Die Elektroschocks konnten laut Polizei Verletzungen und Todesfälle verhindern
Foto: dpa Teilen Twittern SendenVon: Axel Lier 22.08.2022 – 20:50 Uhr
Berlin – Die Debatte zum Taser-Aus bekommt neue Spannung!
Vor allem Polizisten waren von dieser Nachricht elektrisiert: In einer Mail an die Polizeiführung hatte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) angekündigt, dass der Probelauf mit dem Taser im Dezember beendet wird.
Dirk Bork, Personalratsvorsitzender der City-Direktion (Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln) schrieb jetzt einen Brandbrief an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
„Überall da, wo das Einsatzmittel einen Schusswaffengebrauch verhindern konnte, war es erfolgreich“, schreibt Borg. „Es hat Leben gerettet!“
Mit solchen Tasern sind bisher das SEK und ausgewählte Polizisten in Kreuzberg und Mitte ausgestattet
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Seit 2017 wurden Taser-Einsätze von Streifenpolizisten demnach 43-mal angedroht, fünf-mal angewandt und haben dabei drei Suizide verhindert. Personalrat Bork: „Mit der Gleichstellung zur Schusswaffe hat man in Berlin sehr hohe Hürden an den Gebrauch des Tasers gelegt und damit seine Nutzungsmöglichkeit stark eingeschränkt.“
Die Forderungen der Gewerkschaften: Das Abgeordnetenhaus muss das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG) ändern und Taser als „Einsatzmittel der körperlichen Gewalt“ einstufen – ähnlich wie Schlagstock und Pfefferspray.
Doch das wird es mit der rot-grün-roten Koalition wohl nicht geben! Vasili Franco, Innenexperte der Grünen, sagte der „Berliner Zeitung“, er sehe den Einsatz „grundsätzlich skeptisch“. Ähnlich äußerte sich dort auch Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion. „Bei einer Ausweitung auf den Streifendienst würde die Hemmschwelle für den Taser-Einsatz sinken.“
Eine Quelle: www.bild.de