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Das Technik-Versagen der Berliner Justiz

Das Technik-Versagen der Berliner Justiz

Dokumentenchaos und Aktenstapel (Archivfoto). Ab 2026 soll damit mit der Einführung der elektronischen Akte Schluss sein

Foto: picture alliance/dpa

Fehlende, veraltete Hardware, Hacker-Angriffe, Systemausfälle: Berlins Strafverfolger müssen mit einer Technik arbeiten, die wenig begeistert. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (60) beschäftigt sich auch mit diesem Thema in seinem Buch „Rechtsstaat am Ende“ und vergleicht die Ausstattung und Vorgänge mit Zeiten „da es im Fernsehen nur drei Programme gab“.

Erst im Herbst 2019 kam es zu einem Trojaner-Angriff auf das Berliner Kammergericht. Ein Vorfall, den Knispel in dem Kapitel „Ausstattungsproblem: Wenn Technik zum Risiko wird“ aufgreift. 150 Richter und 370 Justizbedienstete waren vorübergehend nur noch auf dem Postweg erreichbar. „Die Bediensteten des Kammergerichts bekamen übergangsweise sechzig neue Rechner zur Verfügung gestellt – für 520 Personen.“

Das Technik-Versagen der Berliner Justiz

Der neue Hochsicherheitssaal im Landgericht Tiergarten ausgestattet mit Bildschirmen, abhörsicher, eingeweiht Anfang Januar (Foto: Olaf Wagner)

Und weiter: „Dass ein Sprecher des Kammergerichts darauf verwies, man könne statt des Internets ja auch die Bibliothek vermehrt nutzen oder bei der Ausfertigung von Formularen Textpassagen ausschneiden, aufkleben und kopieren, zeugt von Galgenhumor oder aber unverzeihlichem Zynismus“, schreibt Knispel.

In einem Gutachten im Oktober 2019 hieß es: die angreifende Person sei „höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen“, den „gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren“.

Knispel warnt: „Erfahrungen wie am Berliner Kammergericht sind alarmierende Hinweise auf die Gefahr, dass die Justiz wenigstens teilweise lahmgelegt werden kann, wenn sie technisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.“

Und auch bei der Strafverfolgung hakt die Technik. Knispel kritisiert, dass das bestehende System „Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation“ (MESTA) für Berlin ungeeignet sei. Ursprünglich wollte Berlin ein eigenes System entwickeln, investierte Millionen, die Umsetzung scheiterte jedoch an einem österreichischen Entwicklungsunternehmen.

Das Technik-Versagen der Berliner Justiz

Viele Säle sind noch veraltet, technisch nicht auf der Höhe – mit viel Papierkram auf den Tischen (Foto: Olaf Wagner)

Deshalb wurde 2012 MESTA – also die Datenunterstützung auf Bundesebene – eingeführt. Laut Knispel gingen dort jedoch schon etliche Daten verloren, Fristen würden nicht aufgeführt. Schlimmstenfalls käme es dadurch sogar zur Aufhebung von Haftbefehlen. „Viele Anzeigen, die bei der Polizei eingehen und später bei der Justiz landen, sind nicht einmal mit der Adresse oder dem Geburtsdatum des Beschuldigten versehen.“, so Knispel. Oder man stößt „bei einer Vielzahl von Beschuldigten auf eine ebensolche Vielzahl von Anschriften.“ Teilweise fände sich nicht einmal ein „Hinweis auf die Existenz des Verfahrens!“

Ein weiteres Problem ist die verbindliche Einführung der elektronischen Akte zum 1. Januar 2026. Knispel: „Zumindest hier in Berlin bestehen berechtigte Zweifel daran, dass die Technik rechtzeitig bereitgestellt werden kann.“

Das Technik-Versagen der Berliner Justiz

In seinem Buch „Rechtsstaat am Ende“ schreibt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (60) auch über das Technikfiasko beim Berliner Justizapparat (Foto: ullstein)

Er betont: „Die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der erforderlichen Hard- und Software auszustatten ist nach alledem zwingend notwendig. Die Kosten dafür wären durchaus beträchtlich, der Schaden, der entstünde, wenn hier nicht endlich konsequent gehandelt wird, wäre indes viel größer.“

Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, spricht hingegen von großen Fortschritten. Auf B.Z.-Anfrage sagt er: „Vor dem Hintergrund der enormen Sparzwänge ging es in der Berliner Verwaltung in den letzten Jahren voran.“

Aktuell stünden den drei Berliner Anklagebehörden 800 besonders gesicherte Sticks zum Transfer sensibler Daten sowie 270 Laptops mit gesicherten Verbindungen zur Verfügung – die rund um die Uhr einsatzbereit sind. 300 weitere befänden sich in der Beschaffung. Steltner: „Gerade auch pandemiebedingt hat sich einiges getan. Die IT-Ausstattung hat höchste Priorität.“

Laptop-Richter im Sozialgericht

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Am Sozialgericht in Mitte wurde der erste digitale Gerichtssaal eröffnet (Foto: Guenther)

Erster digitaler Gerichtssaal. Das Sozialgericht Mitte ist seit November 2018 Vorreiter beim Thema Digitalisierung. Alle Richter verfügen hier über Laptops und Zugang zu den juristischen Datenbanken, mit den Anwälten wird ausschließlich elektronisch kommuniziert.

Vorführpanne bei Digitaler Akte

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Justiz-Senator Dirk Behrendt (l.) und Gerhard Frenzel, Präsident des Amtsgerichts Neukölln, bei der Vorstellung des Pilotprojekts Digitale Justiz (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)

Vorführeffekt! Als Justizsenator Dirk Behrendt (49, Grüne) im April 2019 im Amtsgericht Neukölln das Pilotprojekt zur elektronischen Akte und zum digitalen Gerichtssaal vorstellen wollte, streike der Rechner – er machte ein Update. Bis zum 1. Januar 2026 müssen in Berlin Prozessakten verbindlich elektronisch geführt werden

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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