Giffey: Täglich 1000 neue Betten + Russischer 150-Meter-Turm am Alexanderplatz steht infrage + Botschafter für „Luftbrücke 2.0“ + Der Berlin-Blog zur Ukraine.
Will die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme gewinnen: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).Foto: Britta Pedersen/dpa
Wegen der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge will Berlin die Bundeswehr um Amtshilfe bitten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bezifferte den Bedarf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf 40 Soldaten. Zuvor hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Forderung nach Bundeswehr-Hilfe noch relativiert. Unterstützung von der Truppe sei “gegebenenfalls” möglich, sagte Giffey. Hilfe des Bundes könne es aber auch vom Technischen Hilfswerk (THW) geben. Jeden Abend müssten jedoch 1000 neue Betten bereitgestellt werden. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Nachrichten zur Ukraine-Krise und Berlin:
- Finanzsenator: 150-Meter-Turm eines russischen Investors am Alexanderplatz steht wieder infrage.
- Rede im Parlament: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk fordert “Luftbrücke 2.0” und Importstopp für russische Rohstoffe.
- Anlaufstellen und Initiativen: So können Sie Menschen in der Ukraine helfen.
- Weitere Reaktionen, Initiativen, News finden Sie in unseren Bezirksnewslettern “Tagesspiegel Leute”, die es hier kostenlos gibt.
Please click Activate to see the social media posts.
Learn more about our data protection policy on this page
Aktivieren Neueste zuerst Redaktionell Neueste zuerst Älteste zuerst Highlights See latest updates Neuen Beitrag anzeigen Neue Beiträge anzeigen
Innensenatorin: “So wie 2015 bitten wir die Bundeswehr um Amtshilfe”
Hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz in Berlin zur Unterstützung der Versorgung der Flüchtlinge heute im Parlament noch eingeschränkt, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD): „So wie in 2015 bitten wir die Bundeswehr um Amtshilfe.“ Dieses Ersuchen werde in Absprache mit Sozialsenatorin Kipping und der Regierenden Bürgermeisterin Giffey heute noch an die Bundeswehr herangetragen.
Man helfe dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bei der Registrierung. „Wir haben alle verfügbaren Möglichkeiten im Einsatz“, sagte Spranger. Berlin dürfe auf die Bundeswehr zurückgreifen, weil das Land von den Ukraine-Flüchtlingen besonders betroffen sei. 40 Bundeswehr-Helfer würden benötigt, sagte Spranger.
Kein Beitrag vorhanden
Berliner Ex-Polizeipräsident berät jetzt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Berlins früherer Polizeipräsident Klaus Kandt ist wieder im Dienst des Landes – diesmal aber als Berater der Taskforce das Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das bestätigte das LAF dem Tagesspiegel auf Anfrage. Als Grund für den Beratervertrag werden Kandts Erfahrung in der Organisation und mit Stäben in solchen Lagen genannt.
Kandt war von 2012 bis 2018 Polizeipräsident in Berlin, der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ihn in den Ruhestand versetzt. Als Grund hatte Geisel genannt, er habe nicht mehr das Vertrauen in Kandt, dass dieser für Erneuerung stehe.
Kandts Karriere begann bei der Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei, dann war er Teamführer beim Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Berlin. Es folgten Stationen als SEK-Leiter in Brandenburg, ab 2005 als Polizeipräsident in Frankfurt (Oder), ab 2007 in Potsdam und ab 2008 als Leiter der Bundespolizeidirektion in Berlin. Nach der von vielen in der Polizei Berlin als entwürdigend empfundenen Entlassung als Berliner Polizeipräsident war Kandt bis Oktober 2020 fast ein Jahr Innenstaatssekretär in Brandenburg. (Alexander Fröhlich)
Humanitäre Korridore: Senatorin Kipping erwartet weiter steigende Flüchtlingszahlen
In Berlin wurden bisher rund 8900 ankommende Menschen aus der Ukraine in Unterkünften des Landes untergebracht. Diese sollten sich im Ankunftszentrum Reinickendorf melden, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Der Krisenstab sei 24 Stunden durchgehend erreichbar. Mit Shuttlebussen würden die Menschen zu den Unterbringungsmöglichkeiten gefahren. In Reinickendorf gebe es beheizte Zelte mit Liegen für die Wartenden.
Neben Reinickendorf wird das Zentrum in Tegel „auf Hochtouren“ vorbereitet. Man habe Initiativen zur Hilfe beauftragt wie das DRK mit Sanitäts-Standorten, die Maltester am Busbahnhof, die Stadtmission mit dem Willkommenszelt am Hauptbahnhof.
Seit zehn Tagen sei am Hauptbahnhof auch die Senatsverwaltung vor Ort. Da es steigende Ankunftszahlen gebe, habe das dort aufgebaute Zelt, “Welcome Hall” genannt, nur einen kleinen Teil der Ankünfte abfedern können. Ein weiteres Zelt soll auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs aufgebaut werden. Kipping prognostiziert, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine noch deutlich ansteigen wird, wenn die humanitären Korridore in der Ukraine geöffnet werden.
150-Meter-Hochhaus am Alexanderplatz von russischem Investor steht infrage
Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici wollte bei der Aktuellen Fragestunde im Abgeordnetenhaus wissen, welche Konsequenzen die Sanktionen gegen Russland für in Berlin lebende „einzelne Vertraute des Putin-Regimes“ hätten, die hierzulande Besitz haben.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte, nach Maßgabe einer Verordnung des Rats der EU seien die Gelder von aufgeführten Personen und Organisationen eingefroren worden. Zahlungen nach Russland und Belarus werden laut Wesener nicht ausgeführt. Innerhalb des SEPA-Raums, also der Euro-Zahlungsverkehrsraum, werden automatisierte Abgleiche der Embargo-Listen durch Bundesbank und Berliner Sparkasse durchgeführt. Zahlungen nach Russland und Belarus würden manuell durch die Landeshauptkasse erfasst und nicht ausgeführt. Die 23 Berliner Finanzämter würden ebenfalls ihren Aufgaben nachkommen.
Am Alexanderplatz wollte das russische Unternehmen „Monarch“ einen 150 Meter hohen „Alexander Tower“ bauen. Wesener sagte, man brauche mehr Hinweise auf Vermögenswerte in russischem Besitz. Er forderte eine „Nachschärfung“ der Transparenzregeln auf Bundesebene. Das Gelände am Alexanderplatz sei 2013 an die Gruppe Monarch verkauft worden. 2019 seien Gespräche geführt worden, weil es eine Bauleistungsverpflichtung gebe. Aktuell würden ebenfalls Gespräche laufen, „weil es so aussieht, als ob diese Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann“. Derzeit würden vertragliche Optionen geprüft. Dazu gehöre auch gegebenenfalls eine Rückabwicklung.
Bildungsverwaltung will 50 Willkommensklassen einrichten
Viele ankommende Gruppen aus der Ukraine, vor allem Mütter und Kinder, seien bei Verwandten untergekommen, sagte Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) in der Aktuellen Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort könnten die Kinder bei „Schulen in der Nachbarschaft“ nachfragen, ob sie dort im Unterricht teilnehmen können. „Das ist ein Anfang“, sagte Busse. Dann gebe es Willkommensklassen. Die Bildungsverwaltung will 50 Willkommensklassen einrichten, um vor allem ältere Kinder ab 16 Jahre zu unterrichten. Für diese Klassen suche man dringend Personal. Zunächst sollen muttersprachliche, ukrainische Lehrer:innen eingesetzt werden.
Ein Team der Bildungsverwaltung sei vor Ort am Hauptbahnhof, um unbegleiteten Kinder und Jugendlichen zu helfen. Am Freitag will Senatorin Busse selbst vor Ort sein. Aufgenommen habe man auch Kinder eines jüdischen Waisenhauses. Die Verwaltung habe deshalb ein Hotel angemietet. Die langjährigen Betreuerinnen seien bei den Kindern. Rabbi Yehuda Teichtal habe sich sehr dafür eingesetzt, um koscheres Essen zur Verfügung zu stellen. In den geplanten Ankunftszentren in Tegel und Tempelhof sollen Träger für die Betreuung der Kinder eingesetzt werden.
Erneute Friedensdemonstration – 100 000 Menschen in Berlin angemeldet
Erneut stehen in Berlin und anderen Städten große Friedensdemonstrationen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine an. Sonntagmittag (12.00 Uhr) wollen Tausende Menschen mit dem Motto „Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ vom Berliner Alexanderplatz zur Straße des 17. Juni laufen. Das Veranstalter-Bündnis meldete bei der Polizei 100.000 Teilnehmer an. Wie viele Menschen tatsächlich kommen werden, ist offen. Demonstrationen sind auch in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig geplant.
Das Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte bereits kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar eine große Demonstration am 27. Februar initiiert. Mehr als Hunderttausend Menschen gingen in Berlin auf die Straße. (dpa)
Brandenburg hat mehrere Hundert Flüchtlinge aus Berlin übernommen
Brandenburg hat zur Entlastung Berlins bereits mehrere Hundert Ukraine-Flüchtlinge aus der Bundeshauptstadt übernommen. Bis Mittwoch seien rund 450 Flüchtlinge, die aus Berlin weitergeleitet wurden, in der brandenburgischen Erstaufnahme aufgenommen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Potsdam. Insgesamt seien dort bis Mittwochmorgen 1346 Vertriebene mit Ukrainebezug untergebracht worden.
Die Gesamtzahl der Vertriebenen aus der Ukraine in Brandenburg könne derzeit nur schwer verifiziert werden. Insbesondere die privat aufgenommenen Menschen ließen sich zahlenmäßig momentan noch nicht erfassen. Aufgrund der Visumfreiheit ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Reisepass und der Vielzahl privat organisierter Transporte lägen derzeit keine weiteren Angaben vor. Eine valide Schätzung zur erwarteten Zahl der Vertriebenen in Brandenburg könne seriös nicht abgegeben werden. (epd)
Franziska Giffey schränkt Forderung nach Einsatz der Bundeswehr ein
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz in Berlin zur Unterstützung angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge etwas eingeschränkt. Ein Einsatz der Truppe “könne gegebenenfalls sein”, sagte sie am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.
Weiter sagte sie: “Wenn nicht von der Bundeswehr, dann vom THW.” Unterstützung des Bundes in den kommenden Tagen sei aber “elementar”, damit Berlin die Lage weiterhin bewältigen könnte.
Am Mittwochabend hatte Giffey erklärt, am Donnerstag werde ein Amtshilfeersuchen an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gehen. Giffey sagte: “Nach wie vor ist es so, dass Berlin am allerstärksten betroffen ist. Diese Herausforderung wird noch mehr. Deshalb brauchen wir die Unterstützung vom Bund und werden die Unterstützung der Bundeswehr erbitten.“
Für den Vorschlag hatte es aus der Bundespolitik Kritik gegeben. Insbesondere die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte Berlin für das geplante Ersuchen kritisiert. tagesspiegel
“Wir brauchen jetzt die Hilfe der Stadtgesellschaft”
Franziska Giffey räumt ein, dass das Land Berlin die Masse der Ukraine-Flüchtlinge ohne ehrenamtliche Hilfe nicht bewältigen könnte. “Ohne das ehrenamtliche Engagement wäre das in den vergangenen Tagen nicht gegangen”, sagt die SPD-Politikerin. Sie spricht von mindestens 50.000 Menschen in einer Woche.
Allerdings wehrt sich die Regierende Bürgermeisterin gegen die Kritik, das Land Berlin sei am Hauptbahnhof nicht präsent. “Wir müssen klarstellen, dass unser deutsches Sozialsystem so organisiert ist, dass wir Wohlfahrtsorganisationen haben, die im Auftrag des Landes Berlin handeln”, sagt sie. “Wenn Sie Hilfsorganisationen sehen, können sie nicht von der Abwesenheit des Staates ausgehen.” Das sei geteilte Verantwortung.
Giffey bedankt sich bei den vielen Ehrenamtlichen. “Wir sind jetzt auf die Mithilfe der Stadtgesellschaft angewiesen. Dafür, dass das geschieht, darauf bin ich stolz”, erklärt Berlins Regierungschefin.
Berlin hat schon mehr als 8000 Menschen untergebracht
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) weist Kritik am Krisenmanagement des Senats zurück. Berlin habe schon am Tag nach dem ersten Angriff auf die Ukraine einen Krisenstab eingerichtet. 8000 Menschen seien allein in den landeseigenen Unterkünften untergebracht worden.
Auch die Kritik an Fehlprognosen über die Flüchtlingszahl weist sie zurück. “Wir wussten von Anfang an, dass sehr viele Menschen kommen werden”, sagt Giffey. Aber bis heute sei nicht klar, wie viele insgesamt kommen würden.
Man habe nicht geschätzt, dass 20.000 Menschen insgesamt kämen, sondern dass 20.000 Menschen vom Senat untergebracht werden müssen. Diese Zahl sei mit 8000 noch nicht erreicht. Jeden Abend müssten nun aber 1000 neue Betten für Ukraine-Flüchtlinge geschaffen werden.
Czaja: “Es ist die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung”
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht von einer „Situation, die viele von uns vor wenigen Monaten noch für undenkbar gehalten haben“. Mitten in Europa herrsche Krieg. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seien mahnende Worte von Menschen wie vom ukrainischen Botschafter Andreij Melnyk ignoriert worden. „Was für ein Leichtsinn“, sagt Czaja.
Der Krieg sei nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine, sondern „Putins Krieg gegen die Ukraine“. Auch Czaja warnt wie seine Vorredner:innen vor einer Stigmatisierung von russlandstämmigen Menschen hierzulande.
Zwei Millionen Menschen seien bereits auf der Flucht. Dahinter stünden zwei Millionen individuelle Leben. Nichts mache das ganze Ausmaß dieser Katstrophe spürbarer als mit Menschen zu sprechen, „die es erlebt haben“.
Czaja berichtet von seiner Fahrt nach Warschau am vergangenen Wochenende. Er spricht von der „Leere und Verzweiflung“, die vielen anzusehen waren. Er habe als politischer Profi nur dagestanden. „Schweigend, regungslos und erschlagen von den Eindrücken.“
Im Zugabteil hätten Frauen aus Charkiw, der Partnerstadt von Steglitz-Zehlendorf, gesessen. Der Krieg habe ein Gesicht bekommen. Czaja erwähnt die ehrenamtlichen Helfer, die am Bahnsteig auf die ukrainischen Flüchtlinge warteten. Ohne dieses Engagement würde man die Unterstützung nicht schaffen. Die Politik müsse über sich hinauswachsen. „Es ist nicht die Zeit des parteipolitischen Streits, es ist die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung“, sagt Czaja.
Der Krieg in der Ukraine sei ein Kampf der Systeme: „Setzt sich die offene, moderne, demokratische Gesellschaft durch oder geht sie unter durch die unterdrückende, gewaltbereite und brutale Autokratie?“ Czaja beendet seine Rede mit den Worten „Slava Ukraini“, übersetzt „Ruhm der Ukraine“.
FDP-Fraktionschef Mario Czaja. Bild: IMAGO/Emmanuele Contini
Brinker: “Globaler Krieg mit Russland wäre fatal”
Für die AfD spricht die Fraktionschefin Kristin Brinker, die den ukrainischen Botschafter Melnyk als „legitimen Vertreter“ der Ukraine begrüßt. Man müsse jede Eskalation des Krieges verhindern. Brinker weist auf die Atommacht von Russland mit 6000 atomaren Sprengköpfen hin. „Ein globaler Krieg mit Russland wäre fatal.“ Der Friede mit Russland müsse gesucht werden.
Es würden jetzt Waffen an die Ukraine geliefert werden, die zum Teil nicht mehr einsatzfähig sind, kritisiert Brinker. „Dafür sollten sich die Politiker von SPD, Grünen und FDP entschuldigen. Das grenzt an Sabotage.“ Aber auf Versprechen „linksgrüner Traumtänzer“ aber würde sie sich sowieso nicht verlassen. „Sie reden viel, sie liefern nicht.“ Das Material sei Schrott, es fehlten auch Wintermäntel bei den im Baltikum stationierten Soldaten.
Durch eine irrationale Energiepolitik sei man erpressbar geworden. Nicht nur das Material zeige Schwächen. Auch das „Denken in sicherheitspolitischen Kategorien“ in Deutschland sei abhanden gekommen. Realistisch müsse man wieder auf die Welt schauen und nicht jede kritische Meinung denunzieren.
Der Angriff von Russland auf die Ukraine markiere eine Zeitenwende. Großmächte wie China, Russland oder Amerika würden die Welt in Einflusssphären aufteilen. Deutschland und Europa müsse sich darin positionieren.
Berlin müsse den Ukrainern helfen. „Nicht nur wir in Berlin.“ Man brauche die Unterstützung der Bundes und der EU. Die Aufnahmekapazitäten seien schon erschöpft. In dieser kritischen Situation zeige sich das Dilemma der Asylpolitik, sagt Brinker. Diejenigen müssten abgeschoben werden, die kein Recht auf Asyl hätten. „Für die echten Kriegsflüchtlinge“ sei kaum Platz vorhanden.
Ein großes Zelt sei nach zwei Wochen erst gestern auf dem Washingtonplatz endlich aufgestellt worden. Brinker dankt den ehrenamtlichen Helfern. Berlin müsse sich auf Betreuung und Beschulung von Kindern einstellen. Der Senat dürfe nicht die Verantwortung auf einzelne Schulen und Lehrer abwälzen. Sie warnt auch: „Dieser Krieg darf nicht zu Anfeindungen gegenüber den Russen in der Stadt führen.“ Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Bild: IMAGO/Emmanuele Contini
Berliner Grüne fordern Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt
Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel fordert einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. “Der Bund muss die gewaltige Aufgabe endlich annehmen.” Berlin könne die Aufgabe nicht länger allein stemmen.
Gebel erklärt, die Freiwilligen am Hauptbahnhof und die Mitarbeiter des Senats hätten in den vergangenen 14 Tagen “Übermenschliches” geleistet. Das würde aber in dieser Lage kaum mehr ausreichen. Berlin könne die Masse der Menschen nur gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern bewältigen.
Am Vortag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon ähnliches gefordert. Er hatte erklärt, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur über Corona, sondern auch über die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine reden zu wollen.
Wegner: “Wir können diese Aggression nicht unbeantwortet lassen”
Kai Wegner spricht als CDU-Fraktionschef. „Heute schaut die Welt auf Kiew.“ Dort würde auch „unsere Freiheit“ verteidigt. „Wir stehen an ihrer Seite.“ Seit 15 Tagen würde man die Bilder des Krieges sehen, die niemanden kalt lassen würden. „Den Mut, den viele Ukrainer unbewaffnet aufbringen und sich vor Panzer stellen“, sagt Wegner, diese Bilder würden alle erreichen. Die Berliner und Berlinerinnen würden die Ukraine unterstützen im Kampf für den Frieden.
Solidarität aber reiche allein nicht. Die Freiheit müsse verteidigt werden können. Sanktionen müssten verschärft werden. „Wir können diese Aggression, diesen Angriffskrieg von Putin nicht unbeantwortet lassen.“ Er erwarte von der Politik noch „klarere, noch deutlichere Ansagen und Verschärfung auch von der Bundespolitik“, sagt Wegner, der bis 2021 Mitglied des Bundestags war.
Er bewundere den Mut des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Liebe zur Freiheit, die in Kiew tagtäglich deutlich werde, werde Berlin und Kiew „immer verbinden“. Wegner spricht sich für eine Städtepartnerschaft Kiew und Berlin in Friedenszeiten aus. Das solle man nicht aus den Augen verlieren. Selenskyj sei von einem Politik-Neuling zu einem Freiheitskämpfer geworden. Aber auch der „lupenreine Demokrat Putin, der er nie war“, sagt Wegner, sei im Krieg zu einem „lupenreinen Diktator und Kriegsverbrecher geworden“. Am Ende werde das Gute siegen.
Die Menschen, die Schutz suchen, müssten hier versorgt und untergebracht werden. Er dankte den ehrenamtlichen Helfern und Hilfsorganisationen. „Wir brauchen einen 24-stündigen Krisenstab“, fordert Wegner. „Wir haben eine handfeste Krise.“ Die ehrenamtlichen Organisationen dürften nicht allein gelassen werden.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) habe die Tragweite bisher völlig unterschätzt, weil sie zu Beginn von nur 20.000 Flüchtlingen gesprochen habe, sagte Wegner. Über 14 Tage Zeit habe Kipping gehabt, um Strukturen für Hilfen zu schaffen. Er wolle auch keine dubiosen Unterkunftsangebote in dieser Stadt sehen. Es sei gut, dass am Hauptbahnhof mehr Polizei präsent sei. Wegner fordert ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für diejenigen, die Menschen aufnehmen wollen. „Die Beantragung muss schnell gehen und nicht länger als 24 Stunden dauern.“ Die Kinder bräuchten eine gezielte Beschulung mit psychologischer Betreuung und geschultem Personal.
Die Bundeswehr brauche nicht nur mehr Geld und eine bessere Ausstattung, sondern Wertschätzung, Anerkennung und Respekt. „Junge Offiziere sollen in Berlin wieder in die Schulen kommen“, fordert Wegner – Informationen der Bundeswehr über die Sicherheitspolitik wie früher in den Schulen.
„Wir dürfen uns nicht spalten lassen vom Diktator Putin.“ Alle Berliner würden die Freiheit lieben und alles daransetzen, dass die Ukraine sich erholen und wachsen kann.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner. Bild: IMAGO/Emmanuele Contini
“Diese Krise dient nicht zur parteipolitischen Profilierung”
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Silke Gebel, weist Kritik von CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Berliner Senat scharf zurück: “Diese Krise dient nicht zur parteipolitischen Profilierung, Herr Wegner.” Sie habe den Senat in den vergangenen 14 Tagen “24 Stunden im Dienst” erlebt.
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Bild: Annette Riedl/dpa
Saleh will Menschen auch dauerhaft Willkommen heißen
SPD-Fraktionschef Raed Saleh will “alle notwendigen Mittel” für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Das gelte für die kurzfristige Unterbringung, aber auch “für die Beschulung der Kinder und die Integration in die Gesellschaft”, sagte Saleh. “Wir werden Zuflucht, Schutz und Geborgenheit bieten.”
Saleh weist daraufhin, dass zurzeit nicht absehbar sei, wie viele Menschen in Berlin blieben und wie viele weiterreisen würden. Berlin bereite sich aber darauf vor, Menschen dauerhaft in der Stadt zu behalten.
Der SPD-Fraktionschef lobte auch die Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner: “Wenn ich sehe, wie viele Berliner als freiwillige Helfer anpacken, Lebensmittel verteilen, Spenden sammeln und Menschen in ihren Privatwohnungen Unterschlupf geben, dann kann ich in diesen Tagen wieder einmal sehr stolz darauf sein, ein Berliner zu sein!”
Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk (links), SPD-Fraktionschef Raed Saleh (vorne) und Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner. Bild: IMAGO/Christian Spicker Autor
Saleh: Wir lassen keine Anfeindungen gegen Russen zu
SPD-Fraktionschef Raed Saleh wendet sich gegen Angriffe und Anfeindungen auf Russen in Berlin. “Nicht die Russinnen und Russen sind der Aggressor. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Menschen, die russisch sprechen, in Berlin ausgegrenzt werden.” Berlin werde keine Anfeindungen zulassen.
Saleh verurteilt den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine scharf. Er sagt: “Die bestialische Realität des Krieges wird Europa für immer verändern. Der Kampf der Menschen in der Ukraine ist ein Kampf für unsere Werte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Abgeordnetenhaus. Bild: IMAGO/Emmanuele Contini Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de