Plakate des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» liegen im Organisationsbüro der Initiative auf einem Tisch. Freitag beginnt die zweite Unterschriftenphase des Volksbegehrens
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Wenn diese Initiative Erfolg hat, ist die Hauptstadt um viele Milliarden ärmer – aber um keine einzige neue Wohnung reicher. Am Freitag war Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Die Initiatoren wollen den Wohnungsmarkt total umkrempeln: Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen „vergesellschaftet“, also enteignet, werden. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Unterstützung kommt von linken Gewerkschaftern, den Grünen und der Linkspartei.
Haken: Nach einer Schätzung des Senats müssten für die Enteignung bis zu 36 Milliarden Euro Entschädigung gezahlt werden!
Das Bündnis hat bis zum 25. Juni Zeit, Unterschriften zu sammeln. Machen sieben Prozent der Wahlberechtigten (175.000 Menschen) mit, folgt ein Volksentscheid. Der würde wahrscheinlich parallel zu den Wahlen am 26. September stattfinden. Bündnis-Sprecher Rouzbeh Taheri (47, früher in der PDS aktiv): „Für uns ist es an der Zeit, die Spekulation mit unseren Wohnungen zu beenden.“ Von einer Enteignung wären 240.000 der 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin betroffen.
Bündnis-Sprecher Rouzbeh Taheri (Archivfoto) (Foto: picture-alliance)
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) kritisiert das Volksbegehren: „Die Wohnungsbauziele können nur mit privaten Partnern erreicht werden.“ Auch CDU, AfD und FDP sind gegen die geplanten Enteignungen.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de