerliche Mitte gegen die Ordnungskräfte der Politik vorherrscht. Daran sind Unternehmen und Politiker:innen gleichermaßen schuld, doch sie zeigten zuletzt, dass es besser gehen kann.
Wer glaubt, dass mit einem (demokratischen) Sozialismus in der Wohnungswirtschaft der Frühling ausbricht, wer diese Revolution und ihre unabsehbaren finanziellen und sozialen Folgen will, der muss mit Ja stimmen.
Es offenbart dagegen ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, mit dem Volksentscheid mal eben seinem Ärger Luft zu machen. Ein „Ja, aber“ oder „Ja, keine Ahnung“ ist keine Option. Es geht um Ja oder Nein. Die Initiator:innen meinen es sehr ernst. Und ernsthaft sollte man sein Kreuz setzen.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de