Das Landgericht Berlin
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Wie die Welt berichtet, hat in Berlin erstmalig ein Gericht die Verwertung von abgefangenen EncroChat-Nachrichten untersagt und die Freilassung eines Tatverdächtigen angeordnet. Hat die Entscheidung Bestand, können Hunderte mutmaßlich Kriminelle auf Straffreiheit hoffen.
► EncroChats brachten in den letzten Jahren viele Fahndungserfolge. Durch sie konnten Ermittler im besten Fall frühzeitig über kriminelle Machenschaften erfahren.
Der Welt zufolge, ließ das Berliner Landgericht nun aber eine Anklage eines Tatverdächtigen nicht zu und ordnete die sofortige Freilassung eines Verdächtigen an. Die Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel angekündigt und würde nun vor die nächsthöhere Instanz, das Berliner Kammergericht, ziehen.
Das Gericht habe die Entscheidung damit begründet, dass die Datenabschöpfung ohne konkreten Tatverdacht vollzogen wurde und die erlangten Erkenntnisse damit automatisch nicht verwertbar seien. Die Chat-Nachrichten hätten aus einer heimlichen technischen Infiltration des Handys des Angeklagten gestammt und dadurch in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen.
Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf andere Verfahren habe, indem zahlreiche Entwicklungsverfahren hinterfragt werden könnten.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de