Politiker von SPD und Grünen für schärfere Regeln + Mittes Bürgermeister beklagt Ansammlungen + Merkel kritisiert Krisenpolitik + Der Corona-Blog für Berlin.
Der Berliner Tiergarten.Foto: Fabian Sommer/dpa
In der rot-rot-grünen Koalition mehren sich die Forderungen nach schärferen Corona-Regeln in Berlin. Der SPD-Politiker Thomas Isenberg und der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, plädieren für eine Ausgangssperre. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt, es dürfe “nichts tabu sein”. Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. (Mehr dazu weiter unten im Newsblog.)
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Forderungen nach Ausgangssperre – für Jarasch darf “nichts tabu sein”
In der rot-rot-grünen Koalition mehren sich die Forderungen nach schärferen Corona-Regeln in Berlin. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenburg und der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, plädieren für eine Ausgangssperre. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt, es dürfe “nichts tabu sein”. Es gibt jedoch auch Gegenstimmen.
“Es ist Zeit, dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser vorgestern als heute”, schrieb Isenberg am Montag bei Twitter. “Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht – deshalb leider auch eine Ausgangssperre!” Isenberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion und ein Vertrauter von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die schon vergangene Woche für einen strikteren Kurs gekämpft hatte.
Notfalls müsse der Bund einschreiten, forderte Isenberg – diese Frage war auch am Sonntagabend schon Thema beim ARD-Interview mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte jedoch zu verstehen gegeben, dass auch ein Bundesgesetz die Zustimmung des Bundesrats benötige – und die Länder somit wieder beteiligt seien. Auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kam am Montag ein entsprechender Vorstoß.
tagesspiegel
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, Bettina Jarasch, forderte am Montag ebenfalls strengere Regeln. Zwar habe der Senat “kluge, gezielte Corona-Maßnahmen beschlossen”, doch genügten diese nicht, “um die dritte Welle zu brechen”. Als zusätzliche Maßnahmen brachte Jarasch die erneute Schließung einzelner Bereiche im Geschäftsleben, schärfere Kontaktbeschränkungen und die Möglichkeit einer Verlängerung der Schulferien ins Gespräch. Ob sie bei den Kontaktbeschränkungen bis hin zu einer Ausgangssperre gehen würde, war zunächst unklar. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt hatte in der Vergangenheit rechtliche Bedenken dagegen eingewandt.
Vor Jarasch hatte schon der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel eine “abendliche Ausgangssperre” gefordert, nachdem er am Sonntagabend Ansammlungen von Menschen mit Alkohol und ohne Maske in seinem Bezirk beobachtet hatte. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger wies die Forderung am Montag schroff zurück. “Null relevant” sei die, denn die Entscheidung falle nicht im Bezirksamt Mitte. Auch der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sprach sich gegen eine Ausgangssperre aus – und nahm Bezug auf eine Äußerung von Senatskanzleichef Christian Gaebler in der “B.Z.”. Es gebe dafür keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. “Weiß auch nicht, was das epidemiologisch bringen soll”, twittere Kohlmeier. “Besser frische Luft draußen statt zu Hause ohne Lüftung … und endlich mehr testen und schneller impfen! Das ist der Weg.” Diese Linie hatte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bisher strikt vertreten.
Auch die Linken-Fraktionschefin Anne Helm kritisierte die Forderungen nach einer Ausgangssperre. Wie Kohlmeier ließ sie dabei die Möglichkeit außer acht, dass eine Ausgangssperre auch Treffen von Leuten verhindern könnte, die nicht zum eigenen Haushalt gehören.
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Brandenburgs Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 140
Brandenburg hat bei der Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 140 überschritten. Die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Montag bei rund 141, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Ähnlich hoch war der Wert bereits Ende Januar. Nur noch der Landkreis Uckermark liegt mit seiner Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.
In Potsdam, wo seit Samstag die Läden mit Termin und negativem Test geöffnet haben, droht bald wieder die Schließung. Wenn auch am Dienstag der Wert über 100 bleibt, muss die Testpflicht zurückgenommen werden. Am Montag lag die Inzidenz in der Landeshauptstadt bei 117, deutlich höher als am Samstag mit 101.
Die sogenannte Notbremse aus der Corona-Verordnung des Landes greift bisher in zwölf Kreisen und den Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort wurden die jüngsten Lockerungen wieder zurückgenommen: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen, Geschäfte und Museen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Der Corona-Hotspot bleibt der Kreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 269; es ist der einzige Kreis mit einem Wert über 200. Landesweit zählten die Gesundheitsämter 264 neue Corona-Fälle, ein Todesfall kam hinzu. Vor einer Woche waren es 123 neue Infektionen und zwei neue Todesfälle. (dpa)
>> Mehr zum Thema lesen Sie auch im Newsblog unserer Kolleg:Innen der Potsdamer Neuesten Nachrichten
Impfpause in Brandenburg über Ostern
Die zwölf Impfzentren des Landes Brandenburg werden an den Osterfeiertagen nicht geöffnet sein. Das sagte der Stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Andreas Carl, am Montag auf Anfrage des Tagesspiegels und bestätigte damit entsprechende Pressemeldungen.
Geimpft werde lediglich am Gründonnerstag und am Karsamstag, aber nicht am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag, sagte Carl: „In den Impfzentren können auch nur so viele Termine angeboten werden, wie gesichert Impfstoff zur Verfügung steht.“ Die zugeteilten Dosen könnten verimpft werden, ohne dass die Impfzentren an Ostern öffnen.
In Brandenburg ist seit knapp zwei Wochen nicht mehr das Gesundheits-, sondern das Innenministerium für den Ablauf und die Organisation der Impfungen zuständig.
Auch in einigen anderen Bundesländern wie etwa Thüringen wird an den Osterfeiertagen nicht geimpft. Als Grund wird wie auch in Brandenburg das knappe Impfangebot genannt. In Schleswig-Holstein und Sachsen dagegen sind die Impfzentren geöffnet. (Sandra Dassler)
Kinder und Jugendliche pauken in den Osterferien
Berlin führt auch in den Osterferien das Angebot der Ferienschule fort, mit der Schülerinnen und Schüler Lernlücken schließen sollen, die sich sich durch die Pandemie aufgetan haben. Es werden etwa 400 Lerngruppen für bis zu 4000 Schülerinnen und Schüler angeboten, teilte die Bildungsverwaltung mit. Bis zu zehn Kinder und Jugendliche könnten 15 Stunden pro Woche miteinander in Gruppen lernen. Hintergrund ist die Corona-Pandemie: „Lernrückstände können eine Folge der teilweisen Schulschließungen sein“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Die Frühjahrsschule richtet sich an Zweitklässler und soll sie im Rechnen, Lesen, Schreiben und Frühenglisch fördern, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Außerdem sind Lernangebote für Neunt- und Zehntklässler geplant. Zusätzlich zur Frühjahrsschule für Schüler von allgemeinbildenden Schulen gibt es für Schüler beruflicher Schulen insgesamt 1040 Plätze. Das Angebot gilt für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien.
Welche Maßnahmen Schulen sonst ergreifen, um ihre Schüler zu fördern, hat unsere Kollegin Susanne Vieth-Entus in Erfahrung gebracht. Die Hellersdorfer Mozart-Schule kehrt zu einem alten Modell zurück: Samstagsunterricht.
tagesspiegel
Bezirksbürgermeister fordert abendliche Ausgangssperre in Berlin
Dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, gehen die Corona-Regeln des Berliner Senats nicht weit genug. Er fordert eine “abendliche Ausgangssperre”. Anlass seiner Äußerung bei Twitter war eine Beobachtung im eigenen Bezirk: “So viele Menschen stehen oder sitzen in großen Gruppen zusammen, mit Alkohol statt Maske”, schrieb er am Sonntagabend nach einer Radtour in seinem Bezirk. “Genau die Altersgruppen, bei denen die Inzidenzzahlen explodieren.”
Auf die Nachfrage eines Nutzers, ob nicht sein eigenes Ordnungsamt einschreiten könne, schrieb von Dassel: “Aber mit der Wochenendschicht und Taschenlampe im Park auf Partyjagd gehen, funktioniert nicht. Die Parkpartys im Spätsommer waren auch erst durch Verbote von größeren Gruppen zu stoppen. Dann haben Polizei und Ordnungsamt eine eindeutige Handhabe.”
Kritik aus Brandenburg am Ladenöffnungsbeschluss in Berlin
Kritik am Ladenöffnungsbeschluss Berlins kommt auch aus Brandenburg: „Was Berlin tut, macht mich fassungslos“, sagte der Brandenburger Landratschef Wolfgang Blasig (SPD) der “B.Z.”. Mit dem Beschluss verkaufe die Hauptstadt Hoffnung, die man schnell wieder zurücknehmen müsse. “Da war wohl Wahlkampf die Triebfeder”, so Blasig laut der Zeitung. In Brandenburg haben bereits 12 der 18 Landkreise und Städte die Geschäfte wegen Inzidenzen über 100 wieder geschlossen.
In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam gilt seit Samstag eine Testpflicht im Einzelhandel. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat mit unseren Kollegen der Potsdamer Neuesten Nachrichten darüber gesprochen, wie diese gestartet ist und was verbessert werden muss. Allerdings liegt auch Potsdam an diesem Montag am zweiten Tag in Folge bei einer Inzidenz über 100. Das bedeutet, dass ab morgen die Notbremse gelten müsste.
BVG testet kontaktloses Bezahlen – keine Bustickets mehr für Bargeld
Die Busse der BVG sollen bald wieder wie vor der Corona-Pandemie die vorderen Türen für den Einstieg öffnen. Das kündigte die neue Vorstandsvorsitzende Eva Kreienkamp im Interview mit der “Berliner Zeitung” (Montag) an. Allerdings sollen Fahrscheine dann anders als früher nicht mehr mit Bargeld im Bus gekauft werden können. Voraussichtlich Mitte April sollen die vorderen Türen wieder geöffnet werden. Dann soll auch ein Modellprojekt zum bargeldlosen Bezahlen starten.
“Dann soll ein Pilotprojekt beginnen, bei dem wir im gesamten Busnetz die kontaktlose Zahlung testen. Für die Fahrgäste wird das bedeuten, dass sie in allen BVG-Bussen mit EC- und Kreditkarten Fahrscheine kaufen können”, teilte die Chefin des größten deutschen Nahverkehrsunternehmens mit. “Bargeld wird in den Bussen nicht mehr angenommen, schon um in Corona-Zeiten unnötige Kontakte zu vermeiden. Nach unseren Vorstellungen soll aus der vorläufigen eine dauerhafte Lösung werden.”
Die BVG-Chefin kündigte an, dass die BVG eine aufladbare Prepaidkarte herausgeben wird, mit der Fahrgäste Tickets im Bus und anderswo kaufen können. “Die Ausschreibung ist abgeschlossen und wir gehen davon aus, dass die Guthabenkarte vom zweiten Quartal 2021 an gekauft werden kann”, so Kreienkamp. Zunächst soll es sie bei den Vertriebsstellen der BVG geben, später auch in Drogeriemärkten.
Die BVG-Chefin berichtete auch über Überlegungen für ein neues Ticketsystem, das bereits seit längerem im Gespräch ist. “Wir denken über eine ÖPNV-Card nach, die wie eine Bahncard funktionieren würde”, so Kreienkamp. “Die Kundin oder der Kunde zahlt eine Grundgebühr, die sich preislich im Bereich eines Netflix-Abos bewegen würde. Dafür können dann Tickets zum ermäßigten Preis gekauft werden.” Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. (dpa)
Merkel: „Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort ist.“
Scharf kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD bei “Anne Will” unter anderem die Berliner Pandemiepolitik. „Viel Zeit haben wir nicht“, so die Kanzerin in der Sendung, die vorab aufgezeichnet wurde.
„Ich weiß nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort ist”, so Merkel weiter. Man habe sich Stein und Bein geschworen, die Notbremse einzuhalten. „Sie wird leider nicht überall eingehalten.“
Eigentlich haben man klare Grenzen eingezogen, das Testen könne jetzt nicht die Ausrede für Lockerungen sein. „Deshalb brauchen wir im Moment keine MPK, sondern Handeln in den Länder.“
Das Testen werde immer mehr zur Öffnungsstrategie. „Testen mit Öffnen wird uns das Problem nicht lösen, das muss man ganz klar sagen.“ Die ganze Rollenverteilung, da das strenge Kanzleramt, da die Länder, die unter Lockerungsdruck stehen, sei nicht gut. (Georg Ismar)
tagesspiegel
Berlin startet neues Impfkampagnen-Video für Geflüchtete in 12 Sprachen
Somali, Urdu, Romanes: Auf 12 Sprachen erklärt der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid in einem neuen Kampagnenvideo des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, warum die Impfung gegen das Coronavirus wichtig ist.
Berlin führt Testpflicht für jeden mit Kundenkontakt ein
Das Land Berlin führt ab sofort eine umfassende Testpflicht für Verkaufspersonal in Einzelhandel und Gastronomie sowie für Mitarbeiter:innen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ein, wenn diese direkten Kontakt mit Kund:innen und Gästen haben. Sie müssen sich nun mindestens zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen und die Nachweise vier Wochen aufbewahren.
tagesspiegel
296 Corona-Neuinfektionen in Berlin – Inzidenz geht weiter nach oben
In Berlin sind die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weiter angestiegen. Am Sonntag erreichte die sogenannte Inzidenz den Wert von 143,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag betrug der Wert noch 138,6.
Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat erneut der Bezirk Neukölln mit jetzt 206,4.
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 144.011 Infektionen registriert. Das waren am Sonntag 296 mehr Fälle als am Vortag. 132.170 Menschen gelten als genesen. Es ist möglich, dass die Angaben am Wochenende nicht vollständig sind.
Vermeldet wurden drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3039.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,32 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt.
18,4 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, fast genauso viel wie am Vortag. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert. (dpa)
Ehemaliger Charité-Direktor übt scharfe Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen
Mit drastischen Worten kritisierte am Sonntag der ehemalige Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, auf Twitter die jüngsten Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Frei, der bis vor kurzem selbst noch mit dem Krisenmanagement befasst war, twitterte, “gegen die Wissenschaft und die Mehrheitsmeinung” machten die 16 Ministerpräsident:innen “Lockerungsübungen”. Und weiter: “Nach der 3. Welle müssen sich Staatsanwälte dann fragen, ob dies nicht Beihilfe zu Körperverletzung mit Todesfolge war.“
Zustimmend äußerte sich unter Freis Tweet auch Charité-Virologe Leif Erik Sander: “Drastisch aber sachlich korrekt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nichtstun oder gar mit Lockerungen weiteres Öl ins Feuer gießen wird Menschenleben kosten.“
Seit 2004 leitete der Nieren-Spezialist das Alltagsgeschehen an der Charité, Anfang Dezember übergab er sein Amt an Martin Kreis. Zu Freis Abschied sprach auch Angela Merkel, mit der er seit Jahren via SMS in Kontakt steht. Frei ist Pensionär, auf Twitter äußert er sich privat.
Impfzentrum schließt vorübergehend wegen Corona-Demo
Das Impfzentrum in Wedding verhängte am Mittag einen vorübergehenden Einlassstopp, als eine Demonstration der Corona-Skeptiker:innen vorbeizog. Die Polizei trennte die Demo-Teilnehmer:innen von den etwa 60 Menschen, die vor dem Erika-Hess-Stadion für ihre Impfung anstanden. Um die Sicherheit des Impfzentrums zu gewährleisten, wurde der Eingang für etwa 20 Minuten gesperrt.
Wer kann sich wo testen lassen?
Wer in Berlin in Modegeschäften einkaufen, zum Friseur gehen oder ein Museum besuchen will, muss ab kommenden Mittwoch einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Wo das geht, lesen Sie hier im Überblick zu den Berliner Teststationen:
tagesspiegel
Fallzahlen in Brandenburg: Inzidenz bei 137 – 480 Neuinfektionen
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, am Sonntag landesweit bei rund 137. Zwölf Kreise sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen den Daten zufolge am Sonntag mindestens drei Tage hintereinander bei einem Wert von über 100. Dort dürfen sich nach der aktuellen Notbremse-Regelung nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Corona-Schwerpunkt im Land ist weiter der südliche Kreis Elbe-Elster mit einem Inzidenz-Wert von rund 267, gefolgt vom Nachbar-Kreis Oberspreewald-Lausitz mit rund 182. In der Landeshauptstadt Potsdam und in Brandenburg/Havel stieg der Wert über die Marke von 100. Nur die Landkreise Dahme-Spreewald und Uckermark liegen darunter.
Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Ansteckungen im Land sank auf 480 Fälle nach 592 bestätigten Infektionen am Samstag und 651 am Freitag. Allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende häufig verzögert. Erkrankt sind aktuell 6538 Menschen, 372 mehr als einen Tag zuvor. Landesweit kamen drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu. (dpa)
Scharfe Kritik an Homeoffice-Pflicht auch vom Verband der Deutschen Industrie
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller für die beschlossene Homeoffice-Pflicht scharf kritisiert. Unternehmen setzten schon jetzt auf möglichst viel Homeoffice. „Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin diese Maßnahmen pauschal als nicht ausreichend disqualifiziert und wortwörtlich über Nacht pauschale Vorgaben macht, obwohl es eine klare Vereinbarung dazu zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und den Spitzenverbänden der Industrie gibt, finde ich irritierend“, sagte Russwurm im Interview mit dem Tagesspiegel. Feste Quoten seien „realitätsfern“.
Der Berliner Senat hatte am Sonnabend eine Pflicht zum Wechselbetrieb in Büros beschlossen. Somit sollen die Büros nur noch zu maximal 50 Prozent besetzt sein. „Berliner Amtsstuben wissen besser, was für die Betriebe richtig ist als die Betriebsparteien vor Ort: Diese These kann nur vertreten, wem der Beitrag der Industrie zur Krisenbewältigung völlig egal ist“, sagte Russwurm. (Carla Neuhaus)
BDI-Präsident Siegfried Russwurm
Bild:
BDI
Clubszene startet mit Pilotprojekt am Holzmarkt
Die Berliner Clubszene hat den Konzertbetrieb in Corona-Zeiten ausprobiert. Zu der ausverkauften Pilotveranstaltung auf dem Holzmarkt-Gelände an der Spree kamen am Samstagabend laut Veranstalter rund 70 Besucher, die sich vorher online anmelden, Schnelltests absolvieren und eine Maske tragen mussten. Für die Clubcommission ist der Test „ein Funke der Hoffnung“.
Der Test habe relativ reibungslos geklappt. Einiges könne man noch digitalisieren und vereinheitlichen und zum Beispiel eine App nutzen. Er sei ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen, dass sich hinter den Kulissen wieder etwas tue. „Wir sind frohen Mutes“, sagte der Sprecher des Dachverbands, Lutz Leichsenring.
Nach monatelanger Zwangspause haben in Berlin die ersten Bühnen für Pilotprojekte geöffnet. Den Auftakt hatten am vergangenen Wochenende das Berliner Ensemble und die Philharmoniker gemacht. Die international bekannte Berliner Clubszene gilt als wichtiger Tourismus- und Wirtschaftsfaktor. Mit Ausnahmen im Sommer gab es in der Pandemie so gut wie keine legalen Partys, Konzerte oder Abende zum Tanzen. (dpa)
Die meisten Corona-Strafanzeigen wegen Subventionsbetrugs – keine Statistik zu Demo-Verstößen
In der Pandemie hat die Berliner Polizei Tausende Strafanzeigen ausgestellt, die meisten davon wegen Betrugs. Allein vom 1. April 2020 bis zum 28. Februar 2021 kamen 13.922 Anzeigen mit einem Corona-Bezug zusammen, wie die Behörde auf eine dpa-Anfrage mitteilte. Zu 10.803 Fällen sei mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt worden.
Die meisten Strafanzeigen gab es in dem Zeitraum wegen Betrugsverdachts, darauf bezogen sich 3234 Taten. Laut Polizei ging es dabei überwiegend um Subventionsbetrug. 1430 Strafanzeigen wurden wegen Körperverletzung und 1118 wegen strafrechtlicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Auch Beleidigung und Verleumdung sowie Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden angezeigt.
Wie viele Strafanzeigen etwa bei Demonstrationen registriert wurden, teilte die Polizei nicht mit. Eine solche Statistik gebe es nicht, hieß es. Die meisten Strafanzeigen wurden im April 2020 (1871), im Mai 2020 (1784) sowie im Januar 2021 (1703) aufgenommen.
Trotz Corona-Müdigkeit hält sich nach Einschätzung der Polizei der Großteil der Berlinerinnen und Berliner an die Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch rund 7100 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen sowie rund 4320 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot oder gegen Kontaktbeschränkungen nahmen die Beamten seit dem 1. August 2020 (bis 21. März 2021) auf. Diese Anzeigen werden an die Bezirksämter weitergeleitet und von dort mit Bußgeldern geahndet. (dpa)
Wirtschaft und Opposition kritisieren Senatsbeschluss
Die am Sonnabend vom Senat beschlossene Homeoffice-Pflicht sorge mit bürokratischen Auflagen für zusätzliche Belastung und Verunsicherung bei den Betrieben und den Beschäftigten, kritisiert IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Der neuen Regel zufolge müssen Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten. Es stelle sich die Frage nach der Umsetzbarkeit der 50-Prozent-Regel, wenn in einem Betrieb mehr als die Hälfte der Beschäftigten das Homeoffice-Angebot ablehne, argumentierte Kramm.
Auch die Pflicht für Unternehmen, Arbeitnehmern ab Mittwoch zwei Mal in der Woche einen Schnelltest anzubieten, stößt auf Kritik: „Die IHK Berlin fordert seit vielen Monaten eine massive Ausweitung der Tests, um Ansteckungsketten frühzeitig zu unterbinden“, so die IHK-Präsidentin. Allerdings blieben Fragen offen. „So muss geklärt werden, wie das Land die Betriebe bei der Beschaffung der Tests logistisch und finanziell unterstützt. Gerade kleine und von der Pandemie besonders betroffene Betriebe dürfen von der Politik dabei nicht allein gelassen werden.“
Der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, warf dem Senat vor, mit der neuen Homeoffice-Pflicht in den Büros seine Verantwortung auf die Unternehmen abzuwälzen. Kritisch sieht Czaja auch den Beschluss, Einkaufen im Einzelhandel nur nach negativem Corona-Test zu ermöglichen. „Mit nur einem kostenlosen Test pro Woche für die Berlinerinnen und Berliner bleibt dies eine Milchmädchenrechnung, da es der Senat bis heute nicht geschafft hat, genug Ressourcen aufzubauen, um alle flächendeckend so oft wie möglich und kostenfrei zu testen“, so der FDP-Vorsitzende. „Leider hat R2G heute erneut bewiesen, dass sie außer Verschärfungen keine weiteren Ideen und keine weitere Strategie haben.“
Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Die Regeln zur Homeoffice-Pflicht und zu verpflichtenden Testangeboten am Arbeitsplatz seien sehr gut, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg. „Aber die Notbremse wird noch stärker anzuziehen sein, befürchte ich anhand der Zahlen zur dritten Welle“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Senat hatte am Samstag auf eine Rücknahme der seit Anfang März beschlossenen Lockerungen verzichtet, auf die sich Bund und Länder grundsätzlich für den Fall einer anhaltend hohen 7-Tage-Inzidenz über 100 verständigt hatten. (dpa)
Jette Wiese
Wir sind in einer Phase angekommen, in der wir mit Impfen und Testen sehr viel mehr erreichen können, wenn wir es klug nutzen.”
Michael Müller
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de