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Coronavirus in der Hauptstadt : Berliner Senat beschließt 15-Kilometer-Regel

Erstmals alle drei Corona-Ampeln rot + Moderna-Impfstoff kommt heute nach Berlin und Brandenburg + Kalayci lehnt Impf-Pflicht ab + Der Corona-Blog.

Coronavirus in der Hauptstadt : Berliner Senat beschließt 15-Kilometer-Regel

Von den hier abgebildeten äußeren Rändern ist man immer 15 Kilometer Luftlinie zur Stadtgrenze entfernt. Wie genau die neue Regel…Grafik: Tagesspiegel/Schuber

Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich der Berliner Senat auf die 15-Kilometer-Regel geeinigt. Das berichten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend. Berlin wird demnach auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze umsetzen Brandenburg hatte eine ähnliche Regel schon am vergangenen Freitag umgesetzt. (Mehr dazu unten im Newsblog)

Weitere Corona-Nachrichten

  • Erstmals seit Einführung des Systems zeigen in Berlin alle drei Corona-Ampeln rot. Seit langem ist auch der R-Wert wieder im kritischen Bereich.
  • Am Dienstag sollen in Berlin und Brandenburg die ersten Chargen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Moderna eintreffen.
  • Der Berliner Senat berät heute über neue Corona-Beschränkungen. Konkret soll die neue 15-Kilometer-Regel beschlossen werden.
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Coronavirus in der Hauptstadt : Berliner Senat beschließt 15-Kilometer-Regel

Berliner Senat beschließt 15-Kilometer-RegelBei der laufenden Senatssitzung hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung soeben darauf geeinigt, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze umzusetzen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Senatskreisen. Der Radius gilt ab einer Inzidenz von 200 – aktuell zeigen die offiziellen Zahlen der Gesundheitsverwaltung den Wert bei 190,8 an. Die Regel wird außer Kraft gesetzt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als eine Woche unter 200 liegt. Die neue Regel tritt am Sonnabend in Kraft.

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In Brandenburg und anderen Bundesländern gilt die neue Regel schon. Für Bewohner von Brandenburger Corona-Hotspots sind  touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt seit Samstag untersagt. Das gilt bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Der Weg zur Arbeit, Einkäufe und Arztbesuche bleiben erlaubt. Bei den Ausnahmen hat sich der Berliner Senat an der Brandenburger Regel orientiert. (Robert Kiesel)

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So soll die 15-Kilometer-Regel in Berlin funktionieren
Der Sperrkreis um Berlin tritt in Kraft, wenn die Inzidenz 200 überschreitet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit muss das verkünden. Sie tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz sieben Tage lang unter 200 liegt.
Die Regel gilt ab der Berliner Stadtgrenze. Demnach gilt Berliner Landesrecht ausschließlich auf Brandenburger Landesgebiet. Es gab Gespräche mit Brandenburg, wie die Regelungen umzusetzen sind. Diese Abstimmungen seien aber noch nicht beendet, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag.
Die 15-Kilometer-Regel ist bußgeldbewährt. Es wird stichprobenartige Kontrollen der Berliner Polizei geben, erklärt Kollatz. Das müsste aber in Brandenburg passieren, weil die Regel eben nur dort gilt. Konkreter wurde Kollatz nicht.
Das Ziel der Regelung sei, die Zahl der Reisebewegungen zu verringern. “Jede Reise führt zu mehr Kontakten”, sagt Kollatz. Die 15-Kilometer-Regel ist soll eine “zusätzliche Dämpfung sein.

Tritt die Regel in Kraft, sind Sport, individuelle Einkehr in Kirchen, private Treffen und Versammlungen und auch das Einkaufen außerhalb eines Radius von 15 Kilometer außerhalb der Stadtgrenze untersagt.
Der genaue Beschluss wird in den kommenden Stunden ausformuliert. Am Freitag soll er im Amtsblatt veröffentlicht werden, ab Samstag könnte die Regel in Kraft treten – wenn die Inzidenz dann über 200 liegt.

70 Prozent der Heimbewohner sind geimpft

Berliner Kriminalgericht: Kein Tag ohne Prozesse trotz Corona  

Am Kriminalgericht in der Hauptstadt wird auch im Corona-Lockdown weiter prozessiert. „Wir halten den Geschäftsbetrieb aufrecht, wenn auch reduziert“, sagte Sprecherin Lisa Jani am Dienstag. Gerichte als Teil des Rechtsstaates seien dazu verpflichtet.

Vorrangig werden demnach Strafsachen am Landgericht verhandelt, bei denen Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen. Würden diese Prozesse nicht stattfinden, könnten Angeklagte wegen zu langer Untersuchungshaft entlassen werden. Die meisten anderen Hauptverhandlungen würden aber zunächst zurückgestellt.
Allein am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, das zu dem Gerichtskomplex Moabit an der Turmstraße gehört, gab es am Montag dieser Woche 71 Termine. Am zweiten Montag im Januar 2020 seien es hingegen 197 Verfahren gewesen, sagte die Sprecherin.
Im gesamten Gericht gelten weiter strenge Hygienevorschriften. In den Sälen ist bei öffentlichen Verhandlungen die Zahl der Besucher und Pressevertreter begrenzt, die einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Zusammen mit dem arbeitsmedizinischen Zentrum der Charité wurden laut Jani Mindestabstände festgelegt.
Zeugen sitzen in einigen Sälen hinter Plexiglasscheiben. Verhandlungen werden regelmäßig unterbrochen, um zu lüften. Bänke auf den Fluren sind mit rot-weißem Flatterband gesperrt und in Team-Büros wird laut der Sprecherin in Schichten gearbeitet, um Kontakte einzuschränken. Das Landgericht für Zivilsachen bleibt an seinen Standorten an der Littenstraße und im Tegeler Weg zunächst bis Ende Januar für die Öffentlichkeit geschlossen. Ausgenommen seien nur Beteiligte und Besucher in bereits terminierten Verfahren.
Die Justizverwaltung teilte auf Anfrage mit, Senator Dirk Behrendt (Grüne) sei mit den Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten regelmäßig in Schaltkonferenzen, um über aktuelle Herausforderungen zu beraten. „Es besteht Einigkeit, dass es keinen kompletten Shutdown für die Justiz geben kann.“ Welche Prozesse mit mündlicher Verhandlung stattfinden, werde in richterlicher Unabhängigkeit entschieden. (dpa)

Kleinbusse ab „Park-Center“-Parkhaus: BVG fährt jetzt direkt zum Impfzentrum in der Arena

tagesspiegel

Berlins Gesundheitssenatorin: Falsche Zeit für Impfpflicht-Diskussion

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hält nichts davon, gegenwärtig eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen ins Gespräch zu bringen. „Die Diskussion kommt zur Unzeit“, teilte die SPD-Politikerin am Dienstag auf Anfrage mit. „Priorität muss die Beschaffung von mehr Impfstoff haben.“ Kalayci widersprach damit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Debatte darüber gefordert hatte.
„Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte Söder am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. „Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen.“ Der CSU-Chef hatte sich bereits in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) entsprechend geäußert.
In einigen Bereichen wie bei Masern gebe es bereits eine Impfpflicht, argumentierte der bayerische Regierungschef. „Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher.“ Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen. Eine allgemeine Impfpflicht solle es aber nicht geben. (dpa)

Zweiter Corona-Impfstoff in Brandenburg erwartet – Mittel von US-Hersteller Moderna

In Brandenburg sollen am Dienstag die ersten Chargen Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna eintreffen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich um 2400 Dosen. Das bedeutet Impfstoff für 1200 Menschen, weil für jeden zwei Impfungen notwendig sind. Weitere Lieferungen sind demnach alle zwei Wochen avisiert.

Der Moderna-Impfstoff ist Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zufolge nicht so anspruchsvoll, was die Tiefkühlung angeht, aber dafür noch empfindlicher beim Transport. Deshalb sei er nicht für Impfungen im mobilen Bereich geeignet. Stattdessen werde er wahrscheinlich in den neu eingerichteten Impfzentren eingesetzt.
Bisher hat Brandenburg dem Ministerium zufolge 58.500 Dosen des Impfstoffs der Firmen Biontech und Pfizer erhalten. Bis Mitte Februar sollen es 168.000 werden. Damit könnten dann 84.000 Menschen geimpft werden.

Auch in Berlin sollen am heutigen Dienstag die ersten Chargen des Moderna-Impstoffs eintreffen. (dpa)

Senat will 15-Kilometer-Regel beschließen – und Kontaktbeschränkungen lockern

Der Berliner Senat berät heute über neue Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Konkret soll die neue Regel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze beschlossen werden. 
In Brandenburg und anderen Bundesländern gilt die neue Regel schon. Angesichts der weiterhin großen Zahl von Corona-Neuinfektionen wird Berlin sie wohl ebenfalls einführen. SPD, Linke und Grüne haben grundsätzlich Einigkeit. Wie die Regel konkret aussehen soll, entscheidet der Senat heute.

Für Bewohner von Brandenburger Corona-Hotspots sind touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt seit Samstag untersagt. Das gilt bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Der Weg zur Arbeit, Einkäufe und Arztbesuche bleiben erlaubt. Die Regelung geht auf eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns in der Vorwoche zurück.

Im Gespräch sollen in Berlin nach Informationen der Deutschen Presseagentur auch mehr Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen sein. Seit Sonntag sind private Zusammenkünfte in Berlin nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt. Geprüft wird, ob die Kinderregelung erweitert wird. Tsp/dpa

Gesundheitsämter leiden unter Personalmangel – 13 Prozent der Stellen unbesetzt

Die Gesundheitsämter der Bezirke leiden weiterhin unter Personalmangel. Einem Bericht von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zufolge waren Ende September 2020 insgesamt 253 sogenannte Vollzeitäquivalente unbesetzt, das entspricht rund 13 Prozent aller Stellen. Immerhin: Während die Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen im Vergleich zum Vorquartal gestiegen war, nahm die Zahl der offenen Stellen ab. Unter dem Strich jedoch bleibt ein Defizit und in Monat zehn der Pandemie die Frage: Wie sollen die personell derart unterbesetzten Gesundheitsämter die an sie gestellten Aufgaben – Stichwort Kontaktnachverfolgung – erfüllen? Sibylle Meister, Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, erklärte dazu: „Dass zum 30. September immer noch bei den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes 253 Stellen unbesetzt sind, ist ein Armutszeugnis für den Senat.“ 
Sie forderte die Landesregierung auf, besonders bei der Besetzung von Stellen mit ärztlichem Personal von der Möglichkeit der außertariflichen Bezahlung „häufiger und unbürokratischer“ Gebrauch zu machen, und erklärte mit Blick auf coronabedingt nur eingeschränkt vorgenommene Stellenbesetzungen: „In allen Bereichen werden Grundrechte eingeschränkt, damit wir Herr der Pandemie werden. Nur in unserer Verwaltung wiehert der Amtsschimmel weiter und behindert motivierte MitarbeiterInnen in ihrer Tätigkeit, da sie völlig überlastet sind.“ (Robert Kiesel)

Brandenburg drosselt Impftempo

In Brandenburg ist die Vergabe von Impfterminen über die Hotline gedrosselt worden, weil der Impfstoff knapp wird. Das teilte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Montag mit. Vorrang habe es, unter anderem bis zum 15. Februar allen 25.000 Bewohnern von Pflegeheimen eine Corona-Schutzimpfung anzubieten, worauf sich auch Bund und Länder beim letzten Corona-Gipfel geeinigt hatten. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind in Brandenburg bisher 14.063 Menschen geimpft worden, davon 982 Bewohner von Pflegeheimen. Nach Angaben von Nonnemacher hat Brandenburg bisher 58.500 Biontech-Impfdosen erhalten, was für 29.250 Menschen reicht. Bis Mitte Februar kann Brandenburg demnach laut Nonnemacher mit insgesamt 168.000 Impfdosen von Biontech und Pfizer rechnen, was für 84.000 Impfungen reicht. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner. Um tatsächlich große Teile der Bevölkerung schnell zu immunisieren, brauche es Dosen für 200.000 Impfungen pro Woche. Anders als in Berlin werden sich die Brandenburger angesichts dieser Lage nicht aussuchen können, mit welchem Impfstoff sie geimpft werden, sagte Nonnemacher. Der gelieferte Impfstoff werde dahin verteilt, wo er gebraucht werde. 
Bisher wird bei jedem Impfling eine weitere Dose für die zwei Wochen nötige Folgeimpfung zurückgelegt. Dies nicht zu tun, wäre verantwortungslos, da es Lieferengpässe geben könne, sagte Nonnemacher. Nach den ersten beiden Impfzentren des Landes in Potsdam und Cottbus wurde am Montag in Schönefeld, in einem Terminal des alten Airports, ein weiteres Impfzentrum eröffnet. 
Brandenburg, wo die Lage im Frühjahr glimpflich war, ist inzwischen einer der drei bundesweiten Corona-Hotspots geworden – und keine Trendwende in Sicht.  Bei der Zahl der Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche liegt das Land mit knapp 300 auf Rang drei hinter Sachsen und Thüringen. Inzwischen haben zwei Landkreise, nämlich Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster Inzidenzwerte deutlich über 500. Für Spree-Neiße wurde zunächst eine Inzidenz von 569 angegeben – hierbei handelt es sich aber offenbar um einen Statistik-Fehler des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), wie der rbb herausfand. Demnach liegt der Wert dort bei 390.
Vor diesem Hintergrund wächst die Kritik im Landtag, dass selbst bei solch hohen Zahlen Kreise wie Ostprignitz-Ruppin die Kindertagesstätten weiter offen lassen könne – ohne Eingreifen des Landes. Den Landräten wird empfohlen, ab einer Inzidenz über 300 die Kitas zu schließen. Die Praxis im Land ist unterschiedlich. In Potsdam etwa, wo die Inzidenz bei 247,9 liegt, lässt Oberbürgermeister Mike Schubert die Kita-Einrichtungen vorsorglich geschlossen. Die Linke-Opposition warnte im Gesundheitsausschuss des Landtags am Montag vor „Wildwuchs“ in Brandenburg. 
Die Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen hat neue Corona-Einschränkungen beschlossen, die seit Samstag gelten. Bewohner der Landkreise mit einer Inzidenz von über 200 dürfen das Kreisgebiet nur noch in einem 15-Kilometer-Radius verlassen. Wer sich weiter entfernt, muss mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro rechnen. (Thorsten Metzner)

So könnte die 15-Kilometer-Regel für Berlin aussehen

Der Senat will am Dienstag die Corona-Maßnahmen in Berlin verschärfen. Wie schon in Brandenburg und vielen Teilen Restdeutschlands sollen Bürger sich aber einer Inzidenz von 200 oder mehr nur mehr 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen – damit ist für Berliner jedoch wahrscheinlich nicht die genaue Adresse, sondern die Stadtgrenze gemeint. 

Berlins Bewegungsradius

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 wird die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer außerhalb der Stadtgrenze Berlins beschränkt.
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BVG bietet zusätzlichen Fahrdienst zum Impfzentrum in Treptow an

Die BVG hat für Berliner mit einem Termin im Impfzentrum Arena in Treptow einen kostenlosen Fahrservice mit Kleinbussen vom Parkhaus des Einkaufszentrums „Park-Center“ eingerichtet. Direkt am Impfzentrum gebe es keine Parkplätze, hieß es. Die beiden Kleinbusse sind laut BVG täglich von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr unterwegs. Abfahrt ist an der Haltestelle Beermannstraße (wie Linien 104, 166, 194). Das Impfzentrum ist – mit einem Fußweg von etwa 600 Metern – auch mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar. Neben den Buslinien empfiehlt sich laut BVG vor allem die Anbindung mit der S-Bahn (Bahnhof Treptower Park). (dpa)

Erstmals alle drei Corona-Ampeln rot – Inzidenz bei offiziellen Zahlen noch unter 200

Erstmals seit Einführung des Systems zeigen alle drei Corona-Ampeln Rot. Das zeigt der tägliche Lagebericht der Gesundheitsverwaltung. 
Während Inzidenz und Auslastung der Intensivbetten bereits seit Langem auf Rot stehen, ist nun auch der R-Wert in den kritischen Bereich gerutscht. Der Indikator gibt an, wie viele Menschen eine mit Corona infizierte Person ansteckt. Liegt er dreimal hintereinander bei über 1,2, wird die Ampel rot. Aktuell beträgt er 1,47.
Die Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) liegt bei 190,8 – rot ist die Ampel ab einem Wert von 50 – und damit knapp unter der 200er-Marke. Die gilt als kritische Schwelle, wenn es um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen 15-Kilometer-Radius geht. Die rot-rot-grüne Koalition hatte angekündigt, diese Einschränkung am Dienstag beschließen zu wollen.  Auch am Sonntag lag die gemeldete Inzidenz bei etwas mehr als 190 (190,6). 
Zahlen des Tagesspiegels zeigen die Inzidenz in Berlin bereits bei leicht über 200 an – nämlich 203,9. 
Die Auslastung der Intensivbetten bleibt ebenfalls stabil. Sie liegt bei 33 Prozent. Die kritische Marke, ab der die Ampel rot wird, ist 25 Prozent. 
In Berlin sind am Montag 1036 neue Corona-Infektionen gemeldet worden – und 26 weitere Todesfälle.

Am Dienstag bekommen alle Covid-19-Stationen in Berlin Impfstoff für die Mitarbeiter

Bislang war nur bekannt, dass die landeseigenen Vivantes-Kliniken und die Charité mit Impfdosen versorgt werden – doch am Dienstag sollen alle 30 Kliniken, in denen Covid-Parienten behandelt werden, Biontech-Dosen bekommen.

tagesspiegel

191 Corona-Verstöße in Brandenburg – Aber nicht bei 15-Kilometer-Regel  

Die Brandenburger Polizei hat am vergangenen Wochenende bei Kontrollen 191 Verstöße gegen die Corona-Regeln festgestellt – allerdings nicht gegen den neuen 15-Kilometer-Radius. „Es wurden insgesamt acht Strafanzeigen und 199 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gefertigt“, teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Montag in Potsdam mit. „Damit liegt das letzte Wochenende etwa im Schnitt unserer Feststellungen der vergangenen Wochenenden.“ Er nannte mehrere Versammlungen als Beispiele für Strafanzeigen.

Die Summe der Anzeigen ergibt nicht automatisch die Zahl der Verstöße, weil zum Beispiel ein Fall mehrere Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen verschiedene Menschen nach sich ziehen kann.
Außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt sind touristische Reisen und Sport seit Samstag tabu, wenn der Wert neuer Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche dort über 200 liegt. 
Dies gilt fast in allen Kreisen und kreisfreien Städten. Von den 160 Polizeieinsätzen am Wochenende seien knapp 50 Stichprobenkontrollen gewesen, ob der Radius eingehalten wurde, bilanziert Herbst. Dabei seien keine Verstöße festgestellt worden. Die Befragten hätten triftige Gründe für ihren Aufenthalt angegeben.
Strafanzeigen gab es laut Polizei für nicht angemeldete, kleinere Versammlungen in Velten, Oranienburg und Borgsdorf bei Hohen Neuendorf im Kreis Oberhavel. Dort seien Reichsflaggen verwendet worden, die aber anders als Reichskriegsflaggen nicht verboten sind. In Luckenwalde im Kreis Teltow-Fläming hatte die Polizei am späten Samstagabend eine illegale Party mit neun Teilnehmern aufgelöst. Seit Samstag sind nur noch private Kontakte zu einer weiteren Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. (dpa)

Senat bereitet Beschluss vor: 15-Kilometer-Regel für Berlin soll am Dienstag kommen

tagesspiegel

Erster Moderna-Impfstoff kommt am Dienstag nach Berlin – und geimpft wird in Wedding

Die ersten Chargen Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna sollen am Dienstag in Berlin eintreffen. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Montag auf Anfrage mit, ohne weitere Details etwa zur erwarteten Menge zu nennen. In der Vorwoche war von 2400 Dosen die Rede – zunächst also einer eher geringen Menge. Anschließend, so hieß es vor einigen Tagen, sind etwa alle zwei Wochen Lieferungen in zunehmenden Umfängen geplant.

Das Moderna-Mittel war vor wenigen Tagen als zweiter Corona-Impfstoff in der EU zugelassen worden. Er gilt als ebenso wirksam, aber etwas unkomplizierter in der Handhabung als das Mittel von Biontech/Pfizer, das in Berlin seit dem 27. Dezember geimpft wird. Bisher wurden rund 88.000 Dosen dieses Vakzins nach Berlin geliefert.
Bis einschließlich 10. Januar wurden laut Robert Koch-Institut damit gut 32.000 Menschen gegen Corona geimpft. So lange er knapp ist, wird die Hälfte des gelieferten Impfstoffs zurückgelegt, um den zum ersten Mal geimpften Menschen mit einigen Wochen Abstand auch die für eine Immunisierung nötige zweite Impfung verabreichen zu können.
Das neue Moderna-Vakzin soll im Impfzentrum im Erika-Hess-Eisstadion in Wedding gespritzt werden. Wann genau dieses zweite Impfzentrum nach der Arena in Treptow öffnet, konnte die Gesundheitsverwaltung am Montag noch nicht genau sagen. Zuletzt war von Donnerstag die Rede.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Wochenende mitgeteilt, dass die Menschen in Berlin wählen können, mit welchem Impfstoff sie gegen Corona immunisiert werden wollen. Wer zu Impfung eingeladen wird, soll sich für ein Impfzentrum entscheiden können, das den Stoff seiner Wahl anbietet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte hingegen am Montag erneut, es werde keine Wahlmöglichkeit geben. Insgesamt plant Berlin für die erste Phase der Impfkampagne sechs Impfzentren. (dpa)

Brandenburger Landtagsausschuss lässt neue Corona-Regeln passieren 

Die verschärften Corona-Regeln in Brandenburg gelten weiter. Der Gesundheitsausschuss des Landtags gab am Montag in einer Sondersitzung grünes Licht dafür. Die Mehrheit von acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte dafür, der neuen Verordnung nicht zu widersprechen. Von der AfD kamen vier Gegenstimmen, während sich die insgesamt drei Vertreter der Linken und von BVB/Freie Wähler enthielten. Im Antrag von SPD, CDU und Grünen heißt es, damit passe die Landesregierung einige Maßnahmen gemäß der aktuellen Corona-Situation an.
Seit Samstag sind nur noch private Kontakte zu einer weiteren Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. Außerhalb eines Radius’ von 15 Kilometern um einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt sind touristische Reisen und Sport tabu, wenn der Wert neuer Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche dort über 200 liegt. Dies gilt derzeit in 13 Kreisen und drei kreisfreien Städten. Schulen sind bis auf Abschlussklassen und eine Notbetreuung geschlossen. Seit Dezember kann der Landtag einer Verordnung widersprechen. (dpa)

Silvester in der Pandemie: Feuerwerk-Verkaufsverbot war laut Senat wichtig für ruhigeren Jahreswechsel

Das Verkaufsverbot für Feuerwerk vor Silvester war aus Sicht des Senats und der Polizei entscheidend für den weitgehend ruhigen Verlauf des Jahreswechsels. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Verbot habe wesentlich dazu beigetragen, dass es weniger problematische Vorfälle, Angriffe auf Polizisten und Ansammlungen von Menschen in den Feuerwerks-Verbotszonen gegeben habe. Das Ziel, in der Corona-Pandemie Gruppenbildungen zu vermeiden, sei erfolgreich umgesetzt worden, sagte Geisel.

Allerdings sei es trotzdem nicht völlig friedlich geblieben und vereinzelt seien Polizisten gezielt angegriffen worden, zum Teil auch mit Brandsätzen wie Molotow-Cocktails. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach von mehreren Molotow-Cocktails, die in den Stunden nach Mitternacht nahe dem Kottbusser Tor und an einer anderen Stelle auf Polizeiautos geworfen worden seien. Gegen 2.00 Uhr habe ein Polizeiwagen nach einem Angriff durch eine „Feuerwand“ aus meterhohen Flammen fahren müssen.
Laut Geisel und Slowik wurden in der Nacht durch insgesamt 30 gezielte Angriffe 19 Polizisten verletzt. Die Polizei leistete demnach 1933 Einsätze, 100 weniger als im Vorjahr. Allein wegen des verbotenen Schießens mit Schreckschusspistolen seien 116 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Aggressive Menschen seien wieder in bekannten Problemkiezen und Brennpunkten aufgefallen. Geisel nannte die Viertel Gropiusstadt, Märkisches Viertel und den Hermannplatz mit seinen Seitenstraßen. (dpa)

tagesspiegel

Brandenburg auf Platz drei der Neuinfektionen – Regierung besorgt

Die Brandenburger Landesregierung hat sich wegen der hohen Zahl der Corona-Ansteckungen sehr besorgt gezeigt. „Wir sind im bundesdeutschen Ranking danach hinter Sachsen und Thüringen die Drittbetroffensten im Moment“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Montag im Gesundheitsausschuss des Landtags. Der Wert neuer Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche liege bei 299. Die Infektionszahlen nähmen zu, es gebe teils noch Nachmeldungen von Silvester und Neujahr.
Die Richtung geht im Moment weiterhin nach oben“, stellte Nonnemacher fest. Von Sonntag bis Montag kamen 511 neue Fälle hinzu, einige Daten fehlten aber. Am Sonntag hatte das Land 669 neue Corona-Ansteckungen gemeldet, vor einer Woche noch 296. Seit Samstag gelten in Brandenburg schärfere Corona-Regeln. (dpa)

Geisel: Pandemie-Maßnahmen haben noch nicht den gewünschten Effekt

Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erstattet die Polizei Berlin pro Woche bis zu 270 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz. Seit Beginn der Corona-Pandemie seien 11.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden. Hinzu kämen Verfahren der Ordnungsämter in den Bezirken, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Mehrzahl der Berlinerinnen und Berliner hätten “die Hygieneregeln verinnerlicht“, die große Mehrzahl beachteten die Regeln des Infektionsschutzes. 
Dennoch gebe es deutlich mehr Bewegung in der Stadt, seien mehr Menschen unterwegs als beim ersten Lockdown zu Beginn der Pandemie. “Diese zusätzliche Bewegung führt dazu, dass die Inzidenz deutlich höher ist als gewünscht“, sagte Geisel. “Die Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass es zu einen Beruhigung im Bewegungsprofil gekommen ist, die es braucht, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können.” 
Am Wochenende und in den Tagen zuvor seien immer noch viele Menschen unterwegs gewesen. Die Auslastung der Bahnen und Busse der Verkehrsbetriebe BVG liege noch bei 50 Prozent, sagte Geisel. „Das führt dazu, dass die Verbreitung von Corona sehr stark ist. (…) Die Lage in den Krankenhäusern ist besorgniserregend.“
Die Lage in den Krankenhäusern sei wegen der Zahl der Covid-19-Erkrankten “besorgniserregend“.

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Coronavirus in der Hauptstadt : Berliner Senat beschließt 15-Kilometer-Regel

Inzidenz, R-Wert, Auslastung der Intensivbetten – alle drei Corona-Ampeln stehen auf Rot.Foto: imago/Steinach

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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