Der Senat hat eine umfassende 2G-Regel für Berlin beschlossen. Für Ungeimpfte ab 18 ist vieles nicht mehr zugänglich. Regeln am Arbeitsplatz werden verschärft.
Kein Besuch in der Badfish Bar ohne Kontrolle: ein Hinweisschild zur 2G-Regel in Berlin.Foto: imago images/snapshot
Berlinerinnen und Berliner ohne Impfschutz müssen sich auf weitere Einschränkungen einstellen. Der Senat hat am bei einer Telefonkonferenz am Mittwochnachmittag eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel beschlossen. Außerdem werden die Regeln am Arbeitsplatz wieder deutlich verschärft. Es gibt eine Empfehlung für 50 Prozent Homeoffice. Die Testpflichten in Altenheimen und Krankenhäusern werden auch für geimpftes Personal verschärft. Die Regel soll ab Montag in Kraft treten.
Angesichts der erheblich gestiegenen Inzidenzzahlen in Berlin wird dann der Zutritt zu Restaurants, Kinos und Theatern nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein – und nicht mehr auch für Getestete (3G). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon Anfang der Woche erklärt: „2G macht deutlich: Es wird ungemütlicher und komplizierter, nicht geimpft oder genesen zu sein.“
Darauf hat sich der Senat nun geeinigt: 2G gilt künftig in der Gastronomie (aber nicht in den Außenbereichen), in allen Kultureinrichtungen wie Clubs, Theatern, Opernhäusern oder auf Ausflugsfahrten, in Sportstätten wie Schwimmhallen sowie Fitness- und Tanzstudios, außerdem bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Ebenfalls nur noch Geimpfte und Genesene werden Zugang zu Veranstaltungen im Freien ab 2000 Teilnehmern haben – damit sind explizit auch Fußballspiele gemeint.
Bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren und in der Prostitution gilt ab jetzt ebenfalls eine Pflicht für 2G. Auch in Zoo und Tierpark wird 2G gelten, dort allerdings nur in den Tierhäusern und im Aquarium. Die Außenanlagen dürfen Ungeimpfte also weiter betreten.
2G-Regel gilt nicht für den Einzelhandel
Der Einzelhandel ist von der Regelung in Berlin komplett ausgenommen. In Hochschulen und Bibliotheken bleibt es bei der 3G-Regel, allerdings wird dort wieder eine Maskenpflicht eingeführt. Auf Weihnachtsmärkten bleibt die 2G-Regel optional, Betreiber können sich also auch für freien Zugang mit Abstand und Maskenpflicht entscheiden. Für nicht-geimpfte Mitarbeiter in der Gastronomie wird eine tägliche Testpflicht eingeführt.
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Ausgenommen von der 2G-Regel sind alle unter 18-Jährigen sowie Personen, die sich nicht impfen lassen können – etwa wegen Erkrankungen.
Der Senat verschärft auch die Regeln am Arbeitsplatz deutlich. Wenn keine wichtigen betrieblichen Gründe dem entgegenstehen, wird empfohlen, nur noch jeden zweiten Arbeitsplatz zu besetzen. “Wo Präsenz notwendig ist, müssen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche kostenlos bereitstellen”, heißt es in dem Beschlusspapier.
2G-Plus für die Zukunft nicht explizit ausgeschlossen
Auf eine 2G-Plus-Regelung für bestimmte Lebensbereiche hat sich der Senat vorerst nicht verständigt. Eine solche hatte Müller vergangene Woche vorgeschlagen. Bei größeren Veranstaltungen oder Clubbesuchen müssten sich demnach auch Geimpfte und Genesene zusätzlich testen, eine Maske tragen oder wieder einen Abstand von 1,5 Metern einhalten. Ungeimpfte hätten keinen Zutritt mehr.
Als Krisenmanager gefragt: Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: Paul Zinken/dpa
Die Regel soll bei einer der kommenden Sitzungen noch einmal diskutiert werden. Unter anderem soll argumentiert worden sein, dass noch Steigerungsmöglichkeiten in der Rigidität der Regelungen bleiben sollen und die Wiedereinführung der kostenlosen Tests durch den Bund abgewartet werden soll.
Experten bringen Lockdown ins Spiel
In den vergangenen Tagen hatten erste Experten wie der Mobilitätsforscher Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin wieder einen möglichen Lockdown als notwendige Maßnahme ins Spiel gebracht. Nagel hält auch Müllers 2G-Plus-Vorschlag für sinnvoll. „Die Wirkung des Testens ist mehr als doppelt so groß, wenn sich hier die Geimpften und Genesenen beteiligen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Berlins Regierender Bürgermeister hält anders als Nagel einen weiteren Lockdown für nicht umsetzbar. „Ich glaube nicht, dass ein weiterer Lockdown über Weihnachten akzeptiert würde“, sagte der SPD-Politiker. Die Testpflichten in Heimen sollten wieder ausgeweitet werden, sagte Müller außerdem. Das hatte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel zuvor vorgeschlagen.
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Die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg hatten bereits am Montag verstärkte Kontrollen angekündigt, zum Teil auch in größeren Einsätzen mit der Polizei. Die Erfahrung zeigt, dass bisher die Regelungen in Lokalen sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Nicht alle überprüfen die Impfnachweise ihrer Gäste.
Aktuell haben in Berlin zum Beispiel Veranstalter oder Betreiber von Restaurants die Wahl, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen nur Geimpften und Genesenen erlauben oder auch Getesteten. Im Fall von 2G gilt dann keine Maskenpflicht.
Menschen warten im Corona-Impfzentrum auf dem Messegelände auf ihre Impfung.Foto: picture alliance/dpa
Michael Müller: Die Corona-Pandemie hat nie aufgehört
Forderungen, die 2G-Regel in Berlin auszuweiten, waren zuletzt lauter geworden. Am Wochenende hatten sich sowohl die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey als auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch dafür ausgesprochen.
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Am Montagabend verständigte sich der Senat bereits grundsätzlich auf eine umfassende 2G-Regelung. Kurz vor der Telefonkonferenz äußerte sich auch Müller positiv darüber – er halte die Einführung von 2G in Berlin für gut möglich. Die steigenden Corona-Infektionszahlen seien ein Zeichen dafür, dass die Pandemie nie aufgehört habe, sagte er am späten Nachmittag im Fernsehsender Phoenix.
Es sei wichtig, nun zu überlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Pandemie wieder weiter einzudämmen, sagte Müller. Dazu gehöre neben der Diskussion um 2G auch die Beibehaltung der Maskenpflicht sowie mehr Impfungen und auch Booster-Impfungen.
Michael Müller steht Impfpflicht skeptisch gegenüber
Auch wenn schon viele Menschen geimpft seien, müsse die Impfquote höher sein, sagte Müller. Es sollen weiterhin niedrigschwellige Impfangebote gemacht werden, um die bisher Ungeimpften für die Impfung zu motivieren. Dass man eine neunzigprozentige Impfquote erreicht, glaubt er jedoch nicht. “10 bis 15 Prozent werden wir am Ende nicht erreichen können.”
Eine Impfpflicht hält Müller für schwer umsetzbar – sowohl in der politischen Diskussion als auch in der gesellschaftlichen Akzeptanz. In vielen menschennahen Branchen sei die Impfquote bereits sehr hoch. Dass man mit einer Impfpflicht auch noch die letzten Ungeimpften erreichen kann, davon ist Müller nicht überzeugt. “In der Abwägung bin ich immer noch der Meinung: Eine Impfpflicht würde nicht viel helfen in diesen Bereichen.”
Zudem äußerte sich Michael Müller zu einem möglichen Lockdown über Weihnachten. “Ich glaube nicht, dass ein weiterer Lockdown über Weihnachten akzeptiert würde.”
2G-Regelung kommt auch in Brandenburg
Auch in Brandenburg wird es eine 2G-Regelung geben. Das Kabinett in Potsdam hatte sich bereits am Dienstag darauf geeinigt, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Clubs und Festivals bekommen sollen. Am Donnerstag will die Regierung auch einen entsprechenden Beschluss fassen und zugleich klären, ob Gaststätten, Hotels, Theater, Kinos und Schwimmbäder zur 2G-Regel hinzukommen. Die Maskenpflicht in Grundschulen, die Berlin bereits am Montag beschlossen hatte, soll wieder eingeführt werden. Brandenburg entscheidet noch darüber, ob das auch für die ersten beiden Klassen gilt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition bereits am Dienstag vorgestellt. Er zeigte sich wegen der Schnelligkeit der steigenden Infektionszahlen besorgt. In Brandenburg ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Als wichtige Ziele nannte Woidke, Schulen offen und Krankenhäuser funktionsfähig zu halten.
Die Einführung der Maskenpflicht in Grundschulen löste Diskussionen aus. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies unter anderem darauf, dass Masken für Kinder eine große Einschränkung seien. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält sie für dringend notwendig wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen bei 5- bis 14-Jährigen. Die Grundsatzentscheidung zur Einführung ist aber gefallen. (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de