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Coronakrise in Berlin : Senat kommt nach Kritik erneut zu Sitzung zusammen

Michael Müller will sich mehr Bundeskompetenzen nicht verschließen + Inzidenz bei 146,4 + Kritik aus der FDP + Der Corona-Blog für Berlin.

Coronakrise in Berlin : Senat kommt nach Kritik erneut zu Sitzung zusammen

Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin von Berlin.Foto: dpa

Unter dem Eindruck von viel Kritik an den jüngsten Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Berliner Senat am Dienstag zu einer Sitzung und anschließenden Pressekonferenz um 13 Uhr zusammen. Die Forderungen, angesichts steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen zu ergreifen, dürften in der Diskussion eine Rolle spielen. (Mehr dazu weiter unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten:

  • Michael Müller: Berlin würde sich mehr Kompetenzen für den Bund bei der Bekämpfung der Pandemie nicht verschließen.
  • Infektionszahlen: 575 Neuinfektionen, vier Todesfälle. Die Inzidenz steigt auf 146,4.
  • Kritik aus der FDP: Für den Fraktionschef wäre eine Ausgangssperre eine “autoritäre Politik des Versagens”. SPD- und Grünen-Politiker hatten sie gefordert.
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Coronakrise in Berlin : Senat kommt nach Kritik erneut zu Sitzung zusammen

Berliner Senat kommt erneut zu Sitzung zusammen 

Unter dem Eindruck von viel Kritik an den jüngsten Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Berliner Senat am Dienstag zu einer Sitzung und anschließenden Pressekonferenz um 13 Uhr zusammen. Neue Beschlüsse sind drei Tage nach der Sondersitzung vom Samstag dem Vernehmen nach nicht zu erwarten. 
Allerdings dürften Forderungen, angesichts steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen zu ergreifen, in der Diskussion eine Rolle spielen. Der Senat setzt nicht auf eine von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse, die die Schließung vieler Geschäfte, der Museen und Galerien sowie mehr Kontaktbeschränkungen zur Folge hätte. 
Er beschloss am Samstag vielmehr einen eigenen Berliner Weg: Vorsichtige Lockerungen bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt. Am Mittwoch tritt alles in Kraft.
Wichtiger Punkt dabei: Berlinerinnen und Berliner müssen in Zukunft einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorgehen am Sonntagabend in einem ARD-Interview mit „Testen und Bummeln“ umschrieben und kritisiert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg forderte eine „Vollbremsung“ nebst nächtlicher Ausgangssperre. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, plädierte für weitere Maßnahmen und nannte als mögliche Schritte erneute Schließungen, schärfere Kontaktbeschränkungen oder eine Verlängerung der Schulferien. (dpa)

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Müller: Berlin würde sich mehr Bundeskompetenzen nicht verschließen

Berlin würde sich nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mehr Kompetenzen für den Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht verschließen. Er verstehe entsprechende Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht als Drohung, sagte Müller am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Wenn sie der Meinung ist, dass das bundesweit eine gute Maßnahme ist, dann sage ich: bitte, nur zu.“ Es gebe Staatsrechtler, die sagten seit Monaten, dass die Bundesregierung dazu die Möglichkeiten habe. „Selbstverständlich wird sich Berlin dem dann auch anschließen“, fügte Müller hinzu.

Verschnupft reagierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf die von Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ vorgebrachte Kritik am Corona-Management mehrerer Bundesländer, darunter Berlin. „Ich ärgere mich auch ein bisschen darüber, dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht“, sagte Müller. Es gehe um ein „Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen“ in den Bundesländern. „Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will“, betonte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, ein solches „Länder-Bashing“ zu betreiben. „Wir sitzen in einem Boot“, machte Müller deutlich. Bund und Länder hätten viel gemeinsam erreicht.

Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt. Müller verteidigte diesen Weg und wies zudem darauf hin, dass Berlin beim Thema Home-Office-Pflicht über die bundesweiten Regeln hinausgehe. (dpa)

Berliner Senat diskutiert Corona-Beschlüsse

Unter dem Eindruck von viel Kritik an den jüngsten Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Berliner Senat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Neue Beschlüsse sind drei Tage nach der Sondersitzung vom Samstag dem Vernehmen nach nicht zu erwarten. Allerdings dürften Forderungen, angesichts steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen zu ergreifen, in der Diskussion eine Rolle spielen.
Der Senat setzt nicht auf eine von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse, die die Schließung vieler Geschäfte, der Museen und Galerien sowie mehr Kontaktbeschränkungen zur Folge hätte. Er beschloss am Samstag vielmehr einen eigenen Berliner Weg: Vorsichtige Lockerungen bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt. Am Mittwoch tritt alles in Kraft. (dpa)

575 Corona-Neuinfektionen in Berlin – Inzidenz steigt auf 146,4

Die  Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weiter angestiegen. Die Inzidenz in Berlin liegt nun laut Lagebericht des Landesamts für Gesundheit und Soziales bei 146,4.

Seit Dienstag (Inzidenz von 102,3) liegt der Wert konstant über der Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchsten Inzidenzen innerhalb der Stadt haben die Bezirke Neukölln mit aktuell 211,3 und Marzahn-Hellersdorf mit 188,5.

Am Montag wurden 575 Neuinfektionen registriert. Seit Beginn der Coronapandemie wurden in Berlin insgesamt 144.586 Infektionen gemeldet. 132.801 ehemals infizierte Menschen gelten als genesen.

Vier neue Todesfälle wurden im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die Gesamtzahl der Todesfälle stieg damit auf 3043.

Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der 7-Tage-Inzidenz weiterhin Rot. Beim 4-Tage-R-Wert liegt sie mit 1,23 ebenfalls im roten Bereich. Der 4-Tage-R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt.

17,8 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, etwas weniger als am Vortag. Die Berliner Ampel zeigt hier weiterhin Gelb. Die kritische Grenze liegt in Berlin bei 25 Prozent.

Berliner Philharmoniker bleiben zum Europakonzert Zuhause

Daheim statt in Barcelona: Die Berliner Philharmoniker spielen ihr traditionelles Europakonzert in diesem Jahr aus dem Foyer der Philharmonie. Ursprünglich sollte das Orchester am 1. Mai zu einem Fernsehkonzert (ARD) unter der Leitung von Chefdirigent Kirill Petrenko in der Kirche Sagrada Familia in Barcelona auftreten. Wegen der Corona-Pandemie wurden das Konzert und die daran anschließende Spanien-Tournee abgesagt, wie das Orchester am Montag mitteilte.
Auf dem Programm stehen Werke für großes Orchester und teils räumlich getrennte Gruppen, die dem Charakter des Foyers mit seinen schrägen Flächen und Galerien angepasst sind, wie Petrenko sagte. Dazu gehören Mozarts Notturno für vier Orchester, Charles Ives’ „Unanswered Question“ und Peter Tschaikowskys Orchestersuite Nr. 3. Das Europakonzert wird am 1. Mai um 11.00 Uhr im Ersten sowie in mehr als 80 Länder und in der Digital Concert Hall der Philharmoniker übertragen. (dpa)

Handwerksbetriebe warnen vor mehr Begegnungen durch Corona-Tests

Die ab Mittwoch geplante Corona-Testpflicht in Betrieben ist aus Sicht des Handwerks praxisfern. „Sie führen zum Gegenteil dessen, was in der aktuellen Situation notwendig ist“, teilte die Präsidentin der Berliner Handwerkskammer, Carola Zarth, am Montag mit. Die Tests unter Aufsicht in den Betrieben oder in Testzentren führten zu mehr Verkehr und unnötigen Begegnungen im Betrieb. Es gebe auch große Verunsicherung darüber, wie sich Betriebe so schnell mit den notwendigen Tests eindecken können.
Der Senat verpflichtet Unternehmen ab Mittwoch, ihren nicht zu Hause tätigen Beschäftigten zweimal die Woche kostenlose Tests anzubieten. Das Handwerk hatte vorgeschlagen, dass sich die Beschäftigten zu Hause selbst testen und sich bei positivem Ergebnis gleich dort isolieren. (dpa)

Chatberatung für Jugendliche wird wegen Corona-Pandemie ausgebaut

Weil der Bedarf Jugendlicher nach einer Online-Beratung nach Angaben der Plattform Jugend Notmail in der Corona-Pandemie gestiegen ist, weiten die Betreiber ihr Angebot aus. Viermal wöchentlich können Jugendliche ab dem 1. April mit Psychologen und Sozialpädagogen in den Abendstunden chatten, wie die 2001 in Berlin gegründete Beratungsstelle am Montag mitteilte. Die durch die Pandemie veränderte Lebenssituation belaste Jugendliche, heißt es weiter. „Sie sind verunsichert, haben Ängste, denn sie wissen nicht, wie sich ihre Zukunft entwickeln wird“, sagte Ina Lambert, Fachleitung bei Jugend Notmail.
Dienstags bis freitags jeweils von 18.00 bis 21.00 Uhr können Jugendliche im Chat mit den ehrenamtlichen Beratern aus ganz Deutschland über ihre Sorgen sprechen. Die Folgen der Pandemie spiegeln sich laut den Berliner Plattformbetreibern in den Zahlen der Ratsuchenden wieder. Mehr als 15 000 Nachrichten wurden demnach 2020 bei der Online-Beratung ausgetauscht. Das sei eine Steigerung von 30 Prozent im Vergleich zu 2019. (dpa)

Hygieneregeln missachtet: Polizei beendet Videodreh

Ein Videodreh im Berliner Norden könnte für die Beteiligten teuer werden. Polizisten lösten am Sonntagabend eine Zusammenkunft einer Gruppe auf, die auf dem Gelände eines ehemaligen Güterbahnhofs in Berlin-Reinickendorf ein Video mit mehreren Autos und Motorrädern gedreht haben soll. Die Beamten nahmen von 21 Menschen die Personalien auf, die gegen die Hygienebestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen haben sollen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Weil ein 24-Jähriger den Angaben zufolge ein Einhandmesser bei sich hatte, muss er sich nun außerdem wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. (dpa)

Senat will FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen verteilen

Ab Mittwoch gilt die verschärfte Maskenpflicht in Berlin – ab dann müssen in allen Geschäften, Arztpraxen, Museen, Bibliotheken und im öffentlichen Nahverkehr FFP2-Masken getragen werden. Da diese Masken allerdings deutlich teurer als die bisher erlaubten OP-Masken sind, können Menschen mit geringem Einkommen sie sich oft nicht leisten. Der Senat will deshalb 1,6 Millionen Masken an Geringverdiener, Geflüchtete und Obdachlose verteilen. Sie können über die Bezirke, in Geflüchteten- oder Obdachlosenunterkünften kostenlos abgeholt werden.

Wissenschaftsstaatsekretär Krach will mehr Flexibilität für Impfzentren

Der Berliner Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) will ein flexibleres Vorgehen in den Impfzentren. Sollten Impfberechtigte zu ihrem Termin nicht erscheinen, sollten diese ungenutzt bleibenden Dosen unbürokratisch an andere verimpft werden können, selbst wenn diese nicht über eine Impfeinladung verfügen. „Jeder Impfstoff, der am Abend im Arm steckt, ist besser als einer, der im Kühlschrank liegen bleibt“, sagte Krach dem Tagesspiegel. 
Krach geht es dabei ausdrücklich nur um die Impfdosen, die durch „No Shows“ in den Impfzentren frei werden; Impfberechtigten, die ihren Termin wahrnehmen, soll nichts weggenommen werden.
Bisher dürfen Ärzt:innen in den Impfzentren unter keinen Umständen Impfdosen an Menschen verteilen, die ohne Termin erscheinen. Am Wochenende hatte eine Impfärztin auf Twitter ihren Unmut darüber geäußert. Sie habe zwar in fünf Stunden 67 Dosen Biontech verabreicht. 40 Personen seien aber „leider nicht zum Termin erschienen, wir durften 65-jährige Begleitpersonen nicht impfen. Wir bürokratisieren uns zu Tode“, twitterte die Ärztin. Der Tweet wurde inzwischen mehr als 18.000 Mal gelikt, auch von Krach. (Tilmann Warnecke)

Neuköllner Gesundheitsstadtrat kritisiert ungleiche Verteilung von Teststellen

Der Gesundheitsstadtrat von Neukölln, Falko Liecke (CDU), hat die Verteilung der Teststellen über das Berliner Stadtgebiet kritisiert. “Wer nicht in der Innenstadt wohnt, ist gekniffen”, schreibt Liecke am Montag auf Twitter.

Vor allem der Süden der Stadt sei unterversorgt: So gibt es in Gropiusstadt nur eine privat betriebene Teststelle im Einkaufscenter Gropius Passagen. “Ein Testzentrum für die Hälfte der Einwohner im Bezirk reicht aber einfach nicht aus.” Termine seien schon jetzt knapp.

Berlin verlängert Mietenstopp bei Landesfirmen

Für Mieter landeseigener Wohnungsgesellschaften in Berlin bleiben Mieterhöhungen vorerst ausgeschlossen. Der Senat will eine entsprechende Regelung um ein halbes Jahr bis Ende September verlängern, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Montag ankündigte. Sie gilt seit nunmehr einem Jahr und wäre am Mittwoch ausgelaufen. Der Senatsbeschluss zur Verlängerung wird am Dienstag erwartet. Das Moratorium gilt für private wie für gewerbliche Mieter der kommunalen Gesellschaften.
Damit werden voraussichtlich auch andere Schutzmaßnahmen für deren Mieter fortgelten. Dazu zählt die Maßgabe, bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen zu vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen auszusprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen zu veranlassen. (dpa)

Coronakrise in Berlin : Senat kommt nach Kritik erneut zu Sitzung zusammen

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke).
 
Bild:
Christoph Soeder/dpa

FDP zur Ausgangssperre: “Autoritäre Politik des Versagens”

Die Berliner FDP-Fraktion lehnt eine Ausgangssperre entschieden ab. “Freie Menschen, die kein Verbrechen begangen haben oder eine Gefahr für andere darstellen, einfach wegzusperren, kommt für uns nicht infrage“, teilte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja dem Tagesspiegel mit. Eine solche Maßnahme sei nicht kontrollierbar und auch nicht wirkungsvoll. “Dem Virus ist es egal, wie spät es ist.” Das Übertragungsrisiko lasse sich durch FFP2-Masken und die bekannten Abstands- und Hygieneregeln minimieren. Czaja: “Die Menschen brauchen Freiheit, die sie mit Verantwortung füllen können, keine autoritäre Politik des Versagens, die ihnen beides nimmt.”
Unterschiedliche Stimmen sind aus der CDU zu hören. Auch auf Nachfrage verzichtete Fraktionschef Burkard Dregger auf eine klare Positionierung zur diskutierten Ausgangssperre. “Eine Ausgangsperre ist nicht Teil der Bund-Länder-Empfehlungen”, sagte Dregger. Zugleich forderte er eine konsequente Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Notbremse. Wie die Kanzlerin am Sonntagabend bei “Anne Will” nehme die Fraktion “mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis”, dass der Senat “trotz dramatisch steigender Inzidenzen” von der Vereinbarung abweiche. “Bis heute war er nicht in der Lage, die neuen Verordnungen zu den neuen Maßnahmen vorzulegen.” Diese wird am Dienstag im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
Drastischer äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner – und verwies dabei auf die Erfahrungen aus Frankreich. Der Bund solle übernehmen und eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland einführen. Wie die aussehen soll, schrieb Stettner auch schon bei Twitter: “bis Mitte Mai komplett Ruhe, danach Chance auf richtiges Leben“.

IBB-Bericht: Corona könnte Zuzug nach Berlin wieder antreiben

Ähnlich wie nach der Finanzkrise könnte es infolge der Corona-Pandemie wieder mehr junge Menschen aus Europa nach Berlin ziehen. In den besonders betroffenen Ländern seien die Arbeitsmärkte oft sehr unflexibel, so dass dort die Jugendarbeitslosigkeit wieder steigen könnte, heißt es im neuen Immobilienmarktbericht der Investitionsbank Berlin. Das dürfte die Abwanderung junger Arbeitskräfte nach Deutschland befördern. “Davon wird vor allem Berlin profitieren, wo weiterhin gut ausgebildete Fachkräfte, zum Beispiel in der boomenden Digitalwirtschaft, gesucht werden.”
Zuletzt war der Zuzug nach Berlin zum Erliegen gekommen. Die Corona-Krise ist dem Bericht zufolge aber nur eine kurze Unterbrechung im wirtschaftlichen Aufholprozess der Hauptstadt. “Damit bliebe auch der Wohnungsmarkt weiter unter Druck“, folgern die Autoren. Gleichzeitig stellen sie jedoch fest, dass weiter viele Berliner nach Brandenburg umziehen. Die Corona-Krise beschleunige diesen Trend. Weil zunehmend zu Hause gearbeitet werde, sei mehr Wohnfläche gefragt. (dpa)

Forderungen nach Ausgangssperre – für Jarasch darf “nichts tabu sein”

In der rot-rot-grünen Koalition mehren sich die Forderungen nach schärferen Corona-Regeln in Berlin. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenburg und der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, plädieren für eine Ausgangssperre. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt, es dürfe “nichts tabu sein”. Es gibt jedoch auch Gegenstimmen.
“Es ist Zeit, dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser vorgestern als heute”, schrieb Isenberg am Montag bei Twitter. “Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht – deshalb leider auch eine Ausgangssperre!” Isenberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion und ein Vertrauter von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die schon vergangene Woche für einen strikteren Kurs gekämpft hatte.

Notfalls müsse der Bund einschreiten, forderte Isenberg – diese Frage war auch am Sonntagabend schon Thema beim ARD-Interview mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte jedoch zu verstehen gegeben, dass auch ein Bundesgesetz die Zustimmung des Bundesrats benötige – und die Länder somit wieder beteiligt seien. Auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kam am Montag ein entsprechender Vorstoß.

tagesspiegel

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, Bettina Jarasch, forderte am Montag ebenfalls strengere Regeln. Zwar habe der Senat “kluge, gezielte Corona-Maßnahmen beschlossen”, doch genügten diese nicht, “um die dritte Welle zu brechen”. Als zusätzliche Maßnahmen brachte Jarasch die erneute Schließung einzelner Bereiche im Geschäftsleben, schärfere Kontaktbeschränkungen und die Möglichkeit einer Verlängerung der Schulferien ins Gespräch. Ob sie bei den Kontaktbeschränkungen bis hin zu einer Ausgangssperre gehen würde, war zunächst unklar. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt hatte in der Vergangenheit rechtliche Bedenken dagegen eingewandt.

Vor Jarasch hatte schon der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel eine “abendliche Ausgangssperre” gefordert, nachdem er am Sonntagabend Ansammlungen von Menschen mit Alkohol und ohne Maske in seinem Bezirk beobachtet hatte. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger wies die Forderung am Montag schroff zurück. “Null relevant” sei die, denn die Entscheidung falle nicht im Bezirksamt Mitte. Auch der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sprach sich gegen eine Ausgangssperre aus – und nahm Bezug auf eine Äußerung von Senatskanzleichef Christian Gaebler in der “B.Z.”. Es gebe dafür keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. “Weiß auch nicht, was das epidemiologisch bringen soll”, twittere Kohlmeier. “Besser frische Luft draußen statt zu Hause ohne Lüftung … und endlich mehr testen und schneller impfen! Das ist der Weg.” Diese Linie hatte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bisher strikt vertreten.

Auch die Linken-Fraktionschefin Anne Helm kritisierte die Forderungen nach einer Ausgangssperre. Wie Kohlmeier ließ sie dabei die Möglichkeit außer acht, dass eine Ausgangssperre auch Treffen von Leuten verhindern könnte, die nicht zum eigenen Haushalt gehören.

Brandenburgs Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 140

Brandenburg hat bei der Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 140 überschritten. Die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Montag bei rund 141, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Ähnlich hoch war der Wert bereits Ende Januar. Nur noch der Landkreis Uckermark liegt mit seiner Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.
In Potsdam, wo seit Samstag die Läden mit Termin und negativem Test geöffnet haben, droht bald wieder die Schließung. Wenn auch am Dienstag der Wert über 100 bleibt, muss die Testpflicht zurückgenommen werden. Am Montag lag die Inzidenz in der Landeshauptstadt bei 117, deutlich höher als am Samstag mit 101.
Die sogenannte Notbremse aus der Corona-Verordnung des Landes greift bisher in zwölf Kreisen und den Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort wurden die jüngsten Lockerungen wieder zurückgenommen: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen, Geschäfte und Museen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Der Corona-Hotspot bleibt der Kreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 269; es ist der einzige Kreis mit einem Wert über 200. Landesweit zählten die Gesundheitsämter 264 neue Corona-Fälle, ein Todesfall kam hinzu. Vor einer Woche waren es 123 neue Infektionen und zwei neue Todesfälle. (dpa)
>> Mehr zum Thema lesen Sie auch im Newsblog unserer Kolleg:Innen der Potsdamer Neuesten Nachrichten

Impfpause in Brandenburg über Ostern

Die zwölf Impfzentren des Landes Brandenburg werden an den Osterfeiertagen nicht geöffnet sein. Das sagte der Stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Andreas Carl, am Montag auf Anfrage des Tagesspiegels und bestätigte damit entsprechende Pressemeldungen. 
Geimpft werde lediglich am Gründonnerstag und am Karsamstag, aber nicht am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag, sagte Carl: „In den Impfzentren können auch nur so viele Termine angeboten werden, wie gesichert Impfstoff zur Verfügung steht.“ Die zugeteilten Dosen könnten verimpft werden, ohne dass die Impfzentren an Ostern öffnen.
In Brandenburg ist seit knapp zwei Wochen nicht mehr das Gesundheits-, sondern das Innenministerium für den Ablauf und die Organisation der Impfungen zuständig.
Auch in einigen anderen Bundesländern wie etwa Thüringen wird an den Osterfeiertagen nicht geimpft. Als Grund wird wie auch in Brandenburg das knappe Impfangebot genannt. In Schleswig-Holstein und Sachsen dagegen sind die Impfzentren geöffnet. (Sandra Dassler)

Kinder und Jugendliche pauken in den Osterferien

Berlin führt auch in den Osterferien das Angebot der Ferienschule fort, mit der Schülerinnen und Schüler Lernlücken schließen sollen, die sich sich durch die Pandemie aufgetan haben. Es werden etwa 400 Lerngruppen für bis zu 4000 Schülerinnen und Schüler angeboten, teilte die Bildungsverwaltung mit. Bis zu zehn Kinder und Jugendliche könnten 15 Stunden pro Woche miteinander in Gruppen lernen. Hintergrund ist die Corona-Pandemie: „Lernrückstände können eine Folge der teilweisen Schulschließungen sein“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Die Frühjahrsschule richtet sich an Zweitklässler und soll sie im Rechnen, Lesen, Schreiben und Frühenglisch fördern, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Außerdem sind Lernangebote für Neunt- und Zehntklässler geplant. Zusätzlich zur Frühjahrsschule für Schüler von allgemeinbildenden Schulen gibt es für Schüler beruflicher Schulen insgesamt 1040 Plätze. Das Angebot gilt für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien.
Welche Maßnahmen Schulen sonst ergreifen, um ihre Schüler zu fördern, hat unsere Kollegin Susanne Vieth-Entus in Erfahrung gebracht. Die Hellersdorfer Mozart-Schule kehrt zu einem alten Modell zurück: Samstagsunterricht.

tagesspiegel

Bezirksbürgermeister fordert abendliche Ausgangssperre in Berlin

Dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, gehen die Corona-Regeln des Berliner Senats nicht weit genug. Er fordert eine “abendliche Ausgangssperre”. Anlass seiner Äußerung bei Twitter war eine Beobachtung im eigenen Bezirk: “So viele Menschen stehen oder sitzen in großen Gruppen zusammen, mit Alkohol statt Maske”, schrieb er am Sonntagabend nach einer Radtour in seinem Bezirk. “Genau die Altersgruppen, bei denen die Inzidenzzahlen explodieren.”
Auf die Nachfrage eines Nutzers, ob nicht sein eigenes Ordnungsamt einschreiten könne, schrieb von Dassel: “Aber mit der Wochenendschicht und Taschenlampe im Park auf Partyjagd gehen, funktioniert nicht. Die Parkpartys im Spätsommer waren auch erst durch Verbote von größeren Gruppen zu stoppen. Dann haben Polizei und  Ordnungsamt eine eindeutige Handhabe.”

Kritik aus Brandenburg am Ladenöffnungsbeschluss in Berlin

Kritik am Ladenöffnungsbeschluss Berlins kommt auch aus Brandenburg: „Was Berlin tut, macht mich fassungslos“, sagte der Brandenburger Landratschef Wolfgang Blasig (SPD) der “B.Z.”. Mit dem Beschluss verkaufe die Hauptstadt Hoffnung, die man schnell wieder zurücknehmen müsse. “Da war wohl Wahlkampf die Triebfeder”, so Blasig laut der Zeitung. In Brandenburg haben bereits 12 der 18 Landkreise und Städte die Geschäfte wegen Inzidenzen über 100 wieder geschlossen. 
In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam gilt seit Samstag eine Testpflicht im Einzelhandel. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat mit unseren Kollegen der Potsdamer Neuesten Nachrichten darüber gesprochen, wie diese gestartet ist und was verbessert werden muss. Allerdings liegt auch Potsdam an diesem Montag am zweiten Tag in Folge bei einer Inzidenz über 100. Das bedeutet, dass ab morgen die Notbremse gelten müsste.

BVG testet kontaktloses Bezahlen – keine Bustickets mehr für Bargeld

Die Busse der BVG sollen bald wieder wie vor der Corona-Pandemie die vorderen Türen für den Einstieg öffnen. Das kündigte die neue Vorstandsvorsitzende Eva Kreienkamp im Interview mit der “Berliner Zeitung” (Montag) an. Allerdings sollen Fahrscheine dann anders als früher nicht mehr mit Bargeld im Bus gekauft werden können. Voraussichtlich Mitte April sollen die vorderen Türen wieder geöffnet werden. Dann soll auch ein Modellprojekt zum bargeldlosen Bezahlen starten.
“Dann soll ein Pilotprojekt beginnen, bei dem wir im gesamten Busnetz die kontaktlose Zahlung testen. Für die Fahrgäste wird das bedeuten, dass sie in allen BVG-Bussen mit EC- und Kreditkarten Fahrscheine kaufen können”, teilte die Chefin des größten deutschen Nahverkehrsunternehmens mit. “Bargeld wird in den Bussen nicht mehr angenommen, schon um in Corona-Zeiten unnötige Kontakte zu vermeiden. Nach unseren Vorstellungen soll aus der vorläufigen eine dauerhafte Lösung werden.”
Die BVG-Chefin kündigte an, dass die BVG eine aufladbare Prepaidkarte herausgeben wird, mit der Fahrgäste Tickets im Bus und anderswo kaufen können. “Die Ausschreibung ist abgeschlossen und wir gehen davon aus, dass die Guthabenkarte vom zweiten Quartal 2021 an gekauft werden kann”, so Kreienkamp. Zunächst soll es sie bei den Vertriebsstellen der BVG geben, später auch in Drogeriemärkten.
Die BVG-Chefin berichtete auch über Überlegungen für ein neues Ticketsystem, das bereits seit längerem im Gespräch ist. “Wir denken über eine ÖPNV-Card nach, die wie eine Bahncard funktionieren würde”, so Kreienkamp. “Die Kundin oder der Kunde zahlt eine Grundgebühr, die sich preislich im Bereich eines Netflix-Abos bewegen würde. Dafür können dann Tickets zum ermäßigten Preis gekauft werden.” Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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