Die Initiative für Enteignungen warb mit möglichen Mietminderungen für alle. In der Expertenkommission äußert sie sich anders. CDU und FDP sind empört.
Große Bewegung: Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” sammelte viele Unterschriften – und bekam beim Volksentscheid…Foto: imago images/F. Anthea Schaap
CDU und FDP werfen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Wählerbetrug beim Volksentscheid vor. Die CDU fordert vom Senat deshalb sogar, die Expertenkommission zur Enteignung aufzulösen. „Denn was auf einer Lüge basiert, kann zu keinem Erfolg führen“, sagte Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Ein Vertreter der Initiative hatte sich im Tagesspiegel am Montag gegen den Vorwurf gewehrt, Wähler getäuscht zu haben [T+]. Zuvor hatte er in einer Sitzung der Enteignungskommission eingestanden, dass die Bestandsmieten in den dann enteigneten Wohnungen nicht unbedingt sinken würden. Die Aussage, dass Mieten durch Enteignung nicht flächendeckend sinken, „haben wir getroffen und mehrfach dokumentiert“, verteidigte sich Rouzbeh Taheri.
Allerdings wird noch heute auf der Website von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nahegelegt, dass die Miete bei enteigneten Wohnungen auf bis zu 3,70 Euro pro Quadratmeter „im Schnitt“ sinken könnte. In Berlin liegt die durchschnittliche Miete im Bestand der Deutsche Wohnen bei 7,28 Euro pro Quadratmeter. Die Initiative stellt deren Durchschnittsmietern demnach eine Halbierung der Miete in Aussicht.
Im offiziellen Informationsblatt zum Volksentscheid, auf dem Senat und Initiative ihre Argumente darlegen konnten, wurde mit dem Satz geworben: „Die Anstalt senkt die Mieten, sorgt für gute Instandhaltung, für sinnvolle ökologische Modernisierung und auch für Neubau (…).“
Jetzt heißt es Mietenstopp statt Mietminderungen
Auch bei Unterschriftenaktionen hatten die Aktivisten so viele Unterstützer geworben. Die Initiative hatte im Wahlkampf auch allen anderen Mietern in Aussicht gestellt, dass durch eine starke Absenkung der Mieten in den 240.000 enteigneten Wohnungen der Mietspiegel insgesamt sinken würde – und so weitere Mietminderungen für alle möglich sein könnten. Taheri sprach in der Sitzung der Enteignungskommission nun nur noch von einem Mietenstopp.
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Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Enteignungsbefürworter, bezeichnete die Angriffe von CDU und FDP als „billigen Versuch davon abzulenken, dass beide Parteien außer platten Neubau-Parolen nichts anzubieten haben“. Ziel von Vergesellschaftungen sei es, das Wohnraumversorgungsproblem in Berlin zu lösen.
„Entscheidend dafür ist, dass wir die Mieten in den 240.000 Wohnungen bezahlbar halten und überhöhte Mieten absenken“, sagte Schenker. Nach der Vergesellschaftung müssten nur noch Mieten gezahlt werden, die Bewirtschaftungskosten decken. In vielen Wohnungen liegt sie aber schon jetzt kaum höher, wie Taheri in der Sitzung der Enteignungskommission eingeräumt hatte.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de