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Enteignung ist auch keine Lösung

Enteignung ist auch keine Lösung

Martin Hikel (35, SPD), Bürgermeister von Neukölln
Foto: picture alliance/dpa

Einmal die Woche schreiben in der B.Z. Berlins Bezirksbürgermeister über Dinge, die sie bewegen. Heute ist Martin Hikel (35, SPD), Bürgermeister von Neukölln, an der Reihe.

Egal, wo man dieser Tage durch die Stadt läuft: Überall leuchtet gelbe Schrift auf lila Grund, die für die Enteignung eines Wohnungsbaukonzerns wirbt, und meist junge Menschen sammeln Unterschriften. Sie werben mit der Eingangsfrage „Willst du auch weniger Miete zahlen?“ Klar, wer will das nicht?

Nix gegen Volksbegehren. Sie sind ein wichtiges Instrument für mehr Bürgerbeteiligung. Aber das Volksbegehren zur Enteignung macht viel zu viele Versprechen, die einfach nicht seriös sind. Und das ärgert mich daran.

Der Senat hat in den 2000er Jahren zu viele Wohnungen verscherbelt – für sehr wenig Geld, wie wir wissen – aber dafür mit verheerenden Folgen. Die Ergebnisse kennen wir: Die Mieten in Berlin sind viel zu hoch.

Kein normaler Mensch kann sich die Preise noch leisten, die heute für viel zu viele Wohnungen aufgerufen werden. Eine Wohnung in Neukölln kostet 150 Prozent mehr als noch vor ein paar Jahren. Das ist nicht mehr normal. Diese Preisexplosion müssen wir endlich in den Griff kriegen. Ich verstehe, dass viele Menschen darüber wütend sind, ich bin es auch.

Das funktioniert aber nicht durch Enteignung. Wir brauchen mehr Wohnungen, wie auch immer wir es drehen und wenden: Für die, die nach Berlin ziehen. Für junge Familien mit mehr Platzbedarf. Für Senioren, die keine Treppen mehr steigen können.

Aber für mehr Wohnungen brauchen wir Neubau! Berlin hat den Platz für neue Wohnungen. Wir müssten sie nur bauen. Mit den landeseigenen Gesellschaften und in Partnerschaft statt Gegnerschaft mit den privaten.

Wenn wir heute neue Stadtquartiere bauen, schaffen wir bleibende Werte – und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Das kostet Geld, aber das lohnt sich auch noch in 100 Jahren.

Wenn wir aber stattdessen Milliarden für ein paar neue Eigentumsurkunden ausgeben wollen, profitiert davon (außer den Notaren) niemand. Und wir schaffen keinen Quadratmeter Wohnfläche. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ja, ich will auch weniger Miete zahlen, wer nicht? Aber nicht um jeden Preis!

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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