Senat berät über Stufenplan für Öffnungen + Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin sinkt wieder auf 63 + Arztpraxen impfen weiter nach Reihenfolge + Der Corona-Blog.
Nicht nur Restaurants, sondern auch Kneipen und Bars dürfen öffnen. Vorausgesetzt es gibt Sitzplätze.Foto: imago/Ralph Peters
Nicht nur Restaurants, sondern auch Bars und Kneipen dürfen ab 21. Mai draußen Gäste bedienen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Es aber einige Bedingungen. Schüler bleiben bis zu den Sommerferien im Wechselunterricht- egal wie niedrig die Inzidenz ist. Das bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Beratung zu Öffnungen: Die rot-rot-grüne Regierung will sich heute auf einen Stufenplan für Öffnungen einigen.
- Berlin: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt wieder auf 63
- Priorisierung nicht aufgehoben: In den Berliner Arztpraxen gilt weiter die festgelegte Impfreihenfolge.
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Auch Bars und Biergärten dürfen ab dem 21. Mai im Freien öffnen
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte in der Senatspressekonferenz, dass nicht nur die Außengastronomie wieder öffnen darf, sondern auch Biergärten, Bars und Kneipen im Freien wieder öffnen dürfen. Die Voraussetzung dafür sind allerdings Sitzplätze. Es gilt außerdem die Begrenzung auf zwei Haushalte mit maximal fünf Personen.
Eine Sperrstunde, wie zunächst geplant, wird es in Berlin nicht geben. Stattdessen soll es nur ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens geben.
Berliner Schüler kehren bis zu den Sommerferien nicht in Präsenzunterricht zurück
Trotz der sinkenden Inzidenzen müssen die Berliner Schülerinnen und Schüler weiter im Wechselunterricht bleiben. Das hat die Bildungssenatorin in der heutigen Senatssitzung bestätigt. Es könnte dazu führen, dass in Berlin Pop-Konzerte mit bis zu 1000 Personen wieder erlaubt sind, die Schülerinnen und Schüler aber weiter vor allem zu Hause lernen.
Als Begründung soll Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) angegeben haben, dass der Berliner Ferienanfang schon am 22. Juni liegt. Es würde sich demnach nicht lohnen, die Schülerinnen und Schüler für einige Tage wieder zurückzuholen. Das neue Schuljahr soll aber als Präsenzschuljahr geplant werden.
Andere Bundesländer wie Bremen holen die Schülerinnen und Schüler schon jetzt wieder in den Präsenzunterricht zurück. Dort starten die Ferien allerdings auch deutlich später.
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Senat einigt sich auf Lockerungen – braucht aber Zeit
Der Berliner Senat hat sich am heutigen Dienstag nach langen Diskussionen auf einen Lockerungsplan für Berlin geeinigt. Wie berichtet, sollen die Lockerungen ab Mittwoch in 14-Tage-Schritten passieren. Allerdings nur, wenn die Inzidenz dauerhaft weiter sinkt.
Eine Idee der Gesundheitsverwaltung, die Öffnungsschritte am 4. Juni und am 18. Juni von den Inzidenzwerten 50 und 30 abhängig zu machen, setzte sich nicht durch. Was genau wann geöffnet werden soll, will der Senat bis Ende der Woche verkünden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag bei der Pressekonferenz des Senats.
Laut einem vorläufigen Öffnungsplan, der dem Tagesspiegel vorliegt, könnten so ab Mitte Juni auch Konzerte mit bis zu 1000 Personen wieder möglich sein, auch die Innengastronomie und Hotelerie könnte spätestens dann wieder öffnen. Die Kontaktbeschränkungen würden deutlich gelockert.
Finanzsenator Kollatz wollte am Dienstag nach der Sitzung noch nicht sagen, welche Gewerbe wann genau wieder öffnen können. Es seien “noch technische Fragen” zu klären, sagte er. Die Verordnung für den nächsten Öffnungsschritt soll aller Voraussicht nach am ersten Juni veröffentlicht werden.
Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es in Detail-Fragen aber durchaus noch Klärungsbedarf: Etwa, wann die Hotels wieder für Übernachtungen öffnen dürfen. Die Wirtschaftsverwaltung vertrat hier die Position, dies schon am 4. Juni wieder zu ermöglichen. Finanzsenator Kollatz sagte am Dienstag, er persönlich plädiere eher für Mitte Juni.
Wirtschaftssenatorin Pop: Öffnungsschritte mit Augenmaß sind möglich
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hält weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich. „Es ist Land in Sicht, und das ermöglicht uns nun Öffnungsschritte mit Augenmaß“, sagte Pop am Dienstag. „Die Berliner Inzidenz liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, die Impfquote steigt, bald steigen die Betriebsärzte in die Impfkampagne ein – das sind gute Nachrichten und Grund für vorsichtigen Optimismus“, sagte die Grünen-Politikerin.
Bild:
Kira Hofmann/dpa
„Dabei gilt für die ersten Lockerungen konsequent der Grundsatz „draußen vor drinnen“.“ Unter freiem Himmel sei die Ansteckungsgefahr am geringsten. „Mit unserem Berliner Stufenplan bieten wir einen Fahrplan für sichere Öffnungen bei sinkenden Infektionszahlen und geben so den einzelnen Branchen Planungssicherheit“, sagte die Wirtschaftssenatorin.
Der Berliner Senat berät am Dienstag über einen Stufenplan für weitere Lockerungsschritte. Als erste Stufe gelten unter anderem die Öffnung der Außengastronomie und erste touristische Angebote im Freien, die schon in dieser Woche möglich sein sollen. Pop kündigte an, in 14-Tages-Schritten sollten verschiedene Bereiche nach und nach wieder öffnen, damit die jeweiligen Branchen sicher planen könnten. (dpa)
Vorbehalte gegen Impfungen unter Geflüchteten – In Unterkünften kommt nun Biontech zum Einsatz
Viele Flüchtlinge in Berlin haben Vorbehalte gegen Corona-Impfungen und lehnen diese deswegen ab. In den ersten beiden Wochen einer speziellen Kampagne ließ sich in den Wohnheimen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gut ein Drittel der erwachsenen Bewohner von mobilen Teams impfen.
Diese hätten vom 29. April bis zum 14. Mai 18 Unterkünfte angesteuert und dort 1100 Menschen ihre erste Spritze verabreicht, teilte das LAF am Dienstag mit. Dies seien 36,6 Prozent der Erwachsenen, die dort leben. In dieser Woche seien Impf-Einsätze in weiteren 15 Unterkünften geplant. Insgesamt betreibt das LAF 80 davon, dort leben etwa 19.000 Menschen.
„Bei der Impfbereitschaft der Bewohner gibt es noch Luft nach oben“, sagte eine Sprecherin des Amtes. Sie verwies darauf, dass es unter Geflüchteten Vorbehalte und Ängste gebe, etwa aufgrund falscher und angstmachender Informationen im Internet oder im Hinblick auf bestimmte Impfstoffe. Daher setze das LAF auf breite Aufklärung.
Die mobilen Impf-Teams sind laut LAF als „niedrigschwellige Ergänzung zum Regelsystem der Gesundheitsversorgung“ gedacht. Geflüchtete könnten sich auch über eine Arztpraxis oder im Impfzentrum impfen lassen. Ältere Menschen und Risikopatienten hätten zum Teil bereits früher ein Angebot erhalten. Angaben dazu, wie hoch die Impfquote bei den Flüchtlingen vor diesem Hintergrund aktuell ist, lagen nicht vor.
Zu Beginn der mobilen Impfkampagne in den Flüchtlingsunterkünften kam das Vakzin von Johnson & Johnson zum Einsatz. Nach der Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI), diesen Stoff nur noch für Personen über 60 Jahren zu verwenden, wurde die Kampagne ab 5. Mai mit dem Vakzin von Biontech fortgesetzt. (dpa)
Senat will sich auf Stufenplan für Öffnungen einigen
In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Berliner Senats. Die rot-rot-grüne Regierung will sich heute auf einen Stufenplan für Öffnungen einigen. Dem Tagesspiegel lag das Diskussionspapier bereits vorab vor: In 14-Tage-Schritten sollen ab Mittwoch mehr und mehr Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden.
Ab Mitte Juni könnten große Pop-Konzerte, Tagungen und Festivals im Freien mit bis zu 1000 Personen wieder möglich werden. Auch die Innengastronomie soll dann öffnen können. Ebenso wegfallen soll dann die Testpflicht für den Einzelhandel.
Die Gesundheitsverwaltung möchte die Öffnungsschritte zwei und drei gern Inzidenzwerte von 50 und 30 koppeln, nicht an einen 14-Tage-Zyklus unter einer Inzidenz von 100. Mit dieser Haltung steht Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) dem Vernehmen nach aber weitgehend allein da.
Auch Regierungschef Michael Müller hatte am Montag in seiner Funktion als Wissenschaftssenator nochmal auf die Notwendigkeit von schneller Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Universitäten hingewiesen.
Am Dienstag sank die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI erneut leicht auf 63.
Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin sinkt wieder auf 63
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin nach einem leichten Anstieg am Montag am Dienstag wieder gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 63 an. Am Montag hatte der Wert bei 68,6 gelegen.
Wenn der Inzidenzwert fünf Werktage in Folge unter 100 bleibt, sind Lockerungen am übernächsten Tag möglich. Das wäre in Berlin erstmals am Mittwoch möglich. Schon dann soll es nach dem Willen des Senats erste Schritte geben. Beispielsweise sollen Museen und Gedenkstätten unter Auflagen wieder öffnen. Ab Freitag vor Pfingsten dürfen dann Cafés und Restaurants im Freien wieder Gäste bedienen.
Die Zahl der binnen eines Tages gemeldeten Neuinfektionen stieg laut dem Bericht vom Dienstag um 371 auf nun insgesamt 175.654. In den vergangenen Tagen war die Zahl oft mindestens um die Hälfte geringer ausgefallen. Demnach starben vier weitere Menschen im Zusammenhang mit Corona-Infektionen. Die Gesamtzahl der Pandemie-Toten liegt nun laut den Angaben bei 3403. (Tsp)
Ab Mittwoch wird geöffnet – nur bei den Schulen ändert sich nichts
Außengastronomie, Konzerte, Bäder: Ab Mittwoch kehrt das öffentliche Leben zurück – die Schulen aber bleiben im Wechselmodell. Auch Barbetreiber sind unsicher.
So viel Normalität will der Berliner Senat ab Mitte Juni zulassen
Am Dienstag will der Berliner Senat über einen Stufenplan für weitere Lockerungen befinden. Das Papier liegt dem Tagesspiegel schon jetzt vor:
Berliner Arztpraxen impfen zunächst weiter nach der Impfreihenfolge
In den Berliner Arztpraxen gilt weiter die festgelegte Impfreihenfolge. Anders als etwa in Baden-Württemberg sei die sogenannte Priorisierung nicht aufgehoben, sagte eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin am Montag. Auch ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigte am Montag auf Anfrage, zunächst sollten die priorisierten Gruppen geimpft werden. Allerdings dürften Haus- und Facharztpraxen seit Montag von der vorgeschriebenen Reihenfolge abweichen, wenn sie ihre Impfdosen nicht für priorisierte Gruppen verbrauchen könnten. Das hatte die Gesundheitsverwaltung bereits am Freitag mitgeteilt.
In der Diskussion um das Thema hatte die Berliner Kassenärztliche Vereinigung am Donnerstag scharf gegen eine vollständige Aufhebung der Impfreihenfolge protestiert. Aus ihrer Sicht fehlt es den Ärzten an ausreichend Impfstoff, um auch nur die Menschen aus den Vorranggruppen umfassend impfen zu können. Wie die Sprecherin am Montag sagte, würden Impftermine weiterhin nach der Prioritätenreihenfolge vergeben. Die Impfungen für die Priorisierungsgruppe 3, zu der zum Beispiel Menschen über 60 Jahren gehörten, hätten erst kürzlich begonnen.
“Viele Arztpraxen werden wahrscheinlich von Anfragen überflutet“, sagte die Sprecherin. Solche Rückmeldungen habe es am Montag in einzelnen Fällen an die KV bereits gegeben. Die Wartelisten in den Praxen für diejenigen mit Impfanspruch laut Priorisierungsgruppe seien aber ohnehin lang.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Freitag argumentiert, den Arztpraxen und Betriebsärztinnen und -ärzten solle mehr Flexibilität gegeben werden. In einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz an den Vorstand der KV von Freitag ist die Rede von einer “bedingten Aufhebung der Priorisierung”.
Berlin habe sich entschlossen, von der Priorisierung in den Arztpraxen abzuweichen – im Sinn der Impfverordnung des Bundes. Danach könne von der Reihenfolge abgewichen werden, “wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden”. Die Sprecherin der KV sagte, das sei den Praxen aber auch schon zuvor möglich gewesen. Für den Impfalltag habe sich nichts geändert. Auch weiterhin sei Geduld nötig, bis ausreichend Impfstoff für alle da sei. (dpa)
Müller macht Druck auf die Unis, schnell wieder Präsenzangebote zu machen
Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) machte am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses überraschend Druck auf die Hochschulen, schnellstmöglich wieder Präsenzangebote zu machen. Offiziell hatte der Senat noch gar keine Öffnungsstrategie verkündet, als Müller schon am frühen Morgen drängte: „Ich hoffe, dass die Unis jede Möglichkeit nutzen, um Präsenzangebote zu machen.“ Bislang gebe es die nur für Laborkurse und andere Praxisanteile im Studium, aber da sei „für kleine Gruppen noch nicht alles ausgeschöpft“, kritisierte Müller. „Gruppen von zehn bis 15 Studierenden in großen Räumen: Da müsste eigentlich mehr möglich sein“, sagte der Regierende. Er hoffe, „dass die Unis schon vor Juni das möglich machen, was möglich ist“.
Zuvor hatte Müller in der Aktuellen Stunde ausgeführt, dass es für die Hochschulen sowohl eine Impfstrategie gebe – wenn bislang auch nur für die Mitarbeitenden und noch nicht für die Studierenden – als auch eine „Öffnungsstrategie für Juni in mehreren Schritten“. Diese gelte ab dem 1. Juni – auch für Bibliotheken und Mensen. (Amory Burchard)
Neuköllns Amtsarzt fordert mehr Impfberatung für Migranten
Nach der ersten Berliner Schwerpunktimpfung in der Corona-Pandemie hat Neuköllns Amtsarzt Nicolai Savaskan mehr Sozialarbeit zur Impfberatung von Migranten gefordert. „Die Massenimpfung in Neukölln war ein guter Aufschlag“, sagte er. Türkisch- oder arabischstämmige Berliner hätten sich damit allerdings deutlich schwerer erreichen lassen als Menschen mit Englisch oder Spanisch als Muttersprache. Deshalb müsse nun eine Feinjustierung in sozialen Brennpunkten folgen. Beratung und Impfangebote müsse es kleinteiliger und individueller geben, zum Beispiel über das Quartiersmanagement.
Beim Pilotversuch in Neukölln waren am Wochenende rund 2200 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden – rund 1000 mehr als ursprünglich geplant. Berechtigt waren rund 10.000 Menschen aus Kiezen mit hohen Ansteckungszahlen. „Wir haben vor allem die Menschen erreicht, die schon gut informiert waren“, sagte Savaskan. Das sei gut, denn sie seien nun wie Schutzschilde in ihren Wohnquartieren. Doch insgesamt sei nur rund ein Fünftel der eingeladenen Bevölkerung dieser Quartiere auch zum Impfen gekommen. (dpa)
Nicolai Savaskan, Leiter des Gesundheitsamtes Neukölln.
Bild:
Jörg Carstensen/dpa
Kitas ab heute wieder für alle Berliner Familien geöffnet
Die Berliner Kitas bieten von diesem Montag an wieder für alle Familien und Kinder ein Betreuungsangebot an. Das sieht der Beschluss des Senats für eine Rückkehr der Kitas zum sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb ab 17. Mai vor. Dann spiele es keine Rolle mehr, ob Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Eltern sollen sich aber mit ihrer Kita absprechen, in welchem Umfang sie eine Betreuung in den Einrichtungen tatsächlich brauchen, hieß es.
Zudem sind in dieser Woche weitere Corona-Lockerungen in Sicht. So können ab Mittwoch (19. Mai) die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen wegfallen. Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser und andere Kulturveranstaltungsstätten dürfen für Veranstaltungen im Freien wieder öffnen – unter mehreren Auflagen wie etwa das Zuweisen von Sitzplätzen.
Die Außengastronomie soll dann ab Freitag vor Pfingsten (21.) wieder für Gäste öffnen können. Die Öffnungsschritte stehen immer unter der Bedingung, dass die Marke von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unterschritten werden muss, bevor Lockerungen zwei Tage danach möglich sind. (dpa)
Brandenburger Datenschutzbeauftragte wirbt für Verbesserungen an Luca-App
Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hält Verbesserungen an der App Luca in der Corona-Pandemie für sinnvoll. „Wir denken schon, dass die digitalisierte Kontaktnachverfolgung allen hilft“, sagte eine Sprecherin von Hartge der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss noch daran arbeiten.“ So solle es Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz geben, weil ein Sammelbecken entstehe, wenn alle die Luca-App benutzten. Außerdem sei es wichtig, dass falsche Einträge verhindert würden. Die App soll bei der digitalen Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Covid-19-Fälle über das Smartphone helfen.
Die Sprecherin verwies auf die Empfehlungen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die sich vor allem für eine möglichst dezentrale Speicherung der erfassten Daten und eine sichere Verschlüsselung sowie Schlüsselverwaltung einsetzen.
Die Luca-App, für die unter anderem der Hip-Hop-Sänger Smudo von den „Fantastischen Vier“ geworben hatte, kommt in vielen Bundesländern bereits zum Einsatz. 70 Sicherheitsexperten deutscher Hochschulen hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme moniert, dass die mit dem Luca-System verbundenen Risiken viel höher seien als der zu erwartende Nutzen. Die Macher der App wiesen dies zurück und verwiesen auf eine transparente und kontinuierliche Verbesserung der Anwendung.
Brandenburg stellt rund eine Million Euro für die App-Nutzung in den landesweit 18 Gesundheitsämtern für zunächst ein Jahr bereit. Seit Anfang April konnten die Gesundheitsämter der Landkreise Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Potsdam die Luca-App nutzen, alle anderen sollten folgen. In Ostprignitz-Ruppin startete der Einsatz zum Beispiel im April, in Potsdam Anfang Mai. In Berliner Gesundheitsämtern hakte er aus verschiedenen Gründen bisher.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium beurteilt den Einsatz der Luca-App positiv. „Es gibt einen intensiven Austausch mit der Landesdatenschutzbeauftragten, den Luca-Betreibern und den Kommunen dazu“, teilte Sprecher Dominik Lenz mit. Aus Baden-Württemberg und Bayern gebe es bereits eindeutige positive Signale der Datenschützer.
„Es geht im Wesentlichen um eine Digitalisierung der vorherigen Zettelwirtschaft mit Klarnamen, nur verschlüsselt und leichter durch die Gesundheitsämter zu bearbeiten als offene Zettelkästen“, sagte der Sprecher. „Die Datenschutzsituation verbessert sich erheblich durch den Einsatz der Luca-App und die Gesundheitsämter werden entlastet. Damit sind wichtige vorbereitende Schritte für verantwortbare Teil-Lockerungen etwa in Sport, Kultur, Einzelhandel und Gastronomie verbunden.“ Die Corona-Warn-App des Bundes habe zwar eine Eincheck-Funktion, erfasse aber keine Kontaktdaten. (dpa)
Die Brandenburger Landesbeauftragte für Datenschutz, Dagmar Hartge.
Bild:
Soeren Stache/dpa
Corona-Inzidenz in Berlin leicht gestiegen – Weiter keine Todesfälle
Die Corona-Inzidenz ist über das Wochenende in Berlin wieder leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 68,6 Fälle je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach 66,9 Fällen am Sonntag. Weiterhin aber wurden dem RKI keine neuen Toten gemeldet. Damit liegt die Zahl der an oder mit der Infektion Gestorbenen unverändert bei 3399. Als genesen gelten 166.300 Menschen. Neuinfiziert haben sich binnen eines Tages 91 Menschen und damit 175.283 insgesamt seit Beginn der Pandemie.
Das RKI wies darauf hin, dass weiterhin bei der Interpretation der Fallzahlen zu beachten sei, dass an Feier- und Brückentagen weniger Menschen einen Arzt aufsuchen, wodurch auch weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden.
Wenn der Inzidenzwert fünf Werktage in Folge unter 100 bleibt, sind Lockerungen am übernächsten Tag möglich. Das wäre in Berlin erstmals am Mittwoch möglich. Schon dann soll es nach dem Willen des Senats erste Schritte geben. Beispielsweise Museen und Gedenkstätten könnten dann unter Auflagen wieder öffnen. Ab Freitag vor Pfingsten dürften dann Cafés und Restaurants im Freien wieder Gäste bedienen. Das hatte der Senat am Freitag beschlossen. (dpa)
Mehr zu den Lockerungsplänen des Berliner Senats lesen Sie hier:
tagesspiegel
Gesundheitsverwaltung sieht Impf-Pilotversuch in Neukölln als Erfolg
Bei der ersten Berliner Schwerpunktimpfung für Stadtteile mit hohen Corona-Ansteckungszahlen haben in Neukölln 2200 Menschen eine Spritze erhalten. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte Moritz Quiske, Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung, am Sonntagabend nach dem Ende des Modellversuchs. Unter den Impfwillgen seien von Freitag bis Sonntag junge Menschen, Eltern sowie Ältere gewesen, darunter auch Migranten.
„Wir haben die erreicht, die wir erreichen wollten“, sagte Quiske. Mit den Bezirken Mitte und Spandau gebe es Gespräche, Schwerpunktimpfungen auch dort anzubieten. Insgesamt sind dafür bisher rund 10 000 Dosen Impfstoff eingeplant. Am Freitag hatte es vor dem Impfzentrum in einer Turnhalle an der Köllnischen Heide noch eine lange Warteschlange gegeben. Nicht jeder konnte zum Zug kommen.
Samstag und Sonntag seien noch Kapazitäten frei gewesen, sagte Quiske. Daraufhin sei ein Rufwagen durch die Straßen gefahren und habe weitere Impfwillige motivieren können. Die Stimmung sei insgesamt gelassen und ruhig gewesen. Dankbarkeit über das Angebot habe den Unmut mancher Wartenden überwogen. (dpa)
Berliner Justiz eröffnet eigene Corona-Impfstelle
Die Berliner Justiz eröffnet an diesem Montag eine eigene Corona-Impfstelle. Im Berliner Kriminalgericht können sich dann Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und andere Mitarbeitende impfen lassen.
Da eine funktionierende Justiz wichtig für den Rechtsstaat sei, hätten Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Anspruch auf Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität. Dies entspreche auch der Linie anderer Bundesländer, hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vergangene Woche mitgeteilt. Er will bei der Eröffnung der Impfstelle zusammen mit der Vize-Präsidentin des Kammergerichts, Svenja Schröder-Lomb, dabei sein.
Die Kosten von etwa 315 000 Euro für das Impfzentrum kommen laut Verwaltung zunächst aus der Justizkasse. Dort könnten pro Tag etwa 150 Beschäftigte geimpft werden. Es stehe aber jedem frei, auch zum Hausarzt oder in eines der großen Impfzentren zu gehen, hieß es. (dpa)
Brandenburger Inzidenz sinkt auf 61,7
Die Zahl der Corona-Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100 000 Einwohner ist in Brandenburg weiter gesunken. Diese Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums am Sonntag (Stand: 16.5. 0.00 Uhr) bei 61,7. Am Samstag wurde ein Wert von 64,4 ermittelt, am Sonntag vor einer Woche lag er noch bei 89,1.
Innerhalb eines Tages kamen landesweit 195 neue Corona-Fälle hinzu, am Samstag wurden 136 gemeldet und am Sonntag vor einer Woche 257. An Wochenenden kann es jedoch zu einem Meldeverzug bei der Übermittlung der Fallzahlen durch die Gesundheitsämter kommen.
4809 Menschen sind in Brandenburg aktuell erkrankt, 98 000 gelten als genesen. 373 Menschen starben bislang in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.
Der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz muss an fünf Werktagen hintereinander unter 100 liegen, dann sind am übernächsten Tag Lockerungen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt möglich. Unter 100 mit einem Wert von 99,2 rutschte am Sonntag der Landkreis Elbe-Elster, am Samstag war noch ein Wert von knapp 115 gemeldet worden. (dpa)
Corona verstärkt illegale Müllentsorgung in Brandenburg
Tausende Tonnen illegal abgelagerter Abfälle werden jedes Jahr in Brandenburg entsorgt – die Corona-Krise hat das Problem nach Angaben mancher Kommunen noch verschärft. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg wurden 2019 mit 6000 Tonnen 500 Tonnen mehr illegal abgeladener Müll im Land entsorgt als im Jahr davor. Landesweite Zahlen für 2020 hat der Umweltverband noch nicht. „Ich habe aber den Eindruck, dass seit Beginn der Pandemie durch einzelne Bürger mehr Müll illegal abgeladen wird“, sagte BUND-Naturschutzreferent Axel Heinzel-Berndt.
Mögliche Gründe für eine Zunahme des illegalen Mülls gibt es viele. „Es hängt wohl damit zusammen, dass viele Leute in den Lockdowns sich die Zeit nehmen, um Keller oder Boden zu entrümpeln“, sagte der Stadtsprecher von Cottbus, Jan Gloßmann. Naturschutzreferent Heinzel-Berndt bringt die zeitweise durch die Pandemie geschlossenen Wertstoffhöfe ins Spiel. Eine weitere Ursache ist nach Ansicht des BUND-Landesvorsitzenden Carsten Preuß, dass Abfallbesitzer ihre Abfälle und deren Entsorgung auf Internetplattformen einstellten und derjenige den Zuschlag für die Entsorgung erhalte, der die geringsten Entsorgungskosten geltend mache. „Häufig landen diese Abfälle dann in der Natur“, sagte er.
Nach dem Brandenburgischem Abfall- und Bodengesetz können Ordnungswidrigkeiten wie illegale Müllablagerung mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden, sagte Potsdams Sprecherin Güldner. 2020 habe die Landeshauptstadt 32 Verursacher feststellen können. In Frankfurt (Oder) waren es laut Sprecherin Kutschbach im vergangenen Jahr 98.
Das Brandenburger Umweltministerium hat noch keine landesweiten Zahlen über illegalen Müll im vergangenen Jahr. Die Steigerung der von öffentlich-rechtlichen Trägern entsorgten 6000 Tonnen illegal abgelagerten Abfälle im Jahr 2019 seien aber bedenklich, sagte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt. Dabei handelte es sich etwa um gemischte Siedlungsabfälle, Sperrmüll, Altreifen oder Bau- und Abbruchabfälle. Deren Entsorgungskosten betrugen 1,4 Millionen Euro 2019 und damit mehr als 2018, als es 1,3 Millionen Euro bei 5500 Tonnen illegal abgelagerter Abfälle waren. (dpa)
Brandenburger Campingbranche bereitet sich auf Öffnungen vor
Campingplatzbetreiber in Brandenburg haben mit gemischten Gefühlen auf die Öffnung für Touristen zu Pfingsten reagiert. Nicht alle Campingplätze könnten am 21. Mai Gäste empfangen, weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen in einigen Landkreisen noch zu hoch ist, sagte der Vizepräsident des Bundesverbands der Campingwirtschaft in Brandenburg (BVCD), Jörg Klofski. Weiterer Wermutstropfen sei, dass die Innengastronomie in den Anlagen geschlossen bleiben müsse. Auch sei nicht geklärt, was bei steigender Zahl von Neuinfektionen passiere.
Die Landesregierung hatte am Dienstag erste Lockerungen der Corona-Regeln bekannt gegeben. So ist ab Freitag vor Pfingsten für zwei Haushalte das Übernachten in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Campingplätzen und auf Charterbooten mit eigenen Sanitäranlagen erlaubt, wenn die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche stabil unter 100 liegt sowie ein Hygienekonzept und Negativtests vorliegen. Hotels und Pensionen können noch nicht öffnen – gleiches gilt für Bäder und Thermen.
„Wir sind heilfroh, dass wir wieder arbeiten können“, sagte der BVCD-Vizepräsident, der selbst einen Campingplatz am Schervenzsee (Landkreis Oder-Spree) betreibt. Die Plätze seien alle zum verspäteten Saisonstart bereits ausgebucht. Optimistisch stimmten ihn auch die Verteilung der Sommerferien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den drei wichtigen Ländern für die Branche in Brandenburg, und der Impf-Fortschritt in Brandenburg. Zum BVCD gehören nach eigenen Angaben 60 von insgesamt 174 Plätzen.
Betreiber von Freibädern zeigten sich zum Teil enttäuscht. „Die Freibad-Saison ist sehr kurz, deshalb sollten auch alle schönen Tage genutzt werden können“, sagte der Leiter des Freibades Kiebitzberge, Markus Schmidt. Er hätte sich einen früheren Öffnungstermin gewünscht. In Berlin etwa könnte die Badesaison bei stabiler Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 und entsprechenden Hygienekonzepten in den Bädern kurz vor Pfingsten starten.
Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft hatte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags mögliche Lockerungen für Freibäder vor den Sommerferien in Aussicht gestellt. Bäder, Saunen und Wellnesszentren unterlägen einer besonderen Bewertung der Infektionslage. (dpa)
Inzidenz sinkt weiter auf 66,9 – kein neuer Todesfall
Am Sonntag ist die 7-Tage-Inzidenz in Berlin weiter zurück gegangen. Sie liegt nun bei 66,9, wie das RKI meldete. Mit 40,7 ist sie am niedrigsten in Steglitz-Zehlendorf. Am höchsten ist sie in Mitte (96,2). Es gab keinen neuen Todesfall. Stadtweit kamen 173 Fälle hinzu – allerdings übermitteln am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Werte.
Es ist der sechste Tag in Folge, an dem die Inzidenz unter 100 liegt. Liegt sie fünf Werktage lang in Folge unter diesem Wert, sind Lockerungen am übernächsten Tag möglich. In Berlin wäre das der kommende Mittwoch.
Welche Lockerungen dann in Kraft treten können, lesen Sie in diesem Text:
tagesspiegel
Städte- und Gemeindebund in Brandenburg: Ohne Impfzentren Impfziele nicht umsetzbar
Auf die weitere Notwendigkeit von Impfzentren und mobilen Impfteams im Land hat der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hingewiesen. Ohne sie sei es nicht durchsetzbar, wöchentlich im Land 200.000 Impfungen durchzuführen, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, auf Anfrage. „Impfzentren entlasten zudem die niedergelassene Ärzteschaft vom Terminmanagement und anderem Organisationsaufwand“, sagte er.
Ursprünglich wollten die Kassenärzte Impfzentren zurückfahren, weil sie nur einmal – entweder in den Praxen oder den Impfzentren – impfen könnten. Beim Impfgipfel der Landesregierung am Montag wurde entschieden, dass die 13 Impfzentren bis mindestens Ende Juli weiter betrieben werden. Elf werden unter Regie der Kassenärztlichen Vereinigung betrieben, zwei kommunale arbeiten in Falkensee und Perleberg.
Angesichts der Aufhebung der Priorisierung und fehlenden Impfstoffs gebe es für die Bürger nur überlange Wartelisten in den Praxen und erfolglose Besuche auf Buchungsportalen, sagte Graf. Derzeit würden über die Buchungsportale der Kassenärztlichen Vereinigung kaum Termine für Erstimpfungen in Impfzentren freigeschaltet. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de