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„Das Gebot der Stunde“ : Berlins Bürgermeister spricht sich für Corona-Impfpflicht aus

Nun auch im Handel – 2G-Ausweitung in Berlin + Brandenburg verschärft Maßnahmen deutlich + Berliner Weihnachtsmärkte bleiben offen + 3G in Bus und Bahn + Der Corona-Blog.

„Das Gebot der Stunde“ : Berlins Bürgermeister spricht sich für Corona-Impfpflicht aus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Impfpflicht für ein notwendiges Mittel, um die Pandemie wieder…Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich in der rbb-Abendschau deutlich für eine Impfpflicht ausgesprochen. “Die Durchsetzung der Impfpflicht ist das Gebot der Stunde”, sagte er in der rbb Abendschau.  (Mehr dazu unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten:

  • 2G- Ausweitung in Berlin: Kein Vorweihnachts-Shopping für Ungeimpfte
  • 3G-Regeln in Bus und Bahn: Ab Mittwoch müssen Fahrgäste in Berlin geimpft, genesen oder getestet sein
  • Die aktuellen Zahlen für Berlin: Neuinfektionen: 3262, Todesfälle: 5; Inzidenz: 349; Hospitalisierungsinzidenz: 3,8; Intensivbetten-Auslastung: 18,7%
  • Mehr Service: 2G-Regel in Berlin – das sind die Details.
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„Das Gebot der Stunde“ : Berlins Bürgermeister spricht sich für Corona-Impfpflicht aus

Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht sich deutlich für eine Impfpflicht ausBerlins Noch-Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich deutlich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Die Durchsetzung der Impfpflicht ist das Gebot der Stunde“, sagte er in der rbb Abendschau. Trotzdem falle es ihm schwer, es sei ein Abwägungsprozess

Mit Blick auf die aktuelle Situation und die Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate werde deutlich, dass man um die Impfpflicht nicht herum komme. In der Situation in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften, sagte Müller. Ein Schritt in Richtung Normalität werde durch die hohe Zahl an Menschen ohne Corona-Impfung immer wieder verhindert. 
Dass es Abstimmungen unter und mit den Ministerpräsidenten anderer Länder, die sich ebenfalls für eine Impfpflicht ausgesprochen haben, gebe, verneinte Müller. In den vergangenen Wochen sei er immer noch unsicher bezüglich der Impfpflicht gewesen, denn die Reaktionen in anderen Ländern seien heftig. 
Er denke, dass auch zum Schluss immer noch Menschen die Impfung verweigern würden. „Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar immer wieder die Geimpften zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften. Wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote so durchsetzen, dass wir alle sicher miteinander leben können“, sagte der Regierende Bürgermeister. (Tsp)

„Das Gebot der Stunde“ : Berlins Bürgermeister spricht sich für Corona-Impfpflicht aus

Berliner Senat beschließt 2G-Regel für den EinzelhandelDer Berliner Senat verschärft die Corona-Maßnahmen und nimmt dabei insbesondere den Einzelhandel in den Blick. Ab dem kommenden Samstag gilt dort die sogenannte 2G-Regel. Zutritt zu den Geschäften haben dann nur noch Menschen, die geimpft oder genesen sind. Zusätzlich gilt in den Geschäften wie bislang auch die Maskenpflicht. Ausgenommen sind Geschäfte mit Waren des alltäglichen Bedarfs. In Malls sollen in jedem Geschäft die ab Samstag benötigten Nachweise kontrolliert werden. Eine generelle Zutrittskontrolle soll es nicht geben.

Weitere Bereiche, in denen künftig 2G gelten soll, sind das Hotel- und Beherbungsgewerbe, die Erwachsenenbildung,  Fahrschulen und die Sportausübung im Inneren. In der Gastronomie soll ebenfalls 2G gelten, ergänzt um eine Maskenpflicht abseits der festen Sitzplätze. Geplant ist demnach überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, eine Maskenpflicht. Dort, wo das nicht möglich ist, etwa in Tanzclubs, sollen alternativ ein Negativ-Test und Abstandsregeln nötig sein. Ein tagesaktueller negativer Test wird beim Besuch eines Restaurants vorerst nicht nötig
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Termin für Impfbus am Rathaus Charlottenburg verschoben

Ein Impfbus-Termin am Rathaus Charlottenburg wurde verschoben, das gab das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Dienstag bekannt. Statt am Donnerstag, 25. November, komme der Impfbus erst am Dienstag, 30. November, wieder zum Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 96). Dort wird von 9 bis 15 Uhr geimpft.
Der Termin am Freitag, 26. November 2021, von 9 bis 15 Uhr vor dem Dienstgebäude des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf, gegenüber Brienner Straße 16 a/Ecke Mansfelder Straße bleibe bestehen.
Auch Boosterimpfungen seien für Berechtigte im Impfbus möglich. Verimpft wird das Vakzin von Biontech. (Tsp)

Neue Corona-Regeln in Brandenburg: 2G-Regel wird ausgeweitet, keine Weihnachtsmärkte

Auch in Brandenburg werden die Corona-Maßnahmen verschärft, sie gelten ab diesem Mittwoch. Die Weihnachtsmärkte müssen schließen, Einkaufen wird für Ungeimpfte schwieriger. Die 2G-Regel (Genesene und Geimpfte) wird auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausnahme bildeten Supermärkte und andere Läden des notwendigen Bedarfs wie etwa Apotheken, Drogerien oder Banken, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Diese neue Regel erlaubt den Zugang nur Geimpften und Genesenen, nicht aber Getesteten.

In Gaststätten, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern gilt die 2G-Regel bereits. Für Weihnachtsmärkte kommt das Aus, bereits geöffnete Märkte müssen wieder schließen, andere Märkte bleiben gleich zu. Hintergrund der Beschlüsse ist die wachsende Belastung von Krankenhäusern, die immer mehr Covid-Patienten aufnehmen.

Das Kabinett beschloss zudem Kontaktbeschränkungen. Wer nicht geimpft ist, kann sich nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts oder mit insgesamt bis zu fünf Menschen treffen.

Zudem gilt für Ungeimpfte ab Donnerstag eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 750 liegt und landesweit der Anteil der Intensivpatienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht.

Die Anwesenheitspflicht an Schulen wird nach Angaben von Woidke aufgehoben. Eltern können selber entscheiden, ob das Kind am Unterricht in Präsenz teilnimmt oder zuhause betreut wird, wie der Regierungschef weiter mitteilte. Einzelheiten werden derzeit noch vom Bildungsministerium ausgearbeitet. Die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler werden drei Tage früher beginnen, letzter Schultag soll der 17. Dezember sein. (dpa)

Nordische Märchenweihnacht auf Schloss Britz abgesagt

Es ist einer der beliebtesten Weihnachtsmärkte im Süden Berlins: Jedes Jahr verwandelt sich der historische Gutshof rund um das Britzer Schloss in ein mittelalterliches Spektakel mit Kunsthandwerk, Feuershows, Budenzauber und vielen Aktionen für Kinder. Doch auch diesen Winter muss der Markt coronabedingt im zweiten Jahr in Folge ausfallen: Es sei aufgrund der aktuellen Lage „aus wirtschaftlichen und ethischen Gründen nicht geboten, eine Großveranstaltung durchzuführen, die nicht den höchsten Sicherheitsansprüchen (2G-plus) entsprechen würde“, heißt es in einer Erklärung der Betreiber. Ein Weihnachtsmarkt unter eben diesen 2G-plus-Regeln sei ein „unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko für alle Beteiligten“, da der Personalaufwand erheblich ansteige. 

Auch alle übrigen Weihnachtsmärkte in Neukölln wurden mittlerweile abgesagt, darunter auch der beliebte Alt Rixdorfer Weihnachtsmarkt am Richardplatz. 
In anderen Bezirken haben einige Betreiber ihre Märkte ebenfalls abgesagt. Ein Überblick.

tagesspiegel

AfD-Antrag: Landtagssondersitzung in Brandenburg am Donnerstag 

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag kommt am Donnerstag das Parlament in Potsdam zu einer Sondersitzung zur Corona-Pandemie zusammen. Ein Sprecher des Landtages bestätigte am Dienstag den Termin. Die Fraktion hatte eine Aussprache über die aktuell befristeten Eindämmungsmaßnahmen beantragt.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der Landesregierung nach der Fraktionssitzung beispielloses Versagen in den anderthalb Jahren der Pandemie vor. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen werde versucht, die Verantwortung für die eigenen Unzulänglichkeiten auf die Ungeimpften umzulegen.

Das Kabinett will angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mit verschärften Bestimmungen reagieren. (dpa)

Kritik aus Berliner Wirtschaft an 2G-plus-Regeln in Berlin

Aus der Berliner Wirtschaft sind am Dienstag die 2G-plus-Maßnahmen des Senats kritisiert worden. „Die Berliner Wirtschaft verfolgt mit Unverständnis und großer Sorge die Diskussion in der Politik über eine Einführung der 2G-plus-Regel in Gastronomie und Einzelhandel”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB) Christian Amsinck. “Der Senat würde damit erneut für Verunsicherung bei Unternehmen, Bürgern und Touristen sorgen.” Erst Ende vergangener Woche hätten Bund und Länder beschlossen, 2G-plus erst ab einer Hospitalisierungsrate von sechs einzuführen. Davon sei man in Berlin “noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte Amsinck. 
Es sei nicht einzusehen, warum Berlin erneut einen Sonderweg beschreiten soll. “Eine 2G-Plus-Regelung würde Gastronomie und Handel gerade im Weihnachtsgeschäft schwer treffen. Viele dieser Unternehmen kämpfen seit nunmehr zwei Jahren um ihre Existenz.” Eine höhere Impfquote sei entscheidend im Kampf gegen die Pandemie.” Es wäre aber falsch, die Wirtschaft ausbaden zu lassen, dass es so viele Ungeimpfte gibt. Wir appellieren daher an den Senat, bei den Beschlüssen von Bund und Ländern zu bleiben“, sagte Amsinck.

Weihnachtsmärkte in Berlin bleiben offen

Die Weihnachtsmärkte in Berlin dürfen trotz hoher Corona-Zahlen vorerst weiter offen bleiben. Sie können weiterhin unter 2G-Bedingungen stattfinden, in dem Fall haben nur noch Geimpfte und genesene Menschen Zutritt – das ist aber keine Bedingung. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Damit geht Berlin anders vor als das Nachbarland Brandenburg, wo Weihnachtsmärkte am Mittwoch schließen müssen. Etliche Märkte in der Hauptstadt wie am Breitscheidplatz, am Gendarmenmarkt oder vor dem Roten Rathaus wurden erst am Montag eröffnet, andere haben schon länger offen. (dpa)

Mehr Tests an Berlins Schulen – Freitesten bleibt die Regel

Die Corona-Tests in Berliner Schulen sollen noch ausgeweitet werden. So soll es in Lerngruppen, in denen es mindestens zwei positive Schnelltestergebnisse gab, danach eine Woche lang tägliche Corona-Tests geben. Das teilte die Bildungsverwaltung am Dienstag nach der Senatssitzung mit, bei der über das Thema beraten wurde. Das gelte für die Kinder und auch für das schulische Personal, das in den Lerngruppen gearbeitet hat.
Ab wann die neue Regelung gilt, steht noch nicht fest. Sie soll den Angaben zufolge schnellstmöglich umgesetzt werden – „sobald die erforderlichen materiellen Ressourcen bereitgestellt werden konnten“.
Außerdem sollen Kitas verpflichtet werden, den Sorgeberechtigten zwei Schnelltests pro Woche auszuhändigen, die sie zu Hause anwenden können. Dass das tatsächlich passiert ist, müssen die Eltern künftig schriftlich in einem Standardformular angeben. „Dieses verbindliche Testsystem soll spätestens zum 01.12.2021 in den Einrichtungen umgesetzt werden“, teilte die Bildungsverwaltung mit.
In einem zweiten Schritt sollen Lolli-Schnelltests zum Einsatz kommen, die als leichter zu handhaben und als kindgerechter gelten. Sobald ausreichend solcher Tests zur Verfügung stehen, ist geplant, den Einsatz dreimal pro Woche verpflichtend zu machen. Auch dafür nannte die Bildungsverwaltung noch kein Datum.
Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) sagte am Dienstag, in den Schulen solle es außerdem weiterhin drei Schnelltests pro Woche geben. Das sei zunächst nur für einen Übergangszeitraum nach den Herbstferien geplant gewesen. Statt zu zwei wöchentlichen Tests wie zuvor zurückzugekehren, bleibe es aber bei drei Testungen.

Keine Aussicht auf flächendeckenden Einsatz hat dagegen eine Initiative des Spandauer Gesundheitsamtes. Deren Leiterin Gudrun Widders hatte per Rundschreiben an die Schulleitungen im Bezirk die Empfehlung ausgesprochen, in Quarantäne versetzte Schüler:innen künftig nicht mehr freizutesten, sondern grundsätzlich für zehn Tage abzusondern.

Aus anderen Bezirken wurde Widders für ihr Vorgehen kritisiert und eine Übernahme der Regelung ausgeschlossen. Aus der Bildungsverwaltung hieß es, das Vorgehen Spandaus sei bekannt und man gehe davon aus, dass die Bezirke wieder zu einer einheitlichen Vorgehensweise zurückkehren. Ein Austausch der Amtsärzt:innen der Bezirke zu diesem und anderen Themen ist am Mittwoch vorgesehen. (mit dpa)

Corona-Inzidenz in Brandenburg über 600 – Süden Schwerpunkt

Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus nimmt in Brandenburg weiter deutlich zu. Das Gesundheitsministerium berichtete am Dienstag von 2125 neu registrierten Infektionen nach 954 am Montag. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg im gesamten Land von 570,3 am Vortag auf 600,1. Im Ländervergleich hat das Bundesland damit nach Sachsen, Thüringen und Bayern den vierthöchsten Wert. Bei diesem Wert steht die Warnampel von Brandenburg schon länger auf Rot.
Nach wie vor verschärft sich vor allem im Süden die Corona-Lage. Dort liegen drei Landkreise weiter über 1000 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen: Oberspreewald-Lausitz (1358,9), Elbe-Elster (1324,6) und Spree-Neiße (1018,5). Oberspreewald-Lausitz hat damit nach Daten des Robert Koch-Instituts den fünfthöchsten Wert bundesweit in einem Landkreis, Elbe-Elster den siebthöchsten.
Auch die Zahl der Covid-Patienten in Krankenhäusern steigt weiter. Aktuell werden 511 Menschen behandelt nach 455 am Montag. 107 Patienten liegen auf Intensivstationen, 86 von ihnen müssen mit Stand Montag beatmet werden. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten in Kliniken pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt bei 3,63 und ging damit gegenüber dem Vortag leicht zurück. Die Zahl der Infizierten und Erkrankten wird aktuell auf rund 28.200 geschätzt, in der vergangenen Woche waren es rund 17.200.
Auf Gelb steht die Ampel nach wie vor bei der Belegung der Intensivbetten in Kliniken. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen an der Zahl der belegbaren Intensivbetten liegt bei 15 Prozent, der Warnwert von 10 Prozent ist überschritten. Das rot-schwarz-grüne Kabinett will angesichts der wachsenden Belastung von Krankenhäusern an diesem Dienstag die Weichen für eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte stellen und unter anderem dazu Entscheidungen mitteilen. (dpa)

3G-Regel in Bussen und Bahnen in Berlin ab diesem Mittwoch

In Bussen und Bahnen in Berlin gilt von diesem Mittwoch an die Corona-3G-Regel – Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein. Entsprechende Nachweise könnten sowohl ausgedruckt als auch in digitaler Form auf dem Handy vorgezeigt werden, teilten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Die Nachweise sollen stichprobenartig kontrolliert werden. Dafür arbeite die BVG auch mit Polizei und Ordnungsamt zusammen, hieß es. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht länger als 24 Stunden zurück liegt.
Dass die sogenannte 3G-Regel auch in Bussen und Bahnen gilt, hatte die Bundesregierung vergangene Woche im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. (dpa)

Ministerin Ernst: Keine Anwesenheitspflicht für Schüler wegen Corona

An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. “Für den schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben”, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. “Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen.” Die Einzelheiten – etwa Ausnahmen für Abschlussklassen – würden noch ausgearbeitet.
Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23. Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll jetzt Montag, der 20. Dezember, sein.
Ernst sieht auch die Erwachsenen in der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen. Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg will angesichts der wachsenden Belastung von Krankenhäusern am (heutigen) Dienstag schärfere Corona-Regeln beschließen. Ab Mittwoch soll die 2G-Regel in vielen Geschäften gelten, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf.
Die 2G-Regel erlaubt den Zugang nur geimpften und genesenen Menschen, sie gilt bereits in Kneipen, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Bädern. Weihnachtsmärkte sollen wieder schließen. In bestimmten Fällen sind Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geplant. (dpa)

Corona-Inzidenz in Berlin bei 349

Die Corona-Inzidenz in Berlin bleibt auf hohem Niveau. Sie lag am Dienstag bei 349. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am frühen Morgen mit. Am Montag betrug der Wert 338. Die Zahl gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. In ganz Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei ganz knapp unter 400.
3263 Menschen wurden in Berlin im Vergleich zum Vortag als nachweislich neu infiziert registriert, insgesamt sind es damit 259.446 registrierte Infektionsfälle. Fünf weitere Todesfälle wurden gemeldet. 3784 Berliner starben seit Beginn der Pandemie an oder mit dem Virus. (dpa)

Kaum geöffnet sollen Brandenburgs Weihnachtsmärkte wieder schließen 

Kurz nach der Eröffnung droht Weihnachtsmärkten in Brandenburg bereits das Aus. „Weihnachtsmärkte sollen nicht eröffnet, beziehungsweise bestehende wieder geschlossen werden“, teilte die Landesregierung am Montag mit. Die Verordnung soll ab Mittwoch gelten – am Dienstag will das Kabinett über schärfere Corona-Regeln entscheiden.

Erst am Montagmorgen hatte der Weihnachtsmarkt auf dem Luisen- und Bassinplatz in Potsdam seine Türen geöffnet. „Ich bin ganz traurig und kämpfe mit den Tränen“, sagte eine Verkäuferin. „Wozu lässt man sich Impfen und macht das alles mit?“ Der Kollege am Würstchenstand nebenan sagte: „Hätten wir das eine Woche vorher gewusst, hätten wir alles Zuhause stehen gelassen.“

Auch in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs, in Cottbus, dreht sich seit heute das Riesenrad in der Innenstadt. Die Stadt will nach Aussage von Sprecher Jan Gloßmann erst einmal abwarten, was das Brandenburger Kabinett am Dienstag an neuen Bestimmungen verkündet. Auch in Frankfurt (Oder) ist der Weihnachtsmarkt seit Montag geöffnet. Die Stadt wolle die Verordnung der Landesregierung abwarten, sagte Sprecher Uwe Meier. Andere Städte und Landkreise hatten bereits zuvor angekündigt ihre Weihnachtsmärkte auch in diesem Jahr ausfallen zu lassen. Darunter der Kreis Oberspreewald-Lausitz mit der Spreewaldweihnacht in Lehde. (dpa)

Philologenverband fordert mobile Impfteams an Schulen

Der Landesvorstand Berlin/Brandenburg des Deutschen Philologenverbands hat die Senatsverwaltung sowie das Ministerium für Bildung aufgefordert, Lehrenden mehr Möglichkeiten zu Boosterimpfungen zu bieten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes vom Montag hervor. Dafür fordern sie mobile Impfteams an Schulen. Wegen des starken Anstiegs der Inzidenzen bei Schülerinnen und Schülern sei die schnelle Umsetzung dieser Forderung notwendig, um das Schulpersonal zu schützen. (Tsp)

Brandenburger AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen 2G-Regel eingereicht 

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion will mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht die 2G-Regel mit Zutritt nur für Corona-Geimpfte und Genesene stoppen. Das Verfassungsgericht Brandenburg bestätigte am Montag in Potsdam den Eingang einer entsprechenden Normenkontrollklage. Die AfD-Fraktion hatte bereits angekündigt, sie wolle mit juristischen Mitteln gegen die Beschränkungen vorgehen.

Die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin schrieb am Sonntag bei Twitter: „Wir als AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg klagen gegen die 2G-Regel in der neuen Corona-Verordnung.“ AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte am vergangenen Dienstag, die Beschränkungen bedeuteten „de facto einen Impfzwang“.

Seit dem 15. November haben nur Genesene und Geimpfte Zutritt zu Gaststätten, Hotels, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern. Ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren, Jugendliche unter 18 Jahren können mit einem negativen Test hinein. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant bereits schärfere Regeln und will an diesem Dienstag darüber entscheiden. (dpa)

Brandenburg plant 2G im Handel und Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte 

Brandenburg will die Corona-Regeln verschärfen und plant die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel mit Ausnahmen. In der Öffentlichkeit sollen sich zudem nur noch bis zu fünf Menschen treffen können, Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, kündigte die Staatskanzlei am Montag an. Das Kabinett entscheidet am Dienstag. (dpa)

Senat plant Einführung von 2G-plus ab Ende der Woche

Nach Tagesspiegel-Informationen will der Senat möglichst noch in dieser Woche eine 2G-plus-Regelung beschließen. Darauf habe in der Staatssekretärskonferenz am Montag eine grundsätzliche Einigung gegeben, hieß es übereinstimmend aus Senatskreisen. Die Gesundheitsverwaltung erarbeitet eine entsprechende Vorlage.
Am Dienstag bei der Senatssitzung muss aber noch diskutiert werden, für welche Bereiche 2G-plus gilt und was es genau bedeutet. Laut Infektionsschutzgesetz müsste eine 2G-plus-Pflicht mit zusätzlichen Tests auch für Geimpfte und Genesene im Freizeitbereich erst ab einem Hospitalisierungswert von 6 eingeführt werden. Berlin liegt noch klar darunter.
Deshalb gibt es Überlegungen, eine andere Form von 2G-plus einzuführen: Statt eines negativen Tests könnte in Berlin für Geimpfte und Genesene auch das Abstand halten oder Maske tragen als zusätzlicher Schutz ausreichen. Dies ist aber noch Gegenstand der Debatte. Eine entsprechende Regel will der Senat voraussichtlich am Dienstag beschließen. Die Verordnung könnte dann schon ab dem kommenden Wochenende gelten.
Außerdem könnte es weitere Einschränkungen bei Großveranstaltungen geben. Fußballstadien, Messen oder auch Großveranstaltungen im Kulturbereich könnten dann nur noch mit geringerer Teilnehmerzahl oder halber Auslastung durchgeführt werden.

Brandenburg könnte wieder Kontaktbeschränkungen einführen – Entscheidung am Dienstag  

Brandenburg steuert auf schärfere Einschränkungen der Kontakte zu. Die Landesregierung diskutierte am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Grundlage eines Entwurfes über mögliche Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte und eine Ausweitung der 2G-Regel mit Zutritt für Geimpfte und Genesene etwa auf den Einzelhandel ohne Supermärkte & Co. Die Entscheidung soll erst am Dienstag im Kabinett fallen. Auch ob in Schulen ein täglicher Corona-Test eingeführt wird, war offen. Zuvor hatten „Bild“ und „B.Z.“ sowie die „Märkische Allgemeine“ über den Entwurf berichtet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte von einer Notlage gesprochen und gesagt: „Es geht für viele um Leben und Tod.“ (dpa)

Jarasch plädiert für 2G plus und strikte Corona-Kontrollen  

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch hat sich für schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Die Lage ist sehr sehr ernst, wir müssen jetzt in Berlin ein ganzes Paket an Maßnahmen ergreifen, um die vierte Welle zu brechen“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. „2G plus ist ein sinnvoller Bestandteil eines Gesamtpakets.“ Konkretere Angaben machte Jarasch dabei laut der Zeitung noch nicht.

Der Senat will am Dienstag über 2G-plus-Regeln beraten. Neue Vorgaben würden im Falle von Beschlüssen dann frühestens ab dem Wochenende 26./27. November greifen.

„Das Gebot der Stunde“ : Berlins Bürgermeister spricht sich für Corona-Impfpflicht aus

Bild: Monika Skolimowska/dpa Seit vergangenem Montag gelten in Berlin wegen des stark gestiegenen Infektionsgeschehens schärfere Corona-Regeln: Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben seither nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen unter 18 und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. 2G plus bedeutet, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen aktuellen negativen Corona-Test vorzeigen müssen.
Jarasch sagte: „Wichtig ist, dass wir die jeweils gültigen Verordnungen konsequent durchsetzen, etwa durch Schwerpunktkontrollen oder Kampagnen zusammen mit Verbänden und Gewerkschaften, um die Anbieter dafür zu sensibilisieren, dass strikte Kontrollen in ihrem Interesse sind.“ Angesichts der Infektionslage sei es außerdem erneut angebracht, Kontakte zu reduzieren und auch die Mobilität wieder herunterzufahren. Zudem solle wieder, dort wo es möglich sei, von zu Hause aus gearbeitet werden. Wichtig sei außerdem ein konsequentes und flächendeckendes Testen und dass dafür auch geworben werde, sagte Jarasch.

Drei Landkreise in Brandenburg mit Inzidenz über 1000  

Die Corona-Lage verschärft sich vor allem im Süden von Brandenburg rasant: Mit Spree-Neiße hat ein dritter Landkreis die Marke von 1000 neuen Infektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen übersprungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg im Kreis Elbe-Elster auf 1310,8 – das ist Daten des Robert Koch-Instituts vom Montag zufolge der sechsthöchste Wert bundesweit in einem Landkreis. In Oberspreewald-Lausitz legte er auf 1247,3 zu und in Spree-Neiße auf 1015,8. In Brandenburg/Havel sind es dagegen 345,6.

In ganz Brandenburg nahm die Zahl neuer Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen auf 570,3 zu. Der Wert hat sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums innerhalb von elf Tagen verdoppelt. Damit hat Brandenburg im Ländervergleich nach Sachsen, Thüringen und Bayern weiter den vierthöchsten Wert.
In der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz mit 1826 am höchsten im Landesdurchschnitt, bei den 5- bis 9-Jährigen sind es 1606. Noch höher ist der Wert bei den 5- bis 9-Jährigen im Kreis Oberspreewald-Lausitz mit 4326. Das Kabinett will am Dienstag über neue Beschränkungen entscheiden. (dpa)

Franziska Giffey gegen generelle Impfpflicht ­

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich in der Berliner Morgenpost für den jetzigen Zeitpunkt gegen eine generelle Impfpflicht für alle ausgesprochen. Sie möchte zunächst den Effekt der 2G-Regeln abwarten.
Erst seit wenigen Tagen würden die strengeren Corona-Regeln in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gelten, sagte Giffey der Zeitung am Sonnabend. „Und wir sehen schon jetzt, dass sie greifen, denn die 2G-Regel stimmt nun auch Zögerliche um und die Impfzahlen steigen. Jetzt kommt es erst einmal darauf an, diese Regeln umzusetzen, bevor neue Verschärfungen diskutiert werden“, sagte Giffey weiter.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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