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Wahlkampfauftakt in der City West. Volksvertreter nehmen vor Chefkolumnist Gunnar Schupelius Stellung zu Verkehr, Bürgerämtern und Neubauten.
Von Sabine Klier und Johannes Malinowski
Der Countdown läuft! Noch 81 Tage, dann werden Bundestag und Abgeordnetenhaus neu gewählt. Vorhang auf für den Wahlkampf.
B.Z.-Chefkolumnist Gunnar Schupelius beim Wahlkampfauftakt am Breitscheidplatz im Gespräch mit Judith Stückler (CDU) (Foto: Christian Lohse)
Die B.Z. ruft, und die Politiker kommen. Zunächst zur großen Debatte in der City West. Sechs gutgelaunte Politiker aus vier Parteien stellten sich am Donnerstag den Fragen von Chefkolumnist Gunnar Schupelius. Und auch rund zwei Dutzend Zuschauer versammelten sich rund um das rote B.Z.-Fahrrad.
Sie wollen was ändern im Bezirk: Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Franziska Becker (SPD), Jana Brix (Grüne), Judith Stückler (CDU) und Björn Matthias Jotzo (FDP). Sie alle diskutierten mit Gunnar Schupelius (m.) am runden Tisch (Foto: Christian Lohse)
Lesen Sie hier, wie die Volksvertreter aus Charlottenburg-Wilmersdorf die Zukunft des Bezirks und der Stadt ab dem 26. September gestalten wollen. Nächste Woche steht das B.Z.-Wahl-Lokal in Mitte.
Was rollt da auf uns zu?
Hans-Joachim Düxmann (69) aus Zehlendorf: „Die Politik hat viele Baustellen hier. Die Berliner Parks sind vermüllt, und nichts tut sich. Ob in Charlottenburg oder anderswo. Die Leute finden kein Gehör bei der Politik“ (Foto: Christian Lohse)
Die einen fordern einen Ausbau der U-Bahnen. Andere präferieren eine Straßenbahn vom Kulturforum zum Bahnhof Zoo. Eine Diskussion mit ordentlich Zoff-Potenzial. Bundestagskandidat Klaus-Dieter Gröhler ist gegen die Straßenbahn-Idee. Er sagt: „Das wäre eine Verschandelung der City West mit den ganzen Kabeln.“
Grünen-Politikerin Jana Brix: „Ich würde nicht zustimmen, dass es eine Verschandelung ist. Aber wenn wir jetzt den Verkehr entlasten wollen, bringt eine U-Bahn nichts. Langfristig kann man darüber reden.“ Wenn mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen würden, könnte man darüber nachdenken, ob noch so viel Fläche für Autos notwendig ist, so Brix.
Chefkolumnist Gunnar Schupelius im Gespräch mit Jana Brix (25, Grüne). Die Studentin ist seit 2014 politisch aktiv, kämpft um den Einzug ins Abgeordnetenhaus (Foto: Christian Lohse)
Die Berliner SPD will die U-Bahn an fünf Berliner Orten verlängern. Franziska Becker: „Ich persönlich fände es wichtig, sich das Thema Straßenbahn auch noch einmal näher anzuschauen.“
Keine Termine bei den Bürgerämtern. Gibt es eine Lösung?
Ute Bretschneider (68): „Ich müsste schon längst meinen Führerschein umschreiben, bekomme aber keinen Termin im Bürgeramt. Mir wäre es wichtig, dass das Volk stärker befragt wird. Die Politik versagt hier jämmerlich“ (Foto: Christian Lohse)
Lange Wartezeiten, Termin-Stau, überforderte Mitarbeiter in den Bürgerämtern. Was nun?
Heike Schmitt-Schmelz (42, SPD): „Jetzt wurde vereinbart, dass wir mehr Stunden öffnen, statt wie bisher 35 Stunden, jetzt 37 Stunden, so dass wir im Monat 2000 Termine mehr anbieten können.“
Franziska Becker (53, SPD): „Wir merken, dass wir jetzt bei der Digitalisierung schneller werden müssen. Und wenn die Nachfrage da ist, sollten wir über Öffnungszeiten bis 22 Uhr nachdenken.“
Judith Stückler (54, CDU): „Wir fordern vom Senat mehr Personal für die Bürgerämter. Wir wollen die Digitalisierung voranbringen.“
Lea Walter (21), Studentin aus Charlottenburg: „Ich habe das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne unterstützt. Bestandssicherung und Neubau schließen sich nicht aus. Die Bestandsmieten müssen gesichert werden“ (Foto: Christian Lohse)
Jana Brix (25, Grüne): „Wir müssen schneller werden und Stellen neu besetzen. Es wird noch zu viel mit Papier gearbeitet. Vorgänge könnten fünf Mal so schnell sein, wenn man in das in der Cloud machen würde.“
Björn Matthias Jotzo (FDP): „Ich bin für Öffnungen bis mindestens 20 Uhr und Wochend-Öffnungen. Und wir sollten darüber nachdenken, mit den Services zu den Leuten zu kommen.“
Klaus-Dieter Gröhler (55, CDU): „Ein Senat, der mehr über Gender-Sternchen nachdenkt, als über Bürgerämter, der hat was falsch gemacht.“
Braucht der Bezirk mehr Hochhäuser?
Franziska Becker (53, SPD) ist Vorsitzende des Landes-Finanz-Hauptausschusses (Foto: Christian Lohse)
Die City West ist in den letzten Jahren gewachsen, mit ihr auch die Skyline. Doch reicht das?
Klaus-Dieter Gröhler (CDU): „Die City West verträgt noch mehr Hochhäuser, zum Beispiel am Hardenbergplatz oder hinter dem BVG-Busbahnhof. Aber der Senat blockiert das.“
Auch Bürgermeisterkandidatin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) spricht sich dafür aus. „Wir können uns es nicht leisten, in der Fläche zu verdichten. Deswegen bin ich für Hochhäuser.“
Franziska Becker (SPD): „Ja, mehr Hochhäuser, aber entscheidend wäre die Nutzung, zum Beispiel mit einer Sporthalle, einem Kindergarten oder eine Schule.“
Das B.Z.-Wahl-Lokal stand am Donnerstag am Breitscheidplatz neben dem Wasserklops (Foto: Christian Lohse)
Jana Brix (Grüne): „Hochhäuser sind kein Selbstzweck. Wenn man bauen will, muss man das gut begründen.“
Judith Stückler (CDU): „Ich würde den Bau von Hochhäusern unterstützen, aber mit sinnvoller Nutzung.“
Björn Matthias Jotzo (FDP): „Wir sollten die Frage stellen: Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen. Brauchen wir noch das aktuelle Baurecht aus den 50er Jahren?“
Soll der Tauentzien zur Fußgängerzone werden?
Günter Hoffmann (80) aus Wilmersdorf: „Ich werde Grün wählen, wenn sie mir ein Fahrrad schenken. Ich habe seit März keinen Ausweis, weil ich keinen Termin im Bürgeramt bekomme“ (Foto: Christian Lohse)
Eine Fußgängerzone vom KaDeWe bis zur Gedächtniskirche. Wie kommt dieser Vorschlag an?
Jana Brix (25, Grüne): „Wir wollen den Tauentzien autofrei machen, um die City West zu stärken. Dafür muss man Aufenthaltsqualität schaffen, damit die Leute gerne hierher kommen, um einkaufen zu gehen. Und man muss auch darauf achten, konsumfreie Räume zu haben, Orte, wo Leute verweilen können, ohne in Cafes gleich was ausgeben zu müssen.“
Björn Matthias Jotzo (FDP): „Verkehr gehört zur Urbanität dazu.“
Klaus-Dieter Gröhler (CDU): „Tauentzien und Kurfürstendamm sind der klassische Boulevard in der City West, und dazu gehört auch der Autoverkehr. Andere Fußgängerzonen sind jetzt nicht so das Aushängeschild der Stadt.“
Spitzenkandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf: Klaus-Dieter Gröhler (55, CDU) und Judith Stückler (54, CDU) diskutierten mit interessierten Bürgern (Foto: Christian Lohse)
Franziska Becker (SPD): „Ich stehe einer Fußgängerzone positiv gegenüber.“
Judith Stückler (CDU): „Tauentzien ist das Herzstück der City West, und eine Fußgängerzone kann ich mir persönlich gar nicht vorstellen. Das würde vieles behindern und auch nicht möglich machen. Das soll für alle da sein, alle Verkehrsteilnehmer.“
Brauchen die Fahrräder mehr Platz auf der Straße?
Björn Matthias Jotzo (46, FDP) ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (Foto: Christian Lohse)
Spätestens seit der Corona-Pandemie werden an vielen Orten in der Stadt fleißig Radwege auf die Straßen gepinselt. Reicht das schon?
SPD-Politikerin Franziska Becker: „Die Nachfrage bei den Bürgern ist vorhanden. Wir wollen auch langfristig weniger Autoverkehr und mehr für die Radfahrer tun. Ich kann mir schon vorstellen, dass man da mit sinnvollen Konzepten nicht dran vorbeikommt.“
Simon Oehlers (32), Student aus Moabit: „Mich interessiert, was die Parteien zu den einzelnen Themen sagen, besonders zur Verkehrspolitik. Es ist schrecklich, mit dem Fahrrad über den Kudamm und Tauentzien zu fahren“ (Foto: Christian Lohse)
Ihre Genossin Heike Schmitt-Schmelz wird konkreter: „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Fahrradwege. Aber nicht unbedingt als Pop-up-Wege, die können sehr gefährlich sein, wenn Autos ausparken. Sie müssen sowohl im fließenden als auch parkenden Verkehr funktionieren.“
CDU-Bürgermeisterkandidatin Judith Stückler: „Diese Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Wir haben nicht nur die Verkehrsteilnehmer in unterschiedlichen Rollen, sondern auch die Geschäftsleute und ihre Lieferanten. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die City West.“
Eine Quelle: www.bz-berlin.de