Damit digitales Lernen möglich ist, will die Bildungsverwaltung beim Datenschutz nachsichtig sein. Derzeit können viele Video-Programme nicht verwendet werden.
Es hat nicht „Zoom“ gemacht. Die Software ist mit den Tablets der Bildungsverwaltung nicht nutzbar.Britta Pedersen/dpa
Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Berlin und der zweifachen Komplettschließung aller Schulen kommt das digitale Lernen nicht recht voran. Allen voran beim Datenschutz besteht Nachholbedarf – betroffen sind berlinweit immerhin persönliche Informationen von mehr als 400 000 Lehrer:innen und vor allem großteils minderjähriger Schüler:innen. Bis zur Behebung der Probleme dürfte es mindestens bis nach den Sommerferien und damit weitere fünf Monate dauern. Selbst davon, dass die „Übergangssituation bis in den Herbst“ andauern könnte, war am Montag die Rede.
Die neueste Eskalation des seit Monaten schwelenden Streits zwischen der Bildungsverwaltung und der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk war am Montag im Abgeordnetenhaus zu beobachten. Im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz ging es unter anderem um die Nutzung von 51 000 Tablets für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Die Bildungsverwaltung hatte die Geräte eigens für die Teilnahme der Kinder am Fernunterricht eingekauft und verteilt.
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Allerdings sind die Tablets nur begrenzt für das Lernen zu Hause zu gebrauchen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Nutzung des Programms Zoom, eine von zahlreichen Schulen aus der Not heraus eingesetzte und von Datenschützer:innen scharf kritisierte Videokonferenz-Software, überhaupt nicht möglich.
Andere in der Kritik stehende Programme wie MS Teams und Cisco Webex sind zwar installiert, dürfen aber theoretisch nicht genutzt werden. Nach Darstellung von Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) hatte Smoltczyk die Bildungsverwaltung angewiesen, die Programme von den Geräten zu löschen.
Genau das will Stoffers, offenbar gestützt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nicht hinnehmen. „Kinder und Jugendliche vom Distanzunterricht auszuschließen, ist natürlich nicht unser Ziel“, erklärte Stoffers. Sie machte deutlich, dass die Verwaltung nicht daran denke, die in der Kritik stehenden Programme zu löschen. Stoffers sagte, dass „momentan noch Lösungen zugängig sind, die noch nicht datenschutzkonform sind“. Sie begründete die Nutzung dieser Software und das Vorgehen der Schulen im Zuge der Pandemie damit, dass „sehr schnell reagiert werden musste“.
Programme wie „Zoom“ als zweites Standbein
Dem Tagesspiegel sagte Beate Stoffers, mit den derzeit genutzten, jedoch in der Kritik stehenden Programmen sollte „ein zweites Standbein“ geschaffen werden – neben dem mit „sehr vielen Ressourcen“ aufgebauten und von Smoltczyk für gut befundenen Programm Big Blue Button. Bis nach den Sommerferien, besser aber „bis in den Herbst hinein“ sollte das Provisorium von Smoltczyk akzeptiert und von Verwarnungen abgesehen werden, forderte Stoffers. Sie sprach sich dafür aus, „praktische Übergangslösungen“ zu dulden.
Die SPD-Fraktion, und allen voran deren digitalisierungspolitischer Sprecher Sven Kohlmeier, unterstützt dieses Vorgehen. Im Ausschuss erklärte er: „Es muss und es wird so sein, dass der Datenschutz zurückzutreten hat, selbst wenn Systeme verwendet werden, die datenschutzrechtlich problematisch sind.“ Erkennbarer Widerspruch aus den anderen beiden Koalitionsfraktionen, in deren Namen Kohlmeier gesprochen hatte, blieb aus.
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Smoltczyk wiederum machte deutlich, dass es sich beim Datenschutz „nicht um ein Sahnehäubchen handelt, sondern um gesetzliche Mindestanforderungen“. Sie sehe es nicht als ihre Aufgabe an, repressive Maßnahmen zu erteilen, sagte Smoltczyk. Sie betonte jedoch, dass sich ihre Behörde mit Beginn der Pandemie in der Pflicht gesehen habe, Ratschläge zu erteilen, welche Programme ohne Bedenken genutzt werden können und welche eben nicht.
Dass Zoom, Webex sowie MS Teams aus Datenschutz-Perspektive zumindest skeptisch zu bewerten seien, hatte Smoltczyk bereits am Anfang der Pandemie deutlich gemacht. Die Schulen und zahlreiche andere Bereiche des öffentlichen Sektors hielten sich nicht daran – teils aus Unkenntnis, teils wegen fehlender Alternativen.
Neuer Höhepunkt im Datenschutz-Streit
Klar ist: Mit der Auseinandersetzung erreicht der Streit zwischen Bildungsverwaltung und Datenschutzbehörde einen neuerlichen Höhepunkt. Beide Behörden beharkten sich zuletzt gleich mehrfach im Zusammenhang mit dem Lernraum Berlin, der vom Land zur Verfügung gestellten digitalen Lernplattform für alle Schulen. Smoltczyk kritisierte diesen wegen anfänglicher Datenschutzmängel und beklagte die fehlende Einbindung ihrer Behörde bei der Einrichtung des digitalen Lernens.
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Die Bildungsverwaltung konterte, Smoltczyk sei sehr wohl eingebunden worden und habe ihrerseits zu wenig Unterstützung bei der Bereitstellung datenschutzkonformer Lösungen gezeigt. Zuletzt schien sich der Streit zumindest etwas zu legen, nachdem der Lernraum mit Big Blue Button ein datenschutzkonformes Konferenzprogramm eingebunden hatte.
Die Fehde ist Folge der fehlenden Unterstützung der Schulen beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für das digitale Lernen. Im Januar – und damit zum Zeitpunkt der Schließung aller Schulen in Berlin – lag die Zahl der täglichen Zugriffe auf den instabilen Lernraum Berlin bei maximal 80 000, das ist ein Fünftel der knapp 400 000 Schüler:innen in Berlin.
Der Rest wurde entweder gar nicht digital unterrichtet, oder unter Nutzung der von Smoltczyk wegen Verstößen gegen Datenschutzrichtlinien kritisierten Programme. Nach der Ausschusssitzung am Montag ist klar: Die Bildungsverwaltung unterstützt das Vorgehen der Schulen und auch die Koalitionsfraktionen entscheiden sich im Zweifel für Unterricht vor Datenschutz.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de