18 weitere Tote + Zwölf Prozent der britischen Coronavariante B.1.1.7 nachgewiesen + An Berliner Schulen starten Corona-Schnelltests + Der Corona-Blog.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).Foto: Paul Zinken/dpa
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat am Samstag via Twitter mitgeteilt, dass ab nächster Woche Berliner, die über 70 Jahre alt sind, Impfeinladungen erhalten sollen. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Zahl der Neuinfektionen gesunken: Am Freitag wurden 372 Fälle registriert, am Donnerstag waren 475 Neuinfektionen gemeldet worden. 18 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus
- Coronamutante B.1.1.7: Zwölf Prozent in Berlin nachgewiesen
- Schulen und Kitas: Schnelltests starten am Montag.
- Mehr Service: Das sind die Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Impfeinladungen für Über-70-Jährige sollen verschickt werden
Ab nächster Woche sollen Berliner, die über 70 Jahre alt sind, ihre Impfeinladungen erhalten. Das teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Samstag in dem sozialen Netzwerk Twitter mit. Laut Kalayci sollen für die Impflinge auch kostenlose Taxifahrten möglich sein.
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Gesundheitssenatorin Kalayci will frühere Impfungen für Lehrkräfte
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) unterstützt die Forderung, dass unter anderem Lehrerinnen und Lehrer früher als bisher vorgesehen eine Corona-Schutzimpfung bekommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, es müsse geprüft werden, welche Gruppen als nächstes mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden könnten, um seine Nutzung sicherzustellen. Müller hatte dafür Lehrkräfte, Erzieher, Polizei und Feuerwehr vorgeschlagen. „Wir werden das, was der Regierende Bürgermeister angekündigt hat, auch in Berlin entsprechend umsetzen“, sagte Kalayci am Freitag.
Hintergrund ist die Diskussion um eine zurückhaltende Nutzung des Astrazeneca-Impfstoffs, der in Deutschland bisher nur bis zum Alter von 65 Jahren gespritzt wird. Die Vorbehalte gegen das Präparat sind aus Sicht von Wissenschaftlern unbegründet. Kalayci wies darauf hin, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfverordnung des Bundes entsprechend anpassen müsste, damit Mitarbeiter des Bildungsbereichs in der Impfreihenfolge vorgezogen werden könnten. Berlin bereite sich darauf vor.
Nach der Impfverordnung sollen zuerst über 80-Jährige, Pflegeheimbewohner und Pflegekräfte sowie medizinisches Personal mit erhöhtem Corona-Ansteckungsrisiko geimpft werden. Lehrerinen und Lehrer wären in der Reihenfolge der zu impfenden Gruppen erst deutlich später dran. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat inzwischen in einem Schreiben an Spahn vom Donnerstag darum gebeten zu prüfen, ob Lehrer und Erzieher bereits jetzt mit dem Astrazeneca-Präparat geimpft werden könnten.
Kalayci betonte, sie halte Astrazeneca für einen guten Impfstoff. Vonseiten der Krankenhäuser sei ihr signalisiert worden, dass die Nachfrage nach Impfungen damit durchaus da sei. „Bei den niedergelassenen Ärzten müssen wir tatsächlich noch ein paar Tage gucken, ob die Nachfrage kommt.“ (dpa)
372 neue Corona-Infektionen in Berlin – 18 weitere Tote
In Berlin ist die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus gesunken: Am Freitag wurden 372 Fälle registriert, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Donnerstag waren 475 Neuinfektionen gemeldet worden. 18 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2720.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz blieb fast unverändert. Sie liegt jetzt laut Gesundheitsverwaltung bei 54,9. (Vortag 54,6). Der Wert besagt, wie viele Menschen von 100 000 sich innerhalb von sieben Tagen infiziert haben.
Die Corona-Ampel steht an dieser Stelle weiter auf Rot. Auf Gelb würde sie erst ab einem Wert von 30 springen, auf Grün ab 20. Auf die niedrigste Inzidenz kommt laut Lagebericht der Bezirk Steglitz-Zehlendorf (40,3). Den höchsten Wert hat Lichtenberg mit 70.
Gelb zeigt die Corona-Ampel beim Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten: Er beträgt aktuell 21,1 Prozent. Die Schwelle für ein rotes Ampelsignal sind 25 Prozent.
Seit Beginn der Pandemie wurden laut Bericht in Berlin 126 573 Corona-Infektionen registriert. (dpa)
CDU fordert Pflicht für FFP2- oder medizinische Masken an Schulen
Vor Beginn der schrittweisen Schulöffnung am kommenden Montag nach mehr als zwei Monaten coronabedingter Pause hat die CDU ein „Masken-Chaos“ beklagt. Parteichef Kai Wegner wie auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderten am Freitag eine Pflicht für Lehrkräfte und Schüler, FFP2- oder medizinische Masken zu tragen. Gleichzeitig äußerten sie sich verwundert darüber, dass momentan an den Schulen lediglich Alltagsmasken vorgeschrieben sind.
Der bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, sprach von unverantwortlichem Leichtsinn. „Damit riskiert Bildungssenatorin Sandra Scheeres angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Corona-Mutationen neue exponentielle Infektionen. Genau die aber gilt es zu verhindern.“
Ein Sprecher der Bildungsverwaltung wies darauf hin, dass der Senat den Schulen Hunderttausende FFP2- und medizinische Masken zur Verfügung gestellt habe. Für Beschäftigte wie Schüler stünden also erst einmal genügend solcher Masken kostenlos zur Verfügung. Bundesweit gebe es keine Verpflichtung zu speziell diesem Maskentyp an Schulen.
Bis vor geraumer Zeit trugen viele Menschen oft selbstgenähte Alltagsmasken, um sich vor Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Inzwischen sind etwa im ÖPNV oder in Geschäften FFP2- oder medizinische Masken vorgeschrieben, weil diese nach Angaben von Wissenschaftlern besser schützen. (dpa)
Woidke dringt auf Corona-Impfung für Lehrer und Erzieher
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt dafür, dass Lehrer und Erzieher schon vorzeitig eine Corona-Schutzimpfung erhalten. In einem Schreiben bat er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um eine Prüfung, inwieweit diejenigen aus der dritten Gruppe der Impfreihenfolge bereits jetzt mit dem Präparat von Astrazeneca geimpft werden könnten.
„Dies würde auch eine schnellere Impfung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern ermöglichen“, heißt es in Woidkes Schreiben vom Donnerstag, das am Freitag vorlag. Außerdem halte er eine zeitnahe Zulassung von Impfungen durch Hausärzte für erforderlich. Dafür müsse die Impfverordnung geändert werden.
Nach der Corona-Impfverordnung von Spahn sind zuerst über 80-Jährige, Pflegeheimbewohner und Pflegekräfte sowie medizinisches Personal mit erhöhtem Corona-Ansteckungsrisiko für einen Schutz an der Reihe. In Einzelfällen kann von der Reihenfolge abgewichen werden, damit kein Impfstoff vernichtet werden muss. So impft Brandenburg zum Beispiel bereits Polizisten mit erhöhtem Infektionsrisiko durch Einsätze, die eigentlich erst in der zweiten Gruppe mit dem Impfen an der Reihe wären. Zur dritten Gruppe zählen unter anderem Erzieher, Lehrer sowie Mitarbeiter von Regierungen, bei Polizei und Feuerwehr. (dpa)
12 Prozent britische Corona-Variante in Berlin
Beim Wachstum des Anteils der in Großbritannien entdeckten Corona-Variante liegt Berlin derzeit offenbar noch hinter der bundesweiten Entwicklung. In zwölf Prozent der positiven Proben der vergangenen Woche (7. bis 14. Februar) handle es sich um die Mutante B117, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Freitag auf Anfrage. Es werde auch in Berlin eine Zunahme erwartet. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte den Anteil kürzlich unter Verweis auf Daten vom Freitag der Vorwoche auf zehn Prozent beziffert. Sie hatte gewarnt, die Variante könne bald dominieren.
Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) stieg bundesweit der Anteil dieser Variante binnen zwei Wochen von knapp 6 auf mehr als 22 Prozent. Diese Angabe bezieht sich auf Stichproben aus der vergangenen Woche. Bundesweit werden nicht alle positiven Corona-Tests auf Varianten untersucht.
Eine größere Rolle spielt die Variante aber bereits in Proben aus Berliner Krankenhäusern. Dabei ergaben sich in 28 Prozent der gut 70 Analysen von vergangener Woche Hinweise auf B117, wie aus Daten von Labor Berlin hervorgeht. In der Woche zuvor waren es noch 19 Prozent gewesen. Hinweise auf die ebenfalls ansteckenderen Varianten aus Südafrika und Brasilien sind demnach in den Kliniken wesentlich seltener, mit einem Anteil von rund einem Prozent.
Die Virusvariante aus Großbritannien gilt nach Schätzungen als um mindestens 35 Prozent ansteckender als frühere Formen. Es wird auch anhand der Erfahrungen von Ländern wie Dänemark befürchtet, dass der Anteil der Variante in Deutschland rasch und deutlich steigen wird. Das gilt als Risiko für Lockerungen. (dpa)
Schnelltests an Schulen in Berlin ab Montag – Schulungen haben begonnen
Die Corona-Schnelltests an Berliner Schulen und Kitas sollen am Montag beginnen. Getestet werden zunächst Lehrkräfte und anderes Schulpersonal sowie Erzieherinnen und Erzieher zweimal in der Woche. Die Teilnahme sei freiwillig, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Konzepts in der Grundschule am Koppenplatz in Berlin-Mitte. Die Tests sollen jeweils Mitarbeiter der Schulen und Kitas durchführen, etwa Lehrer oder Erzieher, die dafür geschult wurden.
Die ersten Schulungen durch mehrere Hilfsorganisationen, die das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Berlin koordiniert, habe es bereits gegeben, sagte Scheeres. Geplant sei, dass 75 Schulungsteams in 10 Tagen mehr als 2000 Schulungen anbieten.
Die ersten Tests sind bereits für Montag geplant, wenn in Berlin zunächst die Schüler der ersten bis dritten Klassen zurück in die Schulen kommen. „Wir gehen in zwei Phasen vor“, sagte Scheeres. In Phase zwei seien dann Selbsttests vorgesehen, die auch von Schülerinnen und Schülern zweimal pro Woche zu Hause angewendet werden können und die sie in den Schulen abholen können. „Die Problematik ist, dass die Selbsttests noch nicht genehmigt sind“, sagte Scheeres. (dpa)
Brandenburgs Bildungsministerin hält Öffnung der Grundschulen für verantwortbar
Die Öffnung der Grundschulen in Brandenburg für den Wechselunterricht zwischen Schule und zu Hause ab Montag ist nach Ansicht von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verantwortbar. „In der Abwägung finde ich es richtig, mit der Schulöffnung nicht länger zu warten, sondern ab Montag ja sehr vorsichtig zu beginnen“, sagte Ernst am Donnerstagabend im MAZ-Talk der „Märkischen Allgemeinen“. „Die Kinder sitzen in großen Abständen voneinander, wir haben zum Schutz auch die Maske eingeführt.“ Es sei eine „ganz harte Zeit“ über viele Wochen gewesen, die Schulen geschlossen zu halten.
Die Ministerin, die derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist, verwies auch auf die steigende Zahl der Infektionsfälle mit Virusvarianten. „In der Tat macht uns die Mutation Sorge“, sagte sie. Die Experten seien sich allerdings nicht einig, ob die Corona-Infektionen in die Höhe schießen oder ob es mit den strengen Regeln gelinge, auch die Varianten in den Griff zu bekommen. Im ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr gab es bereits Wechselunterricht. Es gibt die Möglichkeit, an verschiedenen Tagen zu wechseln oder während des Tages mit mehreren Schichten.
Der Hauptpersonalrat der Lehrkräfte in Brandenburg hatte vor Risiken gewarnt, wenn der Wechselunterricht noch neben dem Präsenzunterricht für Abschlussklassen startet. Die Personalvertretung forderte unter anderem, täglich FFP2- oder OP-Masken für alle Lehrer und Schüler zur Verfügung zu stellen. Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld sagte am Freitag, 300.000 Masken seien als Angebot für die Lehrkräfte beschafft worden. Unter den 915 Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind 463 Grundschulen. In den Schulen gilt eine Pflicht für medizinische Gesichtsmasken, Schüler unter 14 Jahren können eine Alltagsmaske tragen. (dpa)
Staatsanwaltschaft Potsdam: 31 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen
In der ersten Phase der Corona-Pandemie hat es in Brandenburg vergleichsweise wenige Verfahren wegen Betrugs bei Anträgen auf finanzielle Soforthilfen gegeben. Bis Ende September seien 31 Verfahren eröffnet worden, berichtete der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Potsdam, Thomas Meyer, am Freitag im Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. In den meisten Fällen sei es um Soloselbstständige gegangen. Verfahren wegen Banden- oder erwerbsmäßigem Subventionsbetrug habe es nicht gegeben, erklärte Meyer. In Potsdam ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität angesiedelt.
Bis Ende September seien zudem 97 Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz bearbeitet worden, berichtete Meyer. 93 dieser Verfahren seien ohne strafrechtliche Konsequenzen erledigt worden, in den meisten Fällen habe es sich um Ordnungswidrigkeiten gehandelt. Vor allem zu Beginn des ersten Lockdowns sei es meist um verbotene Zusammenkünfte im privaten Raum gegangen. (dpa)
Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg geht wieder zurück
Nach einem Anstieg ist die Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg wieder gesunken. Die Gesundheitsämter hätten 289 neue Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Potsdam mit. Am Donnerstag waren 390 neue Infektionen registriert worden, vor einer Woche waren es 374. Die meisten Fälle kamen mit 32 im Landkreis Oberhavel hinzu. 19 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Derzeit werden 584 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt, vor einer Woche waren es noch 678.
Der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche geht nur allmählich zurück. Das Ministerium gab die Zahl am Freitag mit 66,5 an, nach knapp 68 am Donnerstag. Vor einer Woche lag der Wert bei fast 77 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Bund und Länder haben vereinbart, dass weitere Lockerungen erst bei einem stabilen Wert über mehrere Tage von höchstens 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche möglich sein sollen.
Am höchsten ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz weiter in der Prignitz mit rund 156, vor dem Kreis Elbe-Elster mit fast 117. Im Kreis Spree-Neiße ist die Zahl wieder unter die 100er-Marke gefallen.
In Brandenburg gab es bisher rund 151.000 Schutzimpfungen gegen das Coronavirus, darunter waren knapp 67.000 zweite Impfungen. Mit der Impfquote – dem Anteil der Impfungen an der Bevölkerung – liegt Brandenburg beim ersten Schutz mit 3,3 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 3,7 Prozent. Bei den zweiten Impfungen rangiert Brandenburg mit einer Impfquote von 2,6 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 2,0 Prozent. (dpa)
Brandenburg impft Polizisten zunächst befristet bis nächste Woche
Die vorgezogene Corona-Impfung für Berufsgruppen mit erhöhtem Risiko wie Polizisten in Brandenburg ist zunächst nur befristet. Diese Impfungen seien vorerst bis zum 26. Februar vorgesehen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse. Dann werde das weitere Vorgehen auch mit Blick auf die vorhandenen Impfdosen geprüft.
Das Land bietet Polizisten, die etwa bei Demonstrationen eingesetzt sind, Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst und Bewohnern und Mitarbeitern von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften einen vorgezogenen Schutz an, weil genug Impfstoff des dritten Herstellers Astrazeneca vorhanden ist, der nicht verfallen soll. Die Ständige Impfkommission hat diesen Impfstoff nur für unter 65-Jährige empfohlen. Bei den Polizisten geht es für die Impfungen nach Angaben des Innenministeriums zunächst um gut 1000 Kräfte, bis zu 3000 Polizisten werden aber für vordringlich gehalten.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sieht Nachbesserungsbedarf für die Suche nach Freiwilligen für die Corona-Impfungen. „Wir müssen offensichtlich früher mit der Terminvergabe und Ansprache der Impfberechtigten beginnen“, teilte er am Donnerstagabend mit. „Außerdem müssen wir unsere Aufklärungskampagne früher starten.“ (dpa)
Brandenburg impft Polizisten zunächst befristet bis nächste Woche
Die vorgezogene Corona-Impfung für Berufsgruppen mit erhöhtem Risiko wie Polizisten in Brandenburg ist zunächst nur befristet. Diese Impfungen seien vorerst bis zum 26. Februar vorgesehen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse. Dann werde das weitere Vorgehen auch mit Blick auf die vorhandenen Impfdosen geprüft.
Das Land bietet Polizisten, die etwa bei Demonstrationen eingesetzt sind, Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst und Bewohnern und Mitarbeitern von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften einen vorgezogenen Schutz an, weil genug Impfstoff des dritten Herstellers Astrazeneca vorhanden ist, der nicht verfallen soll. Die Ständige Impfkommission hat diesen Impfstoff nur für unter 65-Jährige empfohlen. Bei den Polizisten geht es für die Impfungen nach Angaben des Innenministeriums zunächst um gut 1000 Kräfte, bis zu 3000 Polizisten werden aber für vordringlich gehalten.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sieht Nachbesserungsbedarf für die Suche nach Freiwilligen für die Corona-Impfungen. “Wir müssen offensichtlich früher mit der Terminvergabe und Ansprache der Impfberechtigten beginnen”, teilte er am Donnerstagabend mit. “Außerdem müssen wir unsere Aufklärungskampagne früher starten.” (dpa)
Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag berät über Wirtschaft
Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag kommt am Freitag zu seiner zweiten Beweisaufnahme zusammen. Dabei geht es ab 10.00 Uhr um die Folgen der Corona-Pandemie und der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung auf die Wirtschaft in Brandenburg. Als Zeugen werden der Leiter der Finanzermittlungsgruppe von Polizei und Zoll, André Trostorff, der Chef der Förderbank ILB, Tillmann Stenger, und der Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Potsdam, Thomas Meyer, erwartet.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte das Gremium durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik verhältnismäßig waren und dabei geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht allerdings nur um die Zeit bis September 2020. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber. Der Untersuchungsausschuss ist bisher der einzige dieser Art in einem Landesparlament in Deutschland. (dpa)
Montag geht es wieder los: Fragen und Antworten zum Schulstart
Am Montag macht Berlin den ersten Schritt in Richtung Schulöffnung. Nach gut zwei Monaten Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie kommen zunächst die jüngeren Grundschüler zurück, während der Lockdown für viele Geschäfte, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen noch bis zum 7. März dauert. Ohne Risiken ist das nicht – auch weil mutmaßlich ansteckendere Virus-Mutationen Politik und Wissenschaft aufgeschreckt haben. Fragen und Antworten zum Schulstart:
Machen alle Schulen auf einmal wieder auf?
Nein. Den Anfang machen Schüler der Klassenstufen 1 bis 3. Für sie ist laut Bildungsverwaltung Wechselunterricht in halber Klassengröße geplant. Hinzukommen können Schüler von Abschlussklassen, die sich wegen der Prüfungsvorbereitungen in einer Sondersituation befinden. Sie können bisher schon wahlweise schulisch angeleitet zu Hause oder im Wechselmodell mit halber Klassengröße unterrichtet werden. Diese Regelung gilt weiter. Entschieden wird das von den Schulleitungen in Absprache mit den Elternvertretungen. Wichtig: Die Präsenzpflicht ist weiter ausgesetzt. Eltern, die ihre Kinder wegen Corona partout nicht zur Schule schicken wollen, müssen das also auch nicht.
Warum kommen die jüngsten Schüler zuerst dran?
Weil es gerade für sie besonders schwierig ist, zu Hause am Computer zu lernen. Viele Fähigkeiten sind bei ihnen noch nicht ausgeprägt, sie brauchen in besonderer Weise direkten Kontakt im Klassenraum mit einem Lehrer oder einer Lehrerin als Bezugsperson.
Wie soll das ganze organisiert werden?
Die Schüler der Klassenstufen 1 bis 3 sollen in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet werden. Das soll entweder im Umfang von mindestens drei Unterrichtsstunden täglich geschehen – die eine Hälfte der Klasse würde beispielsweise am Vormittag in die Schule kommen, die andere am Nachmittag.
Die Schulleitungen können in Abstimmung mit der Schulkonferenz aber auch andere Lösungen umsetzen: So könnten die Lerngruppen im tage- oder wochenweisen Wechsel komplett in der Schule oder zu Hause lernen. Einige Schulen haben mit solchen Modellen schon Erfahrung, weil sie ihren Unterricht vor dem Lockdown in Stadtteilen mit besonders vielen Corona-Infektionen bereits so organisierten.
Steht schon fest, wie es mit der Öffnung der Schulen weitergeht?
Nein, noch ist nicht sicher, wann Schüler anderer Klassenstufen zurück in die Schule dürfen. Als naheliegend gilt, dass als nächstes die Grundschüler der Klassen 4 bis 6 dran sind. „Wir fangen mit den Kleinen an, ich denke, dass man zwei Wochen später sehen kann, ob das Auswirkungen auf die Infektionszahlen hat, was ich nicht hoffe“, sagte die Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS), Astrid-Sabine Busse. Danach müsse man dann über die größeren Schüler nachdenken. „Und man muss gucken, was die Mutation macht. Es ist jetzt schon wieder eine andere Situation als vor einigen Wochen.“
Sind die Schulen auf die schrittweise Öffnung vorbereitet?
Auch wenn sie schrittweise öffnen, bleibt digitaler Unterricht wichtig. Zwar sind in Berlin mittlerweile gut 50.000 Tablets an Schülerinnen und Schüler verteilt worden. Aber viele Schulen haben kein Breitbandinternet und können zum Beispiel Unterricht nicht per Videokonferenz anbieten. Außerdem haben nicht alle Schüler zu Hause ausreichende technische Möglichkeiten.
Wie steht es um den Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schüler?
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) halten die Schulöffnung für verfrüht. Aus ihrer Sicht lässt das Infektionsgeschehen einen solchen Schritt noch nicht zu. Regierungschef Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) halten den Schritt hingegen für verantwortbar.
Das Personal in den Schulen soll sich ab Montag zweimal in der Woche testen lassen können. Die Schnelltests sollen Kolleginnen und Kollegen übernehmen, die dafür geschult werden. Später soll es außerdem Selbsttests geben, die auch Schülerinnen und Schüler anwenden können. Solche Selbsttests sind allerdings im Augenblick in Deutschland noch nicht zugelassen, das wird im März erwartet.
Gilt in den Schulen Maskenpflicht?
Ja, daran hat sich nichts geändert. Sie gilt für alle Klassen, auch im Unterricht. Für Lehrkräfte stellte oder stellt das Land Hunderttausende FFP2-Masken bereit.
Werden die Lehrer geimpft, wenn die Schulen wieder öffnen?
Nein. Lehrkräfte werden derzeit nicht vorrangig geimpft – sie sind in der vom Bund festgelegten Reihenfolge der zu impfenden Gruppen noch nicht dran. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) schlug vor, sie von mobilen Impfteams direkt in den Schulen impfen zu lassen. Der Bund müsse dafür die Impfverordnung ändern und genügend Impfstoff bereitstellen, forderte sie.
Brauchen die Schulen Luftfiltergeräte?
Das ist umstritten. Die Bezirke haben ab dem Herbst rund 1200 mobile Luftreinigungsgeräte bestellt, die aber bisher noch nicht alle an den Schulen angekommen sind. Bis Ostern sollen laut Scheeres weitere 2800 Geräte angeschafft werden, bis Sommer zusätzliche 3500. Insgesamt sind dafür gut 15 Millionen Euro eingeplant. Der CDU ist das zu wenig: Um alle Klassenräume in den rund 800 Schulen damit auszustatten, müsse mehr getan werden.
Astrid-Sabine Busse, selbst Leiterin einer Grundschule in Neukölln, hält das für überflüssig: „Wir haben in jeder Klasse eine Eieruhr, die stelle ich ein – 20 Minuten, und dann reißen wir für 5 Minuten die Fenster auf“, sagte Busse. Das gehe auch im Winter. „Zu Hause lüfte ich ja auch, und jetzt wird es ja auch schon wieder wärmer.“ Es gebe Räume, die schlecht durch Fensteröffnen zu belüften seien, für die biete sich an, solche Geräte zu kaufen. „Aber selbst wenn wir das Geld für Belüftungsgeräte für alle Klassenzimmer hätten, das wäre ja gar nicht zu liefern in kurzer Zeit.“
Wie sehen Berliner Eltern die schrittweise Öffnung?
„Wir haben weiterhin eine polarisierte Elternschaft“, sagte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise. „Es gibt Eltern, die ihre Kinder schnellstmöglich wieder in die Schule schicken wollen und auch nicht nur die erste, zweite, dritte Klasse. Aber wir haben auch Eltern, die das ablehnen.“ (Andreas Heimann und Stefan Kruse, dpa)
FDP fordert Öffnung der Fahrschulen in Berlin
Die FDP fordert eine umgehende Öffnung der im Corona-Lockdown geschlossenen Fahrschulen sowie der Boots- und Flugschulen in Berlin. Da solche Einrichtungen in Brandenburg unter Auflagen weiterhin öffnen dürften, bestehe für die Berliner Anbieter ein Wettbewerbsnachteil, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur.
„Gerade angesichts einer höheren Inzidenzzahl in Brandenburg als in Berlin ist dieses Verbot nicht nachvollziehbar“, meinte er. „Zudem waren Fahrschulen während des ersten Lockdowns in Berlin geöffnet, und es gab keinen Nachweis, dass dies zum Infektionsgeschehen beigetragen hat.“ Deshalb sei es wichtig, zwischen Berlin und Brandenburg „gleiche Voraussetzungen“ zu schaffen.
In einem Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag fordert die FDP eine entsprechende Änderung der Berliner Infektionsschutzverordnung. Fahr-, Boots- und Flugschulen müsse es ermöglicht werden, wieder für den Publikumsverkehr zu öffnen und unter der Einhaltung von Hygieneauflagen praktische sowie theoretische Unterrichtsstunden anzubieten.
Die Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lag in Berlin am Mittwoch bei 53,7. Brandenburg meldete am Donnerstag einen Inzidenzwert von 67,8. (dpa)
“Jede Impfung führt zu einer deutlichen Risikoreduktion”
Das sagt Berlins Ärztekammer. Sie appelliert an die Bevölkerung, sich auch mit dem Astrazeneca-Mittel impfen zu lassen. Der neu gewählte Ärztepräsident Peter Bobbert fordert derweil mehr Personal für die Kliniken und die Gesundheitsämter. Der Engpass liege nicht bei den Betten, sondern bei den Klinikbeschäftigten, die die darin liegenden Patienten betreuen müssten. Der Pflegeaufwand ist bei Covid-19-Erkrankungen bekanntlich sehr hoch.
tagesspiegel
„Wer den Impfstoff nicht will, der hat seine Chance vertan“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plädiert dafür, zum Beispiel Lehrerinnen oder Polizisten vorzuziehen, wenn andere sich weigern, den Astrazeneca-Impfstoff zu bekommen. Er will sich bald mit den anderen Bundesländern darüber verständigen. Mehr über Müllers Pläne lesen Sie exklusiv in unserem Artikel von Anke Myrrhe und Julius Betschka.
tagesspiegel
475 Neuinfektionen – 7-Tage-Inzidenz leicht gestiegen auf 54,6
Am Donnerstag hat die Senatsverwaltung für Gesundheit 475 Neuinfektionen gemeldet. 32 Todesfälle kamen hinzu. Seit Pandemiebeginn wurden 126.201 Infektionen registriert.
Die 7-Tage-Inzidenz ist leicht gestiegen. Sie liegt aktuell bei 54,6 (Mittwoch: 53,7). Damit meldet die Gesundheitsverwaltung weiterhin einen Wert von über 50 – anders als das Robert Koch-Institut, das am Donnerstagmorgen eine Inzidenz von 47,9 für Berlin auswies.
Die Belegung der Intensivbetten durch Covid-Patienten ist weiter leicht rückläufig. Aktuell machen sie 20,5 Prozent der Belegung aus, am Vortag waren es 21,2 Prozent. Die Corona-Ampel steht hier weiter auf Gelb.
2,26 Prozent der Berliner sind bereits vollständig geimpft. 3,71 haben ihre erste Impfung erhalten. 224.940 Dosen wurden bisher verabreicht.
Berliner Verfassungsgericht bilanziert Rekordzahl an Anträgen
Beim Berliner Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr so viele Beschwerden und Anträge eingegangen wie noch nie. “Die Zahl der Neueingänge war mit 260 die mit Abstand höchste seit Bestehen des Gerichts”, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zu einem Teil sei die Entwicklung vielfältigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschuldet. 62 Verfahren hatten demnach einen unmittelbaren Bezug dazu, darunter 36 Eilrechtsschutzverfahren. So wandten sich Antragsteller an das Gericht, um von der Politik beschlossene Beschränkungen oder Bußgeldregelungen zu kippen – teils mit Erfolg.
Insgesamt beendete der Verfassungsgerichtshof im Vorjahr 247 Verfahren, die vielfach schon seit 2019 oder länger anhängig waren. Darunter waren 166 Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden, sieben Entscheidungen zu sogenannten Organstreitigkeiten, zwei Entscheidungen zur Prüfung von Volksbegehren sowie 72 Entscheidungen über Eilrechtsschutzanträge. Bei Organstreitigkeiten geht es um eine juristische Auseinandersetzung zwischen Vertretern von Verfassungsorganen, also etwa Parlament und Senat. (dpa)
Zahl der Corona-Ansteckungen in Brandenburg steigt weiter – Rund 147.000 Geimpfte
In Brandenburg nimmt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter zu. Das Gesundheitsministerium in Potsdam berichtete am Donnerstag von 390 Fällen innerhalb eines Tages. Am Mittwoch waren es 297 Ansteckungen, vor einer Woche lag die Zahl bei 538. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung stieg um 23 auf insgesamt 2872. Die Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner sank für ganz Brandenburg von 72 auf 67,8. Vor einer Woche betrug die Sieben-Tage-Inzidenz rund 79.
Außer in drei Landkreisen liegt der Inzidenzwert mittlerweile unter 100. Den höchsten verzeichnet nach wie vor der Kreis Prignitz mit 149,7, gefolgt von Elbe-Elster (118,8) und Spree-Neiße (104,6). Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz meldete die Landeshauptstadt Potsdam mit 27,2, dahinter liegt die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) (32,2). In Brandenburg sind bislang 146.666 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Davon haben 82.975 eine erste Impfung erhalten, 63 691 wurden bereits zum zweiten Mal geimpft.
Die Zahl der aktuell Erkrankten im Land sank um 15 auf 4864; 597 Patienten werden wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt; 138 von ihnen müssen intensivmedizinisch betreut und 98 beatmet werden. 66.333 Menschen gelten inzwischen als genesen – 382 mehr als einen Tag zuvor. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de