Altbundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. Man dürfe nicht alle ausgrenzen, die unzufrieden mit der Corona-Politik sind.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Rede im Sommer 2020.Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Altbundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner.
„Ja, das Ausmaß an Spinnerten, die Querfront von Linksaußen bis Rechtsaußen und das Esoterische, das alles schreckt ab“, sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen. „Aber nicht alle, die dort mitlaufen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir können doch nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind.“
Gauck hatte bereits Anfang 2020 eine „erweiterte Toleranz“ gegenüber AfD-Wählern angemahnt. Das gelte nun auch für „Querdenker“ und „Impfgegner“, sagt er nun.
Für seine Forderung mit Blick auf die Anhänger der AfD war Gauck damals viel Kritik entgegengeschlagen. Man dürfe ihn nicht falsch verstehen, sagte der 81-Jährige. „Toleranz heißt nicht akzeptieren. Für mich gibt es auch einen Begriff der kämpferischen Toleranz. Ich bekämpfe die AfD und ihre Ansichten.“
Wer nur Hass und Hetze verbreite und die liberale Demokratie angreife, dem müsse „entscheiden und mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ entgegengetreten werden. „Eine Toleranz für Intoleranz kann es nicht geben“, betonte Gauck. „Aber ich möchte auch nicht, dass wir mit dem illiberalen Mittel des Verbotes einschreiten, solange jemand nicht wirklich die Demokratie gefährdet.“
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de