Unternehmer halten Homeoffice-Regel für unnötig + Senat berät über Lockdown-Verlängerung + Kassenärzte: Einsatz in Impfzentren läuft besser + Der Corona-Blog.
Die Liste der systemrelevanten Berufe für eine Kita-Notbetreuung könnte in Berlin zurück kehren.Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die Kita-Notbetreuung ist in Berlin stark ausgelastet. Der Senat will nun den Zugang strenger regeln. Der Tagesspiegel erfuhr, dass die Koalition eine Rückkehr zu den Listen der systemrelevanten Berufe plant. Das bedeutet, dass Kinder nur dann in die Notbetreuung gehen können, wenn einer oder beide Eltern einer Tätigkeit auf dieser Liste nachgehen. (Mehr dazu unten im Newsblog)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) halten einen rechtlichen Anspruch auf Homeoffice für Arbeitnehmer für “unnötig”.
- Verlängerung: Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 14. Februar verlängert, auch die Schulen werden bis dahin geschlossen bleiben. Am Mittwoch berät der Senat, wie er die Bund-Länder-Beschlüsse in Berlin umsetzt
- Weniger Chaos: Mussten zum Impfstart noch ständig die Einsätze der Ärzte in den Zentren aus Mangel an Impfstoff angesagt werden, hat sich die Situation nun normalisiert.
- Die aktuellen Zahlen für Berlin: 544 Neuinfektionen, 27 weitere Tote, Sieben-Tage-Inzidenz bei 163,3.
- Mehr Service: Das sind die Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Zugang zur Kita-Notbetreuung soll strenger werden – Plätze nur für systemrelevante Berufe
Kurz vor Beginn einer Sondersitzung des Senats am Mittwoch zeichnet sich ab, dass auch in Berlin die Betreuung in Kindertagesstätten restriktiver gehandhabt wird. Tagesspiegel-Informationen zufolge plant der Senat, die Kitas “grundsätzlich” und damit wie tags zuvor von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, zu schließen. Ausnahmen in Form einer Notbetreuung soll es nur für Kinder von Eltern geben, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Welche das sind und ob ein oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören müssen, blieb zunächst offen.
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Kostenlose Masken für Menschen mit wenig Geld gefordert
Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und dem Nahverkehr beschlossen hat, beschäftigt sich der Berliner Senat mit der Frage nach deren Verteilung.
Grüne und Linke drangen bereits im Vorfeld der Sitzung darauf, Menschen mit geringem Einkommen Masken zur Verfügung zu stellen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass diese sich Masken leisten können. Im Gespräch ist, dass Empfänger von Transferleistungen sowie Obdachlose Masken kostenlos in Empfang nehmen können. Verteilt werden sollen die über die Bezirke.
Ein entsprechendes Vorgehen hatte zuvor unter anderem Kai Wegner, Landeschef der Berliner CDU und deren Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. “Die gerechte und sozial verträgliche Abgabe der Schutzmasken ist eine Frage der Fürsorge des Landes für seine Bürgerinnen und Bürger”, erklärte Wegner.
Die Masken müssten “für jede und jeden erschwinglich und leicht zu kaufen sein”, sagte Wegner weiter und reagierte damit unter anderem auf Berichte, wonach die Verfügbarkeit medizinischer Masken im Einzel- und Gesundheitshandel bereits vor Beschluss der MPK spürbar gesunken und die Preise für die Masken deutlich angezogen hatten.
Giffey zu Corona-Maßnahmen: Schulen als erstes wieder öffnen
Nach den Beratungen von Bund und Ländern unterstützt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die neuen Corona-Beschlüsse zu Schul- und Kitaschließungen. Gleichzeitig fordert sie eine schrittweise Öffnung, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt.
„Diese Entscheidungen sind notwendig, um zu vermeiden, dass wir noch über Monate in einer Situation wie jetzt bleiben müssen“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Kinderbetreuung etwa in Schulen und Kitas müsste als erstes wieder starten, „sobald es das Infektionsgeschehen zulässt und sobald wir auch über konkrete Öffnungsstrategien sprechen können.“
Sie betonte außerdem die erweiterte Unterstützung für Familien – und nannte als Beispiel die beschlossene Ausweitung der sogenannten Kinderkrankentage. „Homeoffice und Homeschooling gehen nicht zusammen“, sagte Giffey. Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas und Schulen von der Arbeit freistellen lassen müssen, sollen dafür Kinderkrankentage einsetzen können. Die Zahl pro Elternteil wurde von 10 auf 20 verdoppelt, Alleinerziehende erhalten 40 Tage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Dienstag vereinbart, die im Dezember verabredeten und seitdem jeweils in den Ländern geltenden Einschränkungen an Schulen und Kitas zunächst bis 14. Februar beizubehalten. Das bedeutet, je nach Bundesland bleiben Schulen geschlossen oder die Anwesenheitspflicht bleibt ausgesetzt. Ausnahmeregeln für Abschlussklassen sind weiterhin möglich. Kitas bleiben ebenfalls geschlossen oder Eltern werden gebeten, Kinder nicht zur Betreuung zu bringen. (dpa)
tagesspiegel
Kassenärztliche Vereinigung: Weniger Chaos in Impfzentren, Einsätze werden kaum noch abgesagt
Aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin ist der Einsatz der Ärzte in den Impfzentren inzwischen vergleichsweise gut planbar. „Rund um den Impfstart am 27. Dezember mussten viele Dienste zum Teil auch sehr kurzfristig abgesagt werden“, teilte die KV auf Anfrage mit. Der Grund sei gewesen, dass es nicht genügend Impfstoff beziehungsweise rund um den Jahreswechsel zu wenige Anmeldungen für Impfungen gegeben habe. „Mittlerweile müssen Dienste nur noch in Ausnahmefällen abgesagt werden.“
Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung ist nicht beabsichtigt, Impftermine wegen geringerer Liefermengen des Biontech-Impfstoffs abzusagen. Allerdings sollen weniger weitere Impftermine vereinbart werden als zunächst beabsichtigt. Die Gesundheitsverwaltung rechnet nach eigenen Angaben in den nächsten zwei Wochen mit 17.550 Impfdosen weniger als zunächst erwartet.
Im von 9 bis 19 Uhr geöffneten Impfzentrum in der Arena in Treptow sind der KV zufolge 15 Ärztinnen und Ärzte pro Schicht tätig, wobei es dort täglich zwei Schichten gibt. Im Impfzentrum im Erika-Heß-Eisstadion im Wedding, das nur von 9 bis 14 Uhr auf hat, sind den Angaben zufolge aktuell 3 Ärztinnen und Ärzte im Einsatz tätig. Im Impfzentrum Messe ist der Betrieb am Montag gestartet, ab Beginn der nächsten Woche soll es dort zwei Schichten mit je 15 Ärztinnen und Ärzten geben.
Für die Dienste von Ärzten, die seit Jahresbeginn im Impfzentrum in Treptow und in den mobilen Impfteams abgesagt worden sind, hat sich der KV-Vorstand mit der Gesundheitsverwaltung auf eine Ausfallentschädigung von 300 Euro pro Dienst verständigt – bei einer Absage bis zu einer Woche vor dem Dienst. Bei Absagen bis zu 48 Stunden zuvor sind es der KV zufolge 500 Euro. Bei einer noch späteren Absage wird die Vergütung für den kompletten Dienst erstattet, die bei 120 Euro pro Stunde liegt. Diese Regelung soll künftig für alle Impfzentren gelten.
Weil zunächst geplant gewesen sei, alle sechs Impfzentren zu öffnen, die Impfstoffmengen aber gering gewesen seien, habe man die Dienstpläne mehrfach anpassen müssen, so die Kassenärztliche Vereinigung. „Mittlerweile werden die Öffnung und der Betrieb der Impfzentren an die zu erwartende Impfstoffmenge angepasst.“ Das ermögliche eine realistischere Planung. „Die KV bereitet sich auf mehr Impfstoff zu Ende Februar vor und plant die Dienste entsprechend.“
Unternehmerverbände halten Homeoffice-Regeln für „unnötig“
Die verschärften Homeoffice-Regelungen, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend geeinigt haben, sind aus Sicht der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) „unnötig“.
„Die meisten Unternehmen, bei denen mobiles Arbeiten möglich ist, machen ihren Beschäftigten längst zahlreiche Angebote“, teilte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Mittwoch mit. „Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir dazu aufgerufen, dies noch auszuweiten.“ Den Firmen drohe nun eine „Bürokratie-Flut“ – „ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Firmen ums Überleben kämpfen. „Bei uns bleibt der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“
Außerdem sei “überhaupt nicht bekannt, dass die Arbeitsplätze Infektttreiber sind“, sagte Amsinck außerdem in einem Video auf Twitter (siehe unten). Man sei für freiwillige Regelungen und “keine Pflicht zum Homeoffice“.
Bund und Länder hatten am Vortag unter anderem strengere Regeln am Arbeitsplatz beschlossen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Es geht nicht um eine Homeoffice-Plicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Beschäftigten und Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. (dpa)
Pflegebedürftige in einer Klinik mit B117 angesteckt
Bei drei Pflegebedürftigen aus Berlin ist die britische Virus-Mutation B117 nachgewiesen worden. Sie waren nicht verreist haben sich also hier angesteckt – womöglich sogar in der Klinik, in der sie in Behandlung sind.
tagesspiegel
Berliner Senat will Bundesbeschlüsse am Mittwoch umsetzen
Der Berliner Senat berät am Mittwoch über sein weiteres Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei geht es in erster Linie um die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt hatten.
Erwartet wird, dass der Senat das nun rechtlich umsetzt. Dazu muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr. Eine Pressekonferenz ist für 17 Uhr angesetzt – frühestens.
Das gilt auch für die verschärfte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Künftig ist dort laut Bund-Länder-Beschluss das Tragen von FFP2- und OP-Masken vorgeschrieben. Diese sollen mehr Schutz bieten. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt.
Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Coronagipfels
Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Schulen sollen “grundsätzlich” zu bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt, heißt es in dem Beschluss. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von schwierigen Entscheidungen. “Das bedeutet es, dass es acht Wochen sind, die wir aus dem normalen Präsenzunterricht aussteigen.”
Des Weiteren hat die Runde eine Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen. Es soll eine Pflicht zum Tragen “medizinischer Masken” im ÖPNV und in Geschäften geben – also FFP2- oder die günstigeren OP-Masken.
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten das Arbeit im Homeoffice dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Das Arbeiten von zu Hause aus soll per Verordnung bis mindestens 15. März ermöglicht werden. Bisher war es bei Appellen der Regierung an die Unternehmen geblieben.
An den geltenden Kontaktbeschränkungen soll sich nichts ändern. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. “Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“)“, heißt es im Beschlusspapier.
Einen Überblick finden Sie hier:
Schulen und Kitas bis 14. Februar “grundsätzlich” geschlossen
tagesspiegel
Müller: “Wir dürfen uns nicht zurücklehnen.”
Unmittelbar im Anschluss an die Schalte zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) um Verständnis für die Verlängerung der Einschränkungen geworben. „Ich habe Verständnis dafür, wenn viele nur noch müde und erschöpft sind nach diesen langen Corona-Monaten“, sagte Müller und erklärte: „Die Ausgangslage ist gut.“
Mit Blick auf die Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis zum 14. Februar erklärte Müller: „Das ist keine leichte Entscheidung und macht deutlich, wo wir den Problemdruck sehen.“ Wenige Sätze zuvor hatte Müller den bis dato „verantwortungsvollen Umgang“ der Ministerpräsidenten mit der zuvor bestehenden Möglichkeit teilweiser Schulöffnungen gelobt und erklärt: „Die Länder sind bisher schon restriktiv damit umgegangen.“
Zur Erinnerung: Im Anschluss an die letzte Konferenz der Ministerpräsidenten Anfang Januar hatte Müller Schulöffnungen erst als „Abenteuer“ bezeichnet und nur einen Tag später den Öffnungskurs der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) öffentlich verteidigt. Nun stellte sich Müller hinter die Entscheidung einer verlängerten und „restriktiveren“ Schulschließung.
Ausnahmen sollen nach der auf Drängen der Bundeskanzlerin verschärften Regelung künftig nicht mehr möglich sein, die Schließung gilt “grundsätzlich”. Damit müssen auch die aktuell in Brandenburg für einzelne Klassenstufen geöffneten Schulen schließen. Im Beschlusspapier heißt es: Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, die Präsenzpflicht ausgesetzt.
Darüber hinaus verteidigte Müller die im Vorfeld der Schalte von ihm geforderten Einschränkungen für die Wirtschaft in Bezug auf Home-Office und erklärte: „Wir sind nach wie vor angewiesen auf Unterstützung und Solidarität.“ Kontakte zu reduzieren bleibe nach wie vor das „A und O“, sagte Müller und appellierte: „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, müssen aber auch nicht mutlos sein.“ (Robert Kiesel)
824 Neuinfektionen, 58 weitere Todesopfer in Berlin
In Berlin sind 58 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 1918. 824 neue Infektionen wurden bestätigt, 280 mehr als gestern. Alle Bezirke meldeten Fallzahlen.
15.045 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 15.478 waren es gestern. 96.921 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher wurden in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 59.272 Menschen geimpft.
399 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, vier Patienten mehr als gestern. 1498 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, zwei weniger als gestern. Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,4 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 144,2 auch weiter auf Rot.
Müller sorgt für Vertagung von Schul-Entscheidung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Runde von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür gesorgt, dass eine Entscheidung zur Öffnung von Schulen vorerst vertagt wurde. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Senatskreisen.
Demzufolge hatte sich die Runde mehr als zwei Stunden lang über den weiteren Kurs im Umgang mit Schulen gestritten – ehe Müller mit seinem Vorschlag auf Vertagung breite Zustimung erfuhr. Er amtiert zurzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Kern der Debatte war die Frage, wann die Schulen wieder öffnen sollten. Während Merkel auf eine Fortsetzung der Schließung bis Mitte Februar gedrängt haben soll, stellten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen diese Pläne – darunter wohl auch aus der CDU.
Eine Einigung war auch nach mehrstündiger Debatte nicht gefunden, weshalb der Vorschlag auf Vertagung eine Mehrheit fand. (Robert Kiesel)
Luftfilter für Schulen: Erster Bezirk meldet Vollzug
Berlins größter Bezirk war auch Berlins schnellster: Pankows Bildungs- und Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat am Dienstag mitgeteilt, dass alle bestellten Luftfilter seit Montag in den Schulen aufgestellt sind. Der Bezirk hatte wegen seiner vielen Schüler*innen genug Geld für 115 Geräte zugeteilt bekommen, die auf 66 Schulen verteilt wurden. Meist waren das nur ein bis zwei Geräte pro Schule, in einzelnen Fällen auch bis zu vier. Wie sich die Luftfilter auf die Schulen im Bezirk verteilen, können Sie dem PDF-Dokument entnehmen, das Sie hier herunterladen können.
Einen anderen Weg hat etwa Marzahn-Hellersdorf beschritten. Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) hat die Lieferung und Installation von 70 Luftfiltern in den Winterferien in der ersten Februarwoche angekündigt. Sie sind ausschließlich für drei Schulen vorgesehen: das Siemens-Gymnasium, die Kerschensteiner-Sekundarschule und die Peter-Pan-Grundschule, die aus baulichen Gründen nicht richtig lüften können – entweder lassen sich die Fenster nur kippen oder sie sind gleich ganz vernagelt, da marode.
Berlin bekommt weniger Impfstoff – kann ihn aber besser ausnutzen
Berlin stellt sich auf weniger Impfstoff von Biontech-Pfizer in der nahen Zukunft ein. Gleichzeitig können pro Ampulle inzwischen sechs statt bisher fünf Impfdosen genutzt werden. Das gleicht die geringeren Lieferungen nach Angaben eines Sprechers der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag aber nur zum Teil aus. Unterm Strich bleibe in den nächsten zwei Wochen eine Lücke von 17.550 Impfdosen, die weniger zur Verfügung stünden. Weil die Hälfte der Impfdosen für die zweite Impfung aufgehoben wird, können entsprechend zunächst 8775 Berliner weniger geimpft werden. Zuerst hat die „B.Z.“ am Dienstag (online) darüber berichtet.
Bereits vereinbarte Termine in den drei Berliner Impfzentren, die bereits in Betrieb sind, müssen dem Sprecher zufolge nicht abgesagt werden. Bei der weiteren Vergabe sollten die Termine aber „gestreckt“ werden. Wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Gesundheitsausschuss erläuterte, sind bisher mehr als 49.000 Termine telefonisch gebucht worden. Wie die Gesundheitsverwaltung auf Twitter mitteilte, gab es berlinweit bisher rund 60.000 Impfungen.
Hintergrund für die Änderungen beim Lieferplan sind Umbauten im belgischen Pfizer-Werk Puurs, die höhere Produktionskapazitäten schaffen sollen. „Es sind am Ende deutlich weniger Impfdosen, die wir in den nächsten vier Wochen bekommen. Dass die Umstellung der Berechnung von 5 auf 6 Dosen gerade jetzt zeitgleich mit dem Ausfall von Lieferungen kommt, kaschiert bestenfalls die fehlenden Dosen, ändert aber nichts an dem Ausfall“, sagte Kalayci der Zeitung. „Wir müssen uns auf die uns vom Bundesgesundheitsministerium mitgeteilten Lieferpläne verlassen können. Nach zwei kurzfristigen Ausfällen in kürzester Zeit können wir weitere Ausfälle nicht mehr verkraften.“ (dpa)
Lesen Sie mehr zum Thema: Charité braucht mehr Impfstoff für Pflegekräfte – Warum die Impfdebatte an Deutschlands größtem Krankenhaus nur Wut provoziert
tagesspiegel
Berliner FDP-Vorsitzender Meyer fordert “funktionierendes Versorgungsmanagement” für medizinische Masken
Zu den neuen Corona-Maßnahmen, über die Bund und Länder in einer Schaltkonferenz am Dienstagnachmittag beraten, hat sich der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, geäußert – und Kritik geübt: „Der Lockdown geht in eine Verlängerung, die Verordnungen werden schärfer, jedenfalls ein bisschen. Die im Vorfeld aufgebauten Drohszenarien verunsichern die Bevölkerung zunehmend. Das ist keine seriöse und verlässliche Politik mehr.” Es werde wieder einmal “über das Wohl des Landes hinter verschlossenen Türen” diskutiert, so Meyer, der Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Seit Pandemiebeginn werde außer Acht gelassen, dass Bundestag und Länderparlamente die Orte seien, hinter denen über weitreichende Einschnitte in Grundrechte zu entscheiden sei.
Auch zum Thema medizinische Masken im ÖPNV äußerte sich Meyer: Es brauche ein “funktionierendes Versorgungsmanagement in Bund und Ländern, um die Bevölkerung mit entsprechenden Masken auszustatten”, sollte das Tragen medizinischer Masken in Supermarkt und Öffentlichem Nahverkehr Pflicht werden. Zudem seien die Impfstoff-Bestände auf einem “beschämend niedrigen Niveau.”
5000 Zweit-Impfungen verabreicht
Wie die Gesundheitsverwaltung mitteilt, sind bereits 5000 Berlinerinnen und Berliner zum zweiten Mal geimpft worden, was nötig ist, um den vollständigen Impfschutz aufzubauen. Dafür sind aus den bisherigen Lieferungen eigens Dosen zurückgehalten worden, um drei Wochen nach der ersten Impfung in jedem Fall Impfstoff für die die zweite Spritze zur Verfügung zu haben.
Entwurf für Bund-Länder-Schalte: OP-Maskenpflicht und Notbetreuung bis 14. Februar
Vor der Schaltkonferenz von Bund und Ländern ist die Beschlussvorlage bekannt geworden, die Grundlage der Beratungen am Dienstagnachmittag sein wird. Das Papier stammt aus dem Kanzleramt, noch am Montagabend hatten die SPD-geführten Länder ein Papier mit Änderungen eingereicht. Das ist bislang bekannt:
Nach aktuellen Verhandlungsstand könnte es eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar geben, um dann besser beurteilen zu können, welche Folgen die aufgetretenen Virus-Mutationen für das Infektionsgeschehen haben.
Die Frage der Öffnung der Schulen wurde von Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller, vertagt. Zuvor hatte es eine zweistündige ergebnislose Debatte gegeben. Bisher ist die Präsenzpflicht an Berlins Schulen lediglich bis zum 25. Januar ausgesetzt.
Aus dem Bundesarbeitsministerium soll es, wie von Müller gefordert, striktere Vorgaben für Unternehmen geben, ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wobei noch offen ist, ob am Ende tatsächlich eine durchsetzbare Pflicht dabei herauskommt. Momentan sieht alles nach einem “Recht auf Homeoffice” für die Arbeitnehmer aus.
Außerdem soll Pendlerverkehr entzerrt werden; über entsprechende Prüfungen der Verkehrsverwaltung zur Ausweitung des Nahverkehrs in Stoßzeiten hatte der Tagesspiegel schon am Montagabend berichtet.
Nachdem es in den vergangenen Tagen eine Debatte um eine FFP2-Maskenpflicht gab, heißt es in dem Entwurf für die Schalte, die bisherige Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle in Läden und öffentlichem Nahverkehr auf eine “Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken” konkretisiert werden. Das könnten also auch die einfacheren und günstigeren OP-Masken sein.
Wo eine Sieben-Tage-Inzidenz mit den bestehenden Maßnahmen bis zum 15. Februar “absehbar” nicht erreicht werden kann, sollen die Länder weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Bewegungsradius um den Wohnort oder weitere Ausgangsbeschränkungen ergreifen – also auch unter der Inzidenz von 200.
Zuletzt hat Berlin die Beschlüsse von Bund und Ländern weitgehend übernommen, aber im Detail angepasst. Unklar ist noch, ob die in der aktuellen Vorlage skizzierten Maßnahmen auch innerhalb des Berliner Senats und der rot-rot-grünen Koalition auf Zustimmung stoßen.
Mit Landesvize Tobias Schulze und Pankows Bürgermeister Sören Benn hatten am Montag bereits zwei Linken-Politiker in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel einen “solidarischen echten Lockdown” gefordert: “Alles, was nicht für den täglichen Bedarf notwendig ist, muss jetzt nicht produziert, transportiert und gehandelt werden.”
Was sonst noch in der Vorlage für die Bund-Länder-Schalte steht, finden Sie im folgenden Artikel unserer Kollegen Georg Ismar und Benjamin Reuter.
tagesspiegel
Krankenhausgesellschaft fordert breiten finanziellen Rettungsschirm
Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung eingefordert. Eine Trendwende des Infektionsgeschehens und damit der zu versorgenden Covid-19-Patienten sei nicht erkennbar. „Trotzdem werden die Krankenhäuser nicht ausreichend finanziell gestützt“, kritisierte die BKG am Dienstag.
„Die Kliniken der Stadt sind hochbelastet und haben ihren Regelbetrieb mancherorts komplett herunterfahren müssen. Diese enorme Belastung wird die gesamte Dauer der Krise noch fortdauern und kann sich mit der Mutation des Virus noch einmal erheblich verschlimmern“, so BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner. „Für 2021 benötigen wir einen breiten finanziellen Rettungsschirm und schnell Planungssicherheit, keine Flickschusterei für ein paar Wochen.“
Planbare Behandlungen und Eingriffe müssten verschoben werden. Auf lange Sicht sei kein Regelbetrieb möglich. Hinzu kämen Mehrkosten durch die Versorgung von Covid-19 Patienten und Erlösausfälle in anderen Versorgungsbereichen.
Die Krankenhäuser benötigen der BKG zufolge dringend sichere Zusagen und grundsätzliche Hilfe, um nicht in Liquiditätsprobleme und wirtschaftliche Schieflagen zu geraten. „Jeder weiß, dass die Krise Ende Februar nicht beendet sein wird. Wir brauchen einen sicheren Plan für 2021“, forderte Schreiner. (dpa)
Neuer Höchststand der Todesfälle von Covid-19-Patienten in Brandenburg
In Brandenburg sind so viele neue Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Krankheit bestätigt wie seit Beginn der Pandemie nicht. 83 Menschen seien innerhalb eines Tages gestorben, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mit. Darin könnten auch Nachmeldungen vom Wochenende enthalten sein.
Der bisherige Höchststand war am 9. und 13. Januar mit jeweils 63 Sterbefällen. Die Zahl neuer Corona-Infektionen stieg mit 644 wieder deutlicher als in den vergangenen Tagen. Am Montag wurden 377 neue Fälle registriert, allerdings wird am Wochenende weniger getestet und weniger gemeldet. Eine Woche zuvor waren noch 729 neue Fälle und 55 zusätzliche Todesfälle gezählt worden.
Der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nimmt dagegen ab: Für Brandenburg lag der Durchschnitt bei fast 230, während er vor einer Woche noch bei 286 lag.
Im Hotspot von Brandenburg, dem Landkreis Spree-Neiße, stieg das Niveau zum Vortag von 413 weiter auf 444. In neun Kreisen und in Cottbus war das Niveau neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche über 200 – ab diesem Wert sind touristische Ausflüge und Sport im Radius von 15 Kilometern um die Landkreisgrenze sowie Versammlungen verboten.
Bund und Länder beraten am Dienstag über mögliche schärfere Corona-Regeln. Eine Corona-Schutzimpfung haben laut Gesundheitsministerium bisher 41.094 Menschen erhalten, das sind 2620 mehr als am Vortag. (dpa)
Strenges Hygienekonzept genehmigt: Hallen-Istaf findet statt
Die für Berlin und Düsseldorf angesetzten Internationalen Stadionfeste (ISTAF) in der Halle können ausgetragen werden. Die detaillierten Hygienekonzepte für die Veranstaltungen am 31. Januar im Düsseldorfer ISS Dome, wo das Istaf seine Premiere feiert, sowie in der Mercedes-Benz-Arena am 5. Februar, wurden genehmigt, teilte der Veranstalter Top Sportmarketing am Dienstag mit.
Das Konzept sieht unter anderem vor, dass keine Zuschauer in den beiden Groß-Arenen und nur „ein Minimum der für den Sportbetrieb erforderlichen Personen“ vor Ort dabei sein dürfen. Alle Beteiligten müssen sich zudem vor dem Betreten der Hallen einem Schnelltest unterziehen. Die Athleten selbst dürfen nur mit einem negativen Corona-Testergebnis anreisen, das nicht älter als 48 Stunden ist.
„Die Gesundheit aller hat absolute Priorität. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und sehr froh, dass wir mit großer Unterstützung der Politik und der zuständigen Verwaltungen in Berlin und Düsseldorf sowie dank unserer Partner auch in dieser herausfordernden Zeit die Meetings veranstalten können“, sagte Turnier-Direktor Martin Seeber, „unser Ziel ist es, mit dem Istaf Indoor in Berlin und fünf Tage zuvor mit der Premiere des Istaf Indoor in Düsseldorf ein Zeichen für die Leichtathletik zu setzen.“
Insgesamt stehen in Düsseldorf und Berlin jeweils sechs Wettbewerbe auf dem Programm. Die Männer und Frauen sprinten sowohl über 60 Meter als auch über 60 Meter Hürden. Zudem gibt es eine Konkurrenz im Weitsprung der Frauen sowie im Stabhochsprung der Männer. ARD (Düsseldorf) und ZDF (Berlin) bieten einen Livestream an, eine Zusammenfassung folgt einen Tag später im jeweiligen Wintersportprogramm. (dpa)
Wenn Sie es gestern hier im Blog verpasst haben: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist mit der Bundesregierung wegen der Impfstoff-Lieferungen hart ins Gericht gegangen. Im Artikel unseres Redakteurs Hannes Heine können Sie nachlesen, worin die Probleme bestehen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de