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„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ : Genug Stimmen – Berliner Volksentscheid zu Wohnungskonzernen kommt

Das Quorum des Volksbegehrens ist erreicht: Die Berliner stimmen am 26. September darüber ab, ob große Wohnungsunternehmen vergemeinschaftet werden sollen.

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ : Genug Stimmen – Berliner Volksentscheid zu Wohnungskonzernen kommt

Unterstützer der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” schwenken bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften Fahnen.Foto: Christophe Gateau/dpa

In Berlin wird es einen Volksentscheid über die Frage geben, ob große Wohnungsgesellschaften enteignet werden sollen. Das nötige Quorum für ein Volksbegehren wurde erreicht, wie die Berliner Landeswahlleiterin am Donnerstag mitteilte. Fast ein Drittel der Stimmen (32,7 Prozent) waren demnach aber ungültig. Sie waren von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit abgegeben worden, wie auf der Internetseite der Landeswahlleitung zu lesen ist.

Insgesamt prüften die Berliner Bezirksämter knapp 273.000 Unterschriften. Mehr als 183.700 davon waren den Angaben zufolge gültig – weshalb die Ämter weitere Stimmen nicht mehr auszählten. Abgegeben wurden fast 360.000 Unterschriften. Mit Erreichen des Quorums wurde die Prüfung abgebrochen.

Stimmberechtigt waren laut Landeswahlleitung am letzten Tag der Eintragungsfrist (25. Juni) gut 2,5 Millionen Menschen. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent von ihnen, sprich etwa 171.000 Menschen, dem Volksbegehren zustimmen. Diese Zahl sei erreicht worden.

Von den ungültigen Stimmen fielen 41.557 auf Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, wie es weiter hieß. Das waren 56,6 Prozent der ungültigen Unterschriften. Knapp 14 Prozent der Unterschriften stammten laut Landeswahlleitung von Menschen ohne festen Wohnsitz und weitere knapp 10 Prozent der Unterstützter:innen machten falsche Angaben (etwa zum Geburtsdatum).

Initiative will Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen

“Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ zustande gekommen ist”, teilte die Landeswahlleiterin weiter mit. “Der Senat kann nun den Tag des Volksentscheids festsetzen.” Geplant ist dieser am 26. September – zusammen mit den Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen.

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Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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