Am Sonntag wurde Kremlkritiker Nawalny bei der Rückkehr nach Russland verhaftet. Einen Tag später steht er schon vor Gericht – in einer Polizeistation.
Alexej Nawalny und seine Ehefrau Julia im Flugzeug nach MoskauFoto: dpa/AP/Mstyslav Chernov
Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.
Die russische Justiz hat dem Kremlgegner Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess gemacht. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos – selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland einen „Gipfel der Rechtlosigkeit“ erreicht habe.
„Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (…), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird“, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit „Opi in seinem Bunker“ meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist unmöglich, was hier passiert.“
Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.
Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, Deutschland verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Konkret wirft der Strafvollzug ihm vor, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben.
Die Behörden wollen die Bewährungsstrafe nachträglich in echte Haft umwandeln lassen. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.
Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die USA sowie EU-Politiker forderten inzwischen die sofortige Freilassung Nawalnys. (dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de