1268 Neuinfektionen, Inzidenz bei 118,2 + Regierungserklärung am Donnerstag + Auch ohne Osterruhe keine Fans bei Union gegen Hertha + Der Corona-Blog.
Michael Müller (SPD) nach der Sitzung des Berliner Senats am Dienstag.Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Inmitten der politischen Turbulenzen um das weitere Krisenmanagement hat Berlin am Mittwoch die höchsten Infektionszahlen seit langem registriert. Die Gesundheitsverwaltung meldete 1268 neue Fälle. Mehr waren es zuletzt am 8. Januar. Die Sieben-Tage-Inzidenz schnellte auf 118,2 hoch, alle Bezirke liegen nun über der 100er-Marke. Bleibt der Wert am Donnerstag über dieser Schwelle, droht Berlin die “Notbremse”. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sah in den Zahlen dieser Tage eine “dramatische” Entwicklung. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Senat ohne neue Beschlüsse: Müller gibt am Donnerstag Regierungserklärung ab.
- Auch ohne Osterruhe: Keine Fans bei Berliner Derby Union gegen Hertha.
- Mehr Service: Das sind die aktuellen Corona-Regeln. Hier gibt es kostenlose Schnelltests. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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1268 Neuinfektionen, Inzidenz bei 118,2 – alle Bezirke über 100
Die Infektionszahlen in Berlin sind am Mittwoch deutlich nach oben geschnellt. Mit 1268 gemeldeten Neuinfektionen erreichte der Tageswert den höchsten Stand seit dem 8. Januar, als die Gesundheitsämter 1479 neue Fälle übermittelten. Die Sieben-Tage-Inzidenz sprang von 102,3 am Dienstag auf 118,2 am Mittwoch. Alle zwölf Bezirke liegen nun wieder über der 100er-Marke: am höchsten Mitte mit 164,4 vor Marzahn-Hellersdorf mit 142,6; am niedrigsten Treptow-Köpenick mit 100,5.
Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Berlin auch am Donnerstag über dem Wert von 100 liegen sollte, müsste eigentlich die sogenannte “Notbremse” ziehen. Bund und Länder hatten Anfang März vereinbart, Lockerungen wieder zurückzunehmen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 100 überschreitet. Möglicherweise ist diese Frage auch an diesem Mittwochabend Thema bei der Sondersitzung des Berliner Senats.
Während die Corona-Ampel für die Inzidenz seit langem klar Rot zeigt, weist sie für die Reproduktionszahl weiterhin Grün aus. Der R-Wert lag am Mittwoch bei 0,90 – am Dienstag waren es noch 0,97. Statistisch gesehen stecken also zehn Infizierte neun andere Menschen an. Die Auslastung der Intensivstationen war am Mittwoch nahezu unverändert: 16,8 Prozent der Betten sind mit Covid-19-Patient:innen belegt. Das sind 201 Betroffene, vier mehr als am Vortag. Diese Ampel steht auf Gelb.
Zwölf weitere Menschen starben nach einer Corona-Infektion.
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Regionalliga Nordost vor Saisonabbruch: Viktoria Berlin Aufsteiger?
Die Saison in der Fußball-Regionalliga Nordost soll abgebrochen werden. Wie der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) am Mittwochabend mitteilte, haben sich die Vereine während einer Videokonferenz auf diese Entscheidung verständigt. Der Spielausschuss wurde durch die Clubs einstimmig gebeten, einen Antrag an das Präsidium des NOFV zu stellen, in dem die Beendigung der Saison festgelegt wird. Der finale Beschluss darüber soll auf der NOFV-Präsidiumssitzung am 16. April fallen.
Die Clubs stimmten auch dafür, dass der jetzige Tabellenführer Viktoria Berlin in die 3. Fußball-Liga aufsteigen soll. Eine offizielle Entscheidung des NOFV dazu steht aber noch aus. Wegen der Corona-Pandemie wurden in der laufenden Saison der Regionalliga Nordost nur 13 Spieltage absolviert. Seit dem 2. November 2020 pausiert der Spielbetrieb. (dpa)
Auch ohne Osterruhe: Keine Fans bei Union gegen Hertha
Beim Berliner Derby in der Fußball-Bundesliga zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC werden trotz der gekippten Osterruhe keine Zuschauer im Stadion An der Alten Försterei anwesend sein. „Wir haben uns mit der Senatsverwaltung für Sport darauf verständigt, das Pilotprojekt mit Zuschauern jetzt nicht wieder auf den Derby-Termin zu schieben“, teilte Christian Arbeit, Geschäftsführer Kommunikation bei Union, mit.
Das Derby am Ostersonntag (18 Uhr/Sky) sollte Teil des Pilotprojektes für eine Fan-Rückkehr in der Corona-Pandemie sein. Am Mittwochabend verfolgten deshalb erstmals seit mehreren Monaten wieder testweise 800 Volleyball-Fans das Playoff-Halbfinale der BR Volleys gegen Düren in der Max-Schmeling-Halle. Die Pläne der Köpenicker dagegen sind nur aufgeschoben: Die nächste Chance wäre beim Heimspiel gegen den VfB Stuttgart zwei Wochen nach dem Derby. (dpa)
Werbung für das Berliner Oster-Derby.
Bild:
imago/Stefan Zeitz
Berliner Senat: Keine Änderungen am Mittwoch beschlossen
Der Berliner Senat hat in seiner Sondersitzung am Mittwochabend auf weitere Beschlüsse und damit auf Anpassungen der zuletzt am Dienstag veränderten Eindämmungsverordnung verzichtet. Tagesspiegel-Informationen zufolge diente die ursprünglich für Donnerstag angesetzte Sitzung einer allgemeinen Aussprache. Anlass für die Verschiebung war die Absage der sogenannten “Osterruhe” durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag.
Für Donnerstag ist im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geplant. Im Anschluss daran folgt eine Rederunde der Fraktionsvorsitzenden. Absehbar ist, dass dann auch die Entwicklungen auf Bundesebene – allen voran das Fehlereingeständnis der Kanzlerin – eine zentrale Rolle einnehmen werden. Die Linie des Berliner Senats für die kommenden Wochen ist: Das Tempo beim Impfen weiter steigen, die Zahl der Tests deutlich erhöhen.
Die Spitzen des Senats: Ramona Pop, Michael Müller und Klaus Lederer.
Bild:
Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin hat mit den Impfungen für Obdachlose begonnen
In Berlin haben in dieser Woche die Impfungen von Obdachlosen in der Pandemie begonnen. Sie gehören zu den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Auch Menschen, die in Obdachlosenunterkünften arbeiten, sollen ein Impfangebot bekommen, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Mittwoch mit.
Die Impfungen gibt es in ausgewählten Einrichtungen der Berliner Wohnungslosenhilfe. Als erste Stelle nahm die Obdachlosenunterkunft in der Storkower Straße das Impfen auf. In den kommenden Tagen sollen weitere Einrichtungen hinzukommen. (dpa)
Ab Sonnabend Corona-Testpflicht in Potsdamer Läden
In Potsdamer Einzelhandelsgeschäften ist ab Sonnabend der Einkauf nur noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test möglich. Mit einer Testpflicht im Einzelhandel solle dafür gesorgt werden, das derzeit in Potsdam erlaubte Einkaufen möglichst sicher zu gestalten, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch zu der erlassenen Allgemeinverfügung. Die Testpflicht solle bereits jetzt die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Die Landeshauptstadt Potsdam plane, eine der Modellkommunen im Land zu werden, um eine sichere Öffnung von Handel und Gastronomie zu ermöglichen.
Ab dem 27. März können Potsdamer Verkaufsstellen des Einzelhandels nach den Angaben zur Terminvereinbarung nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests betreten werden. Vorgelegt werden muss ein PoC-Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt sein darf. Das gilt für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr und für den Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte und Gärtnereien. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien und Wochenmärkte. Die Regelung gilt zunächst bis 11. April.
In Potsdam bieten derzeit 16 Apotheken und Testzentren kostenlos Antigen-Schnelltests an. (dpa)
Bald nur mit Test: Einkaufen in der Potsdamer Innenstadt.
Bild:
Andreas Klaer
100.000 Astrazeneca-Dosen in Berlin vorrätig
Der Impfstoff von Astrazeneca ist in Berlin offenbar deutlich unbeliebter als bekannt. Derzeit sind 100.000 Dosen des britisch-schwedischen Präparats vorrätig – und weitere Lieferungen werden erwartet. Nach Tagesspiegel-Informationen befürchten Mediziner und Senatsbeamte außerdem, dass die Astrazeneca-Skepsis absehbar kaum auszuräumen sein wird. Zuletzt hätten massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet. Unser Kollege Hannes Heine hat die Hintergründe recherchiert.
tagesspiegel
Müller: Osterruhe “Fehler”, aber bei Zahlen “dramatische” Entwicklung
Nach der Absage der geplanten Osterruhe durch die Bundeskanzlerin hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz als Fehler bezeichnet. Zugleich betonte er die Notwendigkeit von Einschränkungen angesichts hoher Infektionszahlen.
Der Beschluss sei von Kanzlerin und Länderchefs gemeinsam gefasst worden, sagte Müller in einem Videostatement auf Youtube. Dabei seien “offensichtlich nicht alle Folgen bedacht” worden. “Es ist ein Fehler gewesen, nicht sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen, was diese Entscheidung für Sie, die Berlinerinnen und Berliner, und alle anderen Bürgerinnen und Bürger unseren Landes bedeuten kann.” Daher sei es richtig, die Entscheidung zu korrigieren.
Allerdings unterstrich Müller auch, dass er weiterhin erhebliche Einschränkungen für notwendig hält. Es sei darum gegangen, “alle Möglichkeiten auszuloten”, um auf das “nach wie vor dramatische Infektionsgeschehen zu reagieren”. Es würden immer noch viele Menschen erkranken und an Covid sterben, zunehmend seien Jüngere betroffen. Zwar habe man Ältere inzwischen durch Impfen gut schützen können, aber man müsse neuen Infektionsgefahren weiterhin durch Einschränkungen begegnen.
“Wir kommen, wie gesagt, gut voran”, sagte Müller. Er erwarte “immer mehr Impfstoff”, das Einladungsmanagement und die Impfzentren funktionierten gut. Nun müssten die Hausärzte vermehrt einbezogen werden. Dennoch müsse jeder Einzelne weiter “wachsam” bleiben. Die Reduzierung privater Kontakte und Vorsicht am Arbeitsplatz seien unverändert wichtig. Homeoffice und Testangebote in Betrieben seien “ein weiterer wichtiger Baustein unserer Beschlüsse”. Auch für Ostern gelte: “Wir sind nach wie vor in einer Krise und müssen gemeinsam durch diese Krise kommen.”
Nach Absage der Osterruhe: Brandenburg prüft schärfere Corona-Regeln
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen nach der Rücknahme der geplanten längeren Osterruhe mit schärferen Corona-Regeln rechnen. „Wir haben, wo es nötig war, die Notbremse gezogen und mussten schweren Herzens erst relativ frische Lockerungen wieder rückgängig machen – aber auch das (…) wird für die kommenden Wochen nicht ausreichen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. „Deshalb werden wir in den kommenden Tagen im Kabinett beraten, welche weiteren Maßnahmen wir als Land noch treffen können.“ Der Grundgedanke der erweiterten Zahl der Osterruhetage, Mobilität und Kontakte weitgehend einzuschränken, bleibe richtig.
Der Regierungschef rief die Bürger dazu auf, über Ostern nicht zu verreisen. „Ich weiß, das ist hart“, sagte Woidke. „Aber wir können es uns in dieser Phase der Pandemie einfach nicht erlauben, durch Urlaubsreisen beispielsweise auch ins Ausland die Infektionslage hier in Deutschland noch weiter zu verschärfen.“ Er wiederholte die Forderung nach verpflichtenden Tests für Reiserückkehrer zum Beispiel aus Mallorca, das kein Corona-Risikogebiet mehr ist. (dpa)
Berliner IHK begrüßt Rücknahme der Osterruhe-Regelung
Die Berliner Wirtschaft hat erleichtert auf die Rücknahme der umstrittenen Osterruhe-Regelung wegen Corona reagiert. Das sei die „einzig richtige Entscheidung“, erklärte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, am Mittwoch. „Dennoch hat dieser undurchdachte Vorschlag großen Vertrauensschaden angerichtet“, fügte sie hinzu. Das zeigten auch Hunderte ebenso empörte wie ratlose Anrufe bei der Corona-Hotline der IHK.
„Immerhin ist anzuerkennen, dass es Mut kostet, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen“, sagte Kramm. „Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Strategie zur Pandemiebekämpfung, die über immer wieder verlängerte Lockdowns hinausgeht.“ (dpa)
tagesspiegel
AfD will Regierungschef Woidke herbeizitieren
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat die Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Debatte über die neuen Corona-Regeln gefordert. Woidke wollte ursprünglich am Mittwochvormittag dem Landtag über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern berichten. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verschob den Punkt jedoch zunächst, weil Woidke zeitgleich an einer weiteren Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern teilnahm. Weil diese Runde am Nachmittag zu Ende war und Woidke noch nicht im Landtag, wollte die AfD ihn herbeizitieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte, der Ministerpräsident habe dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Herr Woidke nicht schon längst hier im Landtag ist.“ Daraufhin schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, vor, dass das Landtagspräsidium den Fortgang der Landtagssitzung bespricht. Das Herbeizitieren wurde überflüssig: Woidke war kurze Zeit später im Landtag.
In der Geschäftsordnung des Parlaments steht, dass jedes Mitglied der Landesregierung auf Verlangen mindestens eines Fünftels der anwesenden Mitglieder zur Anwesenheit verpflichtet ist. Die AfD stellt 23 der 88 Abgeordneten (rund 26 Prozent). (dpa)
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.
Bild:
Soeren Stache/dpa
Brandenburgs Regierungschef Woidke über Osterruhe: „Es war unser aller Fehler“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. „Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben“, teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit. Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.
Woidke zollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür „großen Respekt“, die geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern – also auch an Gründonnerstag und Karsamstag – wieder zu kippen. „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden“, erklärte der Regierungschef. „Das ist richtig. Politik muss Fehleinschätzungen anerkennen und entsprechend konsequent handeln.“ Merkel hatte sich nach dem Kippen der geplanten Regelung bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. (dpa)
Nach “Osterruhe”-Absage: Berliner Senat plant Sondersitzung am Abend
Nach der Absage der sogenannten “Osterruhe” durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant der Berliner Senat eine Sondersitzung am Mittwochabend. Tagesspiegel-Informationen zufolge soll es dabei um eine Aussprache nach der am Morgen spontan einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz gehen.
Ebenfalls vorgesehen sind Beratungen über die Frage, inwiefern bereits am Dienstag beschlossene Anpassungen der Eindämmungsverordnung nun erneut auf den Prüfstand genommen werden müssen. Ob die Presse im Anschluss an die Sitzung informiert wird oder nicht, blieb zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Start der Sitzung ist um 19 Uhr.
Fest steht: Die Absage der mit zahlreichen organisatorischen Problemen behafteten Osterruhe stellt den Senat vor eine enorme Herausforderung: Auf der einen Seite sollen Kontakte nochmals reduziert und die Dynamik in der Stadt verlangsamt werden, auf der anderen Seite sind nach der Absage vom Vormittag weiterreichende Maßnahmen unwahrscheinlich – zumal weitreichenden Plänen wie jene für Ausgangssperren bereits im Vorfeld eine Absage durch das Parlament beschieden worden waren.
Möglich sei, dass es der Senat bei einem “Appell” zur Einhaltung der am Dienstag bis zum 24. April verlängerten Rechtsverordnung belässt, hieß es am Mittag. Auch von einer ausschließlich “politischen Beratung ohne Beschlüsse” war am frühen Nachmittag die Rede und davon, dass das Tempo beim Impfen und Testen gesteigert werden müsse. Passend dazu hatte der Senat bereits am Dienstag Arbeitgeber und Behörden dazu verpflichtet, ihren Mitarbeiter:innen mindestens einen Test pro Woche zu ermöglichen. Außerdem sollen künftig auch Kita-Kinder flächendeckend und regelmäßig getestet werden können. Zuletzt hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung stets eng an den Beschlüssen der MPK orientiert – war in Einzelfällen aber auch darüber hinaus gegangen.
Mit der Sondersitzung am Mittwochabend wird ein ursprünglich für Donnerstag im Anschluss an das Plenum des Abgeordnetenhauses geplantes Treffen des Senats ersetzt. Dort wiederum wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), als Vorsitzender der MPK zentral an den dortigen Verhandlungen und Beschlüssen beteiligt, eine Regierungserklärung abgeben.
10.000 WLAN-Router für Berliner Schulen
Die Berliner Schulen erhalten 10.000 WLAN-Router, um Klassenräume kurzfristig an das Internet anzuschließen. Mit der Übergangslösung soll es leichter werden, in Schulen ohne leistungsfähigen Breitbandanschluss Wechselunterricht in kleinen Gruppen anzubieten. Dabei lernen die Schüler coronabedingt abwechselnd in der Schule und unter Anleitung ihrer Lehrer zu Hause. Je 5000 Router stellen die Konzerne Telekom und Vodafone zur Verfügung. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) übergab die ersten Geräte am Mittwoch in einem Gymnasium in Lichtenberg. Damit könnten digitales Lernen ausgebaut und die Qualität des Unterrichts gesteigert werden, erklärte sie. (dpa)
tagesspiegel
Schweigeminute für Corona-Opfer in Berlin
Mit einer Schweigeminute ist am Mittwoch in Berlin an die Todesopfer und Leidtragenden der Corona-Pandemie erinnert worden. So standen nach Angaben der BVG um 12.00 Uhr viele Busse und Bahnen an den Haltestellen oder im Bahnhof für kurze Zeit still. Zu der europaweiten Gedenkaktion hatte das Städtenetzwerk Eurocities aufgerufen, dem Berlin seit vielen Jahren angehört. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützte sie ausdrücklich. Auch in Berlin habe die Pandemie zahlreiche Opfer gefordert. „Ebenso zahlreich sind die Familien, die geliebte Angehörige verloren haben.“ Deshalb sei es wichtig, zur Besinnung einmal innezuhalten. Laut Gesundheitsverwaltung starben in Berlin seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr mindestens 3011 Menschen an oder mit dem Coronavirus. (dpa)
Senat sagt Bilanz-Pressekonferenz wegen Krisentreffen ab
Der Berliner Senat hat eine wochenlang geplante Bilanz-Pressekonferenz wegen des Krisentreffens im Bundeskanzleramt abgesagt. Um 12.30 Uhr wollten Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer die Erfolge der vergangenen fünf Jahre vorstellen. Diese Runde wird an einem anderen Tag stattfinden.
Müller verhandelt zur Stunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten über die geplante Osterruhe. Sie wurde aus rechtlichen Gründen wohl wieder abgesagt. Um 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant.
Am Donnerstag ist eine Sondersitzung des Senats geplant, um die Beschlüsse der Bund-Länder-Runden in die Berliner Verordnung zu überführen. Am Dienstag hatte es noch keine Einigung zu Ostern gegeben, man wollte auf bundesweite Regelungen warten. Das stellt sich nun als Vorteil heraus.
„Pilotprojekt Testing“ läuft reibungslos: Live-Kultur mit Coronatests? Lederer zieht erstes Fazit
Brandenburgs Gesundheitsämter müssen Aufgaben wegen Corona einschränken
Brandenburg: Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter deutlich
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in Brandenburg weiter deutlich an: Innerhalb eines Tages wurden von den Gesundheitsämtern 650 neue Fälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Das waren knapp 450 mehr als am Vortag und 136 mehr als vor einer Woche. Nach dem Landkreis Elbe-Elster stieg auch im Landkreis Oberspreewald Lausitz die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über den kritischen Wert von 200. Landesweit stieg diese 7-Tage-Inzidenz von 113,8 am Vortag auf 118,8.
Mit dem Landkreis Märkisch-Oderland kam eine weitere Kommune hinzu, in der nun wieder schärfere Corona-Beschränkungen greifen, weil die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag. Damit gelten inzwischen in sieben Landkreisen und in der Stadt Cottbus schärfere Kontaktvorgaben: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Geschäfte und Museen müssen schließen, aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien und andere Läden des täglichen Bedarfs bleiben offen.
Dies Zahl der aktuell Erkrankten stieg um 200 auf 5208. 382 Patienten müssen in Krankenhäusern behandelt werden, 87 von ihnen auf Intensivstationen. (dpa)
Zoff wegen fehlender Corona-Tests der AfD im Brandenburger Landtag
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat mit ihrer Ablehnung von Corona-Schnelltests vor der Plenarsitzung einen Streit mit der SPD-Fraktion ausgelöst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Daniel Keller, warf der AfD vor, die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament zu gefährden. „Das beweist, wie verantwortungslos die AfD an der Stelle ist und dass sie eigentlich auch nicht würdig ist, hier auf den Sitzen Platz zu nehmen“, sagte Keller.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, wies die Kritik zurück. „Der Landtag hat 80.000 Euro investiert, um Plexiglasscheiben hier einzubauen“, sagte Hohloch. Er wies auch darauf hin, dass die Abgeordneten beim Gang durch den Landtag Masken trügen. „Wir wurden gewählt, um an dieser Landtagssitzung teilzunehmen.“
Nach dem AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder) mit mehr als 300 Teilnehmern hatte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke die Abgeordneten dazu aufgefordert, vor den Plenarsitzungen in dieser Woche Corona-Schnelltests zu machen. Mehrere Fraktionen hatten eine Pflicht zu Schnelltests gefordert. Im Livestream des AfD-Parteitags war zu sehen, dass zahlreiche Teilnehmer nicht genug Abstand hielten und keine Maske trugen. Die AfD-Fraktion hatte am Montag angekündigt, keine Schnelltests zu machen und als Grund die Fehlerquote der Tests angegeben. Die Landtagspräsidentin bedankte sich am Mittwoch bei den Abgeordneten, die Tests gemacht haben. (dpa)
Sophie Krause
Noch haben wir die Hoffnung, dass es sich um eine kurze MPK handelt.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Mittwoch in Potsdam über die Beratung von Bund und Ländern. Ministerpräsident Dietmar Woidke soll etwa zur gleichen Zeit im Landtag über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde vom Montag berichten. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de