Potsdamer Gericht entscheidet über Entschädigung von Gastronom + Berlinale hofft auf Sommerausgabe + Corona-Ausbruch in Reha-Klinik + Der Virus-Blog.
Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales von Berlin.Foto: Britta Pedersen/dpa
Berlins Sozialsenatorin Breitenbach will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen die rund 3000 Obdachlosen in den Notunterkünften impfen. „Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen“, sagte Breitenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deshalb richtig, dass über eine neue Priorisierung diskutiert werde. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Es könnte ein bedeutendes Urteil für die Brandenburger Gastronomie sein: Das Landgericht Potsdam will über die Klage eines Gastronomen auf Entschädigung entscheiden.
- Die aktuellen Corona-Zahlen in Berlin: Am Dienstag wurde eine Inzidenz von 57,9 gemeldet. Es gab 268 Neuinfektionen und 26 Todesfälle.
- Mehr Service: Das sind die aktuellen Corona-Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
- Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.
Please click Activate to see the social media posts.
Learn more about our data protection policy on this page
Aktivieren
Neueste zuerst
Redaktionell
Neueste zuerst
Älteste zuerst
Highlights
See latest updates
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
Ungenutzer Astrazeneca-Impfstoff – Berlins Sozialsenatorin will Obdachlose impfen
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen die rund 3000 Obdachlosen in den Notunterkünften gegen Corona impfen. „Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen“, sagte Breitenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es sei deshalb richtig, dass über eine neue Priorisierung diskutiert werde. „Wir dürfen dabei aber nicht diejenigen vergessen, die keine laute Lobby haben“, sagte Breitenbach. Obdachlose dürften jetzt nicht aus dem Blick geraten.
„Im Winter kommen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter“, sagte Breitenbach. Die Gelegenheit sei daher günstig: „Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen.“ Die Senatorin will mit den Impfungen schon nächste Woche starten und hofft, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen. Obdachlose sind wegen ihrer Unterbringung in Massenunterkünften und einer erhöhten Infektionsgefahr bislang in der Prioritätsstufe zwei. Durch das Vorziehen von Lehrern und Erziehern könnte sich ihre Impfung aber verzögern. (dpa)
Kein Beitrag vorhanden
Trotz Corona-Mutationen: Berlinale hofft auf Sommerausgabe
Die Festivalleitung der Berlinale hofft darauf, trotz Pandemie und Coronavirus-Mutationen im Sommer Filmvorführungen fürs Publikum anbieten zu können. „Man weiß im Moment nicht, wie sich das weiterentwickelt“, sagte Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben große Hoffnung, dass wir im Juni im Kino stattfinden können, mit allen notwendigen Abstands- und Hygieneregeln.“
Die Berlinale wird in diesem Jahr geteilt. Am Montag (1. März) beginnt ein digitaler Branchentreff – dort können Fachleute aus der Filmbranche und Journalisten online Filme schauen. Eine Jury soll dann auch über die Preisträger entscheiden. „Wir werden eine Pressemitteilung dazu verschicken. Und eine sehr schlichte Bekanntgabe machen“, sagte Rissenbeek. Die Auszeichnungen sollen im Sommer überreicht werden – dann ist ein mehrtägiges Festival geplant, Zuschauer sollen Filme im Kino und Open-Air anschauen können.
Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals. Im Wettbewerb laufen 15 Filme, darunter das Regiedebüt von Schauspieler Daniel Brühl namens „Nebenan“, die Literaturverfilmung „Fabian oder Der Gang vor die Hunde“ von Dominik Graf und der neue Film der Französin Céline Sciamma, die zuletzt mit „Porträt einer jungen Frau in Flammen“ in Cannes erfolgreich war. (dpa)
Brandenburgs Ärzte rechnen Zehntausende Videosprechstunden ab
In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Videosprechstunden in Brandenburg in die Höhe geschnellt. Mehr als 36.000 mal haben die Menschen im vergangenen Jahr aus der Ferne mit ihren Ärzten und Psychotherapeuten gesprochen. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes hätten im vergangenen Jahr insgesamt 620 Praxen die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen gemeldet. Noch in 2019 seien es lediglich zwei gewesen, die zudem keine einzige Videosprechstunde abgerechnet hätten.
Diese Entwicklung spiegeln auch die Zahlen des Kassenärztlichen Bundesverbandes (KBV) wider. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2020 deutschlandweit rund 1,4 Millionen Videosprechstunden abgerechnet – verglichen mit nur 3000 im Jahr 2019. Allerdings sei die Technik nicht bei allen Patienten und in allen Fachrichtungen einsetzbar. Goldstandard sei und bleibe aber immer der persönliche und direkte Arzt-Patienten-Kontakt, teilte der KBV mit. (dpa)
Potsdamer Gericht entscheidet über Corona-Entschädigung von Gastronom
Es könnte ein bedeutendes Urteil für die Brandenburger Gastronomie sein: Das Landgericht Potsdam will am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Klage eines Gastronomen gegen das Land auf Entschädigung für die coronabedingte Schließung seines Betriebes entscheiden.
Der Betreiber des Hotels und Lokals Schloss Diedersdorf (Teltow-Fläming) musste seinen Betrieb – wie alle Betriebe im Gastgewerbe – wegen der Eindämmungsverordnung fast komplett einstellen, nur der Verkauf von Speisen außer Haus und ein eingeschränkter Betrieb des Hotels waren möglich. Dadurch seien dem Gastronomen nach Abzug von ausgezahlten Soforthilfen allein in sechs Wochen der Schließung vom 22. März bis Anfang Mai rund 350.000 Euro Schaden entstanden. Diesen Zeitraum mache er nun geltend, da ihn das Infektionsschutzgesetz für Entschädigungen vorsieht.
Der Anwalt des Mannes ist der Auffassung, sein Mandant müsse Entschädigung für die Schließung erhalten, da er als sogenannter Ansteckungsverdächtiger gelte. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die einen Coronafall in den Betrieb einschleppen, vom Gesetz entschädigt werden, mein Mandant aber, der wie viele andere Gastronomen seinen Betrieb aus Schutz vor einer Ausbreitung des Virus geschlossen hat, leer aus geht“, sagte der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps.
Seit Ende Januar verhandelt das Gericht über den Fall. Zwar wirkt das Urteil nur zwischen den Beteiligten, die Entscheidung könnte jedoch Präzedenzwirkung haben. (dpa)
Mehr aktuelle Nachrichten zur Corona-Pandemie aus Potsdam und Brandenburg lesen Sie im Newsblog der Potsdamer Neuesten Nachrichten:
tagesspiegel
Brandenburger Landtag debattiert über Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche
Nach der Öffnung der Grundschulen Anfang der Woche debattiert der Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche. Die Linke-Fraktion verweist in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde auf wissenschaftliche Studien, wonach diese unter den Schulschließungen, Beschränkungen der Kontakte und fehlenden Freizeitmöglichkeiten besonders leiden. Zudem drohten vielen Schülern im Homeschooling erhebliche Lerndefizite. In der Debatte solle daher über eine Zukunftsstrategie für die Bildungs- und sozialen Einrichtungen beraten werden, um den Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen langfristig zu begegnen. (dpa)
Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bei einer Landtagssitzung.
Bild:
Soeren Stache/dpa
Corona-Ausbruch in Reha-Klinik – auch britische Mutante gefunden
In der Median-Reha-Klinik in Hoppegarten bei Berlin gibt es nach Informationen des rbb einen massiven Corona-Ausbruch. Laut Amtsarzt Steffen Hampel sind 55 Patienten und elf Pflegekräfte erkrankt. Allen gehe es den Umständen entsprechend gut. In der vorigen Woche waren es den Angaben zufolge noch knapp 30 Fälle. Auch die Virus-Mutante B.1.1.7 aus Großbritannien wurde nachgewiesen. Daraufhin schritt das Gesundheitsamt ein. Es seien zahlreiche Versäumnisse festgestellt worden. So sollen positiv getestete Patienten nach Hause geschickt worden sein. (Thomas Loy)
Sieben-Tage-Inzidenz nähert sich langsam der 60
Berlin entfernt sich zusehends von dem Etappenziel, die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 zu drücken. Sie nähert sich eher der 60er-Marke an. Am Dienstag registrierte die Senatsgesundheitsverwaltung erneut einen leichten Anstieg: Zuletzt gab es 57,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Montag lag dieser Wert noch bei 57,2. Seit der Wert am vergangenen Mittwoch auf 53,7 gesunken war, ist somit eine langsame, aber kontinuierliche Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen.
Noch vor drei Wochen, am 2. Februar, verzeichnete Berlin eine Sieben-Tage-Inzidenz von 84,9. Am 9. Februar war sie schon bis auf 64,9 zurückgegangen – eine Entwicklung, die sich danach deutlich verlangsamte. Vor einer Woche, am 16. Februar, lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 56,3. Dieses Niveau wird inzwischen wieder leicht übertroffen. Die höchsten Inzidenzen unter den Bezirken weisen derzeit Neukölln und Mitte mit 73,7 und 71,0 auf, während Friedrichshain-Kreuzberg mit 44,1 am besten dasteht.
268 Neuinfektionen meldete die Gesundheitsverwaltung am Dienstag, 26 weitere Menschen starben mit Covid-19-Infektion. Noch nicht bemerkbar machen sich die steigenden Zahlen auf den Intensivstationen, das setzt normalerweise mit wenigen Wochen Verzögerung ein. Aktuell werden 235 Covid-19-Patient:innen dort behandelt, eine:r weniger als am Vortag. Somit sind 19,4 Prozent der Intensivbetten wegen Covid-19 belegt, die entsprechende Corona-Ampel ist Gelb. Die Reproduktionszahl liegt bei 1,04, statistisch gesehen steckt also jede:r Infizierte etwas mehr als einen anderen Menschen an. Diese Ampel ist weiterhin Grün, die für die Sieben-Tage-Inzidenz unverändert Rot.
Datawrapper
Kassenärzte warnen vor Ansturm auf Praxen wegen Impfattesten
Chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren sollten ihre Ärzte nicht wegen eines Attests für eine Corona-Impfung aufsuchen. Um einen Ansturm auf die Praxen zu vermeiden, wollen die Ärzte die Kontaktdaten ihrer Patienten an die Gesundheitsverwaltung weiterleiten, die die Patienten dann zum Impfen einladen soll. Darauf hat die Kassenärztliche Vereinigung Berlin am Dienstag hingewiesen. Der Prozess sei noch in der Abstimmung mit der Gesundheitsverwaltung. Ziel sei eine schnelle, schlanke Lösung mit wenig Bürokratieaufwand, sagte eine KV-Sprecherin am Dienstag.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte am Montag eine Information veröffentlicht, wonach auch chronisch erkrankte Patienten zwischen 65 und 70 Jahren von der 9. Kalenderwoche an für Impfungen vorgesehen sind und sich wegen der Ausstellung ärztlicher Atteste an die Arztpraxen wenden sollen. Dies war mit der KV Berlin nicht abgestimmt, so die KV-Sprecherin. (dpa)
Brandenburg will Läden möglichst vor Ostern öffnen
Möglichst noch vor Ostern würde Brandenburg die Corona-Beschränkungen für Geschäfte, Museen und Sport im Freien gern wieder lockern. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an und legte einen Stufenplan vor, den er bei der Bund-Länder-Runde am 3. März einbringen will.
„Aus Brandenburger Sicht sollte in diesem Sinne dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden“, sagte Woidke. Das sei aber abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen und dem weiteren Impfen. Auch solle weiter Abstand gehalten werden, Masken sollten wo nötig getragen werden. (dpa)
Brandenburger Gartenmärkte dürfen am Montag öffnen
In Brandenburg dürfen am Montag neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekannt. Diese Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind bereits nach der aktuellen Verordnung möglich, die noch bis zum 7. März gültig ist. „Das ist ein kleiner Schritt, das ist mir bewusst“, sagte Woidke. „Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Industrie und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und im Einzelhandel deutlich größer sind.“
Bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen sich die Regierungschefs auf einen Perspektivplan zur Öffnung weiterer Bereiche im Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultureinrichtungen verständigen. (dpa)
Berliner Wirtschaft kritisiert Stufenplan-Überlegungen des Senats
Aus der Berliner Wirtschaft hat es Kritik an den Überlegungen des Senats für einen Stufenplan zum Umgang mit der Corona-Pandemie gegeben. „Ein an Inzidenzwerte gekoppelter Öffnungsplan ist noch keine Strategie, sondern lediglich eine Variation des immer gleichen „Weiter-so-Lockdowns““, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstag mit. Was fehle, seien Pläne, wie sich mit Schnelltests die Rückkehr zur Normalität unterstützen lasse, und Maßnahmen, um die Gesundheitsämter zu befähigen, Kontakte zügig nachzuverfolgen.
„Was fehlt, sind Ideen für den schrittweisen Restart der Wirtschaft basierend auf den Erkenntnissen des tatsächlichen Infektionsgeschehens“, heißt es von der IHK weiter. Der Lockdown solle das Gesundheitssystem vor dem Kollaps schützen. „Es kann aber nicht sein, dass Weg- und Zusperren auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie dafür die einzige Lösung bleiben.“
Der Senat hat am Dienstag über einen Plan für schrittweise Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie oder Kultur beraten. Grundlage dafür sind Kriterien wie der Inzidenzwert, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
Hinzu kommen als sogenannte dynamische Faktoren die Reproduktionszahl (R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sowie die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote. Beschlossene Sache ist noch nichts.
Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Überlegungen des Senats ebenfalls scharf kritisiert: „Wir brauchen keinen Stufenplan für den Ausstieg, denn der Lockdown war von Anfang an falsch“, teilte er am Dienstag mit. „Deshalb muss er sofort beendet werden, ohne Teilschritte. Die Lage in der Stadt lässt nichts anderes zu. Unsere mittelständischen Betriebe brauchen endlich wieder Impulse. Für die Bürger muss das Leben wieder lebenswert werden.“ (dpa)
Senat: Vorerst keine weiteren Lockerungen
Eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Schalte und der Entscheidung darüber, ob und wenn ja in welcher Form der Lockdown fortgesetzt wird, haben Vertreter des Berliner Senats die Erwartungen in einen am Montagabend bekannt gewordenen Stufenplan gedämpft.
“Das sind immer Zwischenstände und sie werden sicher noch Veränderungen erfahren”, erklärte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag im Anschluss an die wöchentliche Sitzung der Berliner Landesregerierung.
Die Situation sei “alles andere als einfach”, auch weil die Infektionszahlen anders als zuletzt nicht weiter sinken, in einigen Regionen sogar wieder steigen würden. “Wir werden keine konkreten Ankündigungen machen, sondern uns regelmäßig mit Expert:innen beraten”, erklärte Lederer weiter und warb um Geduld.
“Ich kann es absolut verstehen, dass es eine Sehnsucht nach Normalität gibt”, sagte der Kultursenator. Die Zeit für Lockerungen sei angesichts der stagnierenden Infektionszahlen und der jüngst verschobenen massenhaften Einführung von Schnelltests nicht gekommen.
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Der Stufenplan sein “andiskutiert” worden, einzelne Punkte müssten “synchronisiert” werden, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Pop erklärte, dass sich alle Senatsmitglieder einig seien und bezeichnete den Plan als “gangbaren Weg”. Genau wie Lederer kündigte sie an, der Senat werde die Diskussion mit Expert:innen weiterführen und sprach von “Perspektiven”, die aktuell nicht beschlussreif seien.
tagesspiegel
150 Millionen Euro zusätzlich für Kleinstunternehmer
Berlin will Soloselbstständige und kleine Unternehmen finanziell unterstützen. 150 Millionen Euro sollen im Rahmen einer „Neustarthilfe Berlin” zur Verfügung gestellt werden – zusätzlich zu den Bundeshilfen. Darüber hat der Senat am Dienstag beraten. Das Vorhaben wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17.03.2021 zur Genehmigung vorgelegt.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte dazu: „Die große Zahl von Soloselbständigen und Kleinstunternehmer:innen macht den besonderen Charakter der Berliner Wirtschaft aus. Indem wir ihnen eine finanzielle Perspektive geben, helfen wir ihnen, durch die Krise zu kommen. Mit unserer ‚Neustarthilfe Berlin‘ ermöglichen wir ihnen zudem einen besseren Start aus dem Lockdown.“
Polizei begrüßt Angebot für freiwillige Impfungen von Polizisten
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Möglichkeit begrüßt, dass sich 12.000 Polizisten in der Hauptstadt jetzt schon freiwillig gegen Corona impfen lassen können. Polizisten und Feuerwehrleute seien jeden Tag für die Sicherheit der Menschen unterwegs. „Sie verdienen auch unseren Schutz“, betonte Geisel am Dienstag.
Bild:
Kai Uwe Heinrich
Slowik teilte mit, gerade mit Blick auf die wieder zunehmende Zahl von Demonstrationen mit Teilnehmern ohne Abstand und Maske sei der Impfschutz wichtig. Die Polizei kläre nun mit der Senatsgesundheitsverwaltung die Bedingungen für das Impfen.
Die Polizei soll bald 12.000 Codes für 24.000 Dosen des Impfstoffes Astrazeneca und Termine im Impfzentrum Flughafen Tegel erhalten. Auch die Feuerwehr, Ärzte und andere Berufe kritischer Infrastrukturen erhielten den Astrazeneca-Impfstoff. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte das Angebot für die Polizei am Montag angekündigt. (dpa)
Übernachtungszahlen in Berlin auf Niveau von 2001
Wegen der Coronakrise sind die Touristenzahlen in Berlin im vergangenen Jahr eingebrochen: Rund 4,95 Millionen Gäste kamen 2020 in die Hauptstadt und damit so viele wie zuletzt im Jahr 2001, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Rekordjahr 2019 ging die Zahl der Besucher um fast 65 Prozent zurück. Damals zählten die Statistiker noch mehr als 14 Millionen Touristen in Berlin. Die Übernachtungszahlen gingen von knapp 35 Millionen im Jahr 2019 auf 12,3 Millionen im ersten Jahr der Coronakrise zurück.
Über einen Zeitraum von fünf Monaten blieben laut den Statistikern Vermietungen und gewerbliche Übernachtungen zu touristischen Zwecken in der Hauptstadt verboten. Hinzu kam die Absage zahlreicher Großveranstaltungen.
Getragen wurden die Besucherzahlen vor allem von Gästen aus dem Inland. Mehr als drei Viertel der Berliner Touristen kam im vergangenen Jahr aus Deutschland.
„Corona hat Tourismus, Gastronomie, Messen und Kongresse in Berlin stark mitgenommen und gleichzeitig gezeigt, wie wichtig die Branche für die Wirtschaft und die Kultur unserer Stadt ist“, teilte Burkhard Kieker, Geschäftsführer der Berliner Tourismusgesellschaft Visit Berlin am Dienstag mit. „Wir rechnen mit Nachholeffekten für Berlin, wenn das Reisen wieder möglich ist. Diese Phase bereiten wir, gemeinsam mit dem Senat und der Branche, schon jetzt vor.“ (dpa)
Weniger neue Corona-Ansteckungen in Brandenburg
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Brandenburg nimmt ab. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 82 neue Fälle, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Am Montag waren 112 neue Ansteckungen hinzugekommen, vor einer Woche 150. Für den Dienstag ist ein Vergleich schwierig, es fehlten Daten aus Frankfurt (Oder) und den Landkreisen Oder-Spree und Uckermark. 16 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Montag waren es zwei Menschen. In Krankenhäusern werden derzeit 532 Corona-Patienten behandelt.
Der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche stagniert fast in Brandenburg. Er lag am Dienstag bei 63,2, nachdem es am Montag 63,6 waren und vor einer Woche 72. Damit liegt Brandenburg weiter über dem Bundesdurchschnitt von 60,5 nach einer Zahl des Robert Koch-Instituts. Den höchsten Wert innerhalb von Brandenburg hat weiter die Prignitz mit knapp 117, gefolgt von den Kreisen Spree-Neiße mit rund 113 und Oberspreewald-Lausitz mit 111,5.
Die Impfungen schreiten allmählich voran. Seit dem 27. Dezember hat es rund 159.000 Corona-Schutzimpfungen gegeben, das sind rund sechs Prozent der Bevölkerung Brandenburgs. Die Landesregierung will die Impfungen angesichts von Lieferzusagen der Hersteller beschleunigen. Ende der Woche soll auch eine Online-Terminvergabe starten. (dpa)
Brandenburger Kabinett berät über Lockerungen – Bericht: Gartenmärkte sollen am 1. März öffnen dürfen
In Brandenburg sollen am 1. März neben den Friseuren auch die Garten- und Floristikmärkte öffnen dürfen. Das berichtet die “B.Z.” am Dienstagmorgen. Auch über weitere Lockerungen wie zum Beispiel im Einzelhandel will Brandenburgs Regierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke demnach ab 13 Uhr beraten.
„Trotz der unverändert dynamischen Infektionslage muss eine Öffnungsperspektive für wichtige Wirtschafts- und Lebensbereiche vorgelegt werden“, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Chefin Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), an das Brandenburger Kabinett.
Auch in Bayern sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden in der kommenden Woche öffnen. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag angekündigt. (cmü)
Mehr zur aktuellen Corona-Lage in Brandenburg lesen Sie im Newsblog der Potsdamer Neuesten Nachrichten:
tagesspiegel
44 Berliner Polizisten mit Corona infiziert
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, hat in dem sozialen Netzwerk Twitter mitgeteilt, dass die Zahl der mit Corona infizierten Beamten leicht ansteigt. Derzeit sind 44 Polizisten mit dem Virus infiziert – sieben mehr als eine Woche zuvor. 110 befinden sich in Quarantäne, das sind 44 mehr als vor sieben Tagen. In seinem Post fordert Jendro klare Impfkonzepte.
Müller: Schulöffnungen eine “Gratwanderung”
Er ist inzwischen regelmäßiger zu Gast im Morgen-TV: Um kurz nach 8 Uhr sprach der Regierende Bürgermeister und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) im ZDF-Morgenmagazin über Lockerungen und Öffnungen während der Pandemie. Heute will Kanzleramtschef Helge Braun mit den Chefs der Senats- und Staatskanzleien beraten, in der nächsten Woche treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wie soll es in den Schulen weitergehen? „Es ist eine Gratwanderung. Deswegen nehmen wir erst die ersten Jahrgänge nun die Schulen. Es kommen hoffentlich die Schnelltests hinzu“, sagte Müller. Es gebe zwar Infektionen an den Schulen, aber „keine besonderen Auffälligkeiten“.
Die kostenlosen Tests kommen jedoch nun doch nicht zum 1. März. „Sie haben Recht mit dieser Kritik“, antwortete Müller auf eine Feststellung von Moderatorin Dunja Hayali. Das sei in den Ländern „keine lustige Situation“. Zum wiederholten Mal habe Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt, „die so oder so schnell nicht kommen“. Wenn die Testkapazitäten am 1. März nicht vorhanden sind, müsse man über andere Maßnahmen nachdenken.
Müller schloss nicht aus, dass die nächsten Klassenstufen nicht so schnell in die Schule zurückkehren könnten wie ursprünglich vorgesehen.
Erzieher und Lehrer seien in die zweite Gruppe der Impfungen vorgerückt. „Wir können diese vorziehen. In Berlin nehmen wir die chronisch Kranken, die niedergelassenen Ärzte, Polizisten. Einige seien aber „zögerlich“ in der Nachfrage gewesen, obwohl sie die Angebote zum Impfen hatten. Er habe „eindeutig gesagt: Ich werde Impfstoff nicht im Schrank liegen lassen“. Man könne parallel viele Gruppen derzeit „sehr gut bedienen“.
Sind schrittweise Öffnungen richtig wegen der Virusmutationen? „Öffnungen werden ja nicht gleich morgen umgesetzt“, sagte Müller. Aber die Länder müssten genau miteinander eine Perspektive verabreden, wann etwas passiert. Müller bezog das auf einen Stufenplan. Es sei wichtig „zu verabreden, ab welchen Zahlen sich man was zutrauen kann“. Es gehe um eine „Perspektivdiskussion“, betonte er. Risiken könnten nicht eingegangen werden, wenn man von heute auf morgen öffnen würde.
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen steigt in Berlin weiter. Am Montag registrierte die Gesundheitsverwaltung 57,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen und damit mehr als die Inzidenz vom Sonntag mit 56,6 Fällen. Am Sonnabend und am Freitag hatte der Wert noch jeweils bei 54,9 gelegen.
Senat berät über weitere Corona-Hilfen für kleine Betriebe
Hauptthema auf der Tagesordnung des Senats für seine Sitzung am Dienstag (10.00 Uhr) sind weitere Hilfen für Berliner Betriebe, die stark unter der Corona-Pandemie leiden. Dabei geht es zum einen um ein Landesprogramm mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. Es soll die vom Bund angekündigte sogenannte Neustarthilfe ergänzen und gerade Soloselbstständigen und kleineren Betrieben aus dem Handwerk und der Dienstleistungsbranche helfen, die pandemiebedingt nicht öffnen können.
Gedacht ist dabei, die Neustarthilfe vom Bund für Soloselbstständige durch einen Landeszuschuss zu erhöhen und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern einen Zuschuss zu zahlen. Ein weiteres Programm soll helfen, die Zeit zu überbrücken, bis zugesagte Bundeshilfen tatsächlich ausgezahlt werden. Diese Zwischenfinanzierung soll dann zurückgezahlt werden, wenn die Bundesmittel da sind. Außerdem will der Senat über Hilfen für Kultureinrichtungen wie Theater und Konzerthäuser beraten, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in Luftreinigungssysteme investieren.
Ein weiteres Thema ist ein Gesetzentwurf aus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Es soll mehr Transparenz mit Blick auf Hygienestandards etwa in Restaurants, Cafés oder Kantinen sicherstellen. Dabei sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure in Form eines Balkendiagramms dargestellt werden, das betreffenden Betriebe aushängen müssen. (dpa)
Mehr zu den Berliner Corona-Hilfen lesen Sie hier:
tagesspiegel
Weitere Beiträge
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de