Inzidenz bei 199,9 – 15-Kilometer-Regel ab einem Wert von 200 + Landtagsausschuss debattiert über Impfungen in Brandenburg + 15-Kilometer-Regel frühestens ab Sonnabend + Der Corona-Blog.
Gab es Kühlrobleme bei der Lieferung des Moderna-Impfstoffs?Foto: Paul Sancya/POOL AP/dpa
Nach Kühlproblemen in Brandenburg: Auch in Berlin soll nach Tagesspiegel-Informationen eine Lieferung des Moderna-Impfstoffs nicht fachgerecht geliefert worden sein. Ob der Impfstoff noch verwendbar ist und wie viele Ladungen betroffen sind, ist bislang unklar. (Mehr dazu unten im Newsblog)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Inzidenz bei 199,9: Ab 200 gilt die neue 15-Kilometer-Regel – frühestens ab Sonnabend.
- Impfungen in Brandenburg: Gesundheitspolitiker des Landtags beraten mit der Landesregierung den Stand.
- Mehr Service: Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Kühlprobleme bei Moderna-Impfstoff
Eine Lieferung des Moderna-Impfstoffs für Berlin und Brandenburg soll nicht fachgerecht geliefert worden sein. Betroffen sein soll eine Lieferung, die um 12.20 Uhr im Zentrallager in Tegel angeliefert worden sein soll. Die Kühlung der Boxen soll nicht richtig funktioniert haben, Temperaturlogger seien nicht angebracht gewesen, hieß es aus Gesundheitskreisen. Ob der Impfstoff noch verwendbar ist und wie viel Ladungen betroffen sind, ist bislang unklar. Die Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigte die Zurückhaltung des Impfstoffs.
Die Lieferung für Berlin und Brandenburg wurde aus Quakenbrück gemeinsam in Kühllastern geliefert. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Impfstoff nicht in Kühlboxen, sondern in einfachen Kartons verpackt gewesen sein. Bislang ist unklar, ob Hersteller Moderna oder der Transporteur verantwortlich sind. “Wir haben sowohl bei den Transportboxen als auch bei den Kühlfahrzeugen Zweifel an der Qualität. Beide entsprachen nach erster gründlicher Prüfung nicht den erwarteten technischen Anforderungen”, sagte Moritz Quiske, Sprecher der Gesundheitsverwaltung, dem Tagesspiegel.
Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass Brandenburg Kühlprobleme bei der Lieferung des ersten Moderna-Impfstoffs prüfe. 2400 Dosen könnten wie berichtet noch nicht verwendet werden, da es zu Problemen bei der Kühlung gekommen sein könnte. (Julius Betschka)
Brandenburg prüft Kühlprobleme bei erstem Moderna-Impfstoff
Die ersten 2400 Dosen des Corona-Impfstoffs der US-Firma Moderna sind in Brandenburg eingetroffen, können aber nach Angaben der Landesregierung noch nicht verwendet werden. „Während des Transportes in Verantwortung des Bundes vom bundesweiten Zentraldepot in Quakenbrück zur zentralen Anlaufstelle in Brandenburg könnte es zu Problemen bei der Kühlung gekommen sein“, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Mittwoch auf Anfrage mit. „Das müssen wir jetzt prüfen. Erst wenn absolut sicher festgestellt ist, dass bei diesem Transport keine Fehler passiert sind, werden wir den Impfstoff verwenden.“
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer wird in Brandenburg bereits für Schutzimpfungen verwendet, die seit Ende Dezember laufen. Zunächst sind Bewohner und Personal von Pflegeheimen, medizinisches Personal und über 80-Jährige an der Reihe. Brandenburg liegt bei den Impfungen pro 1000 Einwohner im bundesweiten Vergleich nach Sachsen und Thüringen auf dem drittletzten Platz. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte darauf verwiesen, dass die die Kapazitäten Schritt für Schritt ausgebaut werden, aber vom Impfstoff abhängen. Sie wird am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags erwartet, um die Abgeordneten über die Lage zu informieren. (dpa)
Landtagsausschuss debattiert über Impfungen in Brandenburg
Nach wachsender Kritik am eher schleppenden Tempo der Impfungen in Brandenburg beraten die Gesundheitspolitiker des Landtags mit der Landesregierung über den Stand. Zu der Videokonferenz am Mittwoch wird Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erwartet.
Sie hatte darauf verwiesen, dass die Kapazitäten Schritt für Schritt ausgebaut werden, aber vom Impfstoff abhängen. Die Impfquote pro 1000 Einwohner war am Dienstag nur in Sachsen und Thüringen geringer als in Brandenburg, bei den Impfungen in Pflegeheimen war das Land auf dem letzten Rang.
Mehrere Fraktionschefs, aus der Kenia-Koalition und der Opposition, machten am Dienstag Vorschläge, wie die Impfstrategie verbessert werden kann. Dazu zählen eine stärkere Einbindung von Krankenhäusern und die Möglichkeit des Transports zu den Impfzentren für diejenigen, die nicht so mobil sind und sich dort impfen lassen möchten.
Drei von elf geplanten Impfzentren für über 80-Jährige und für Personal aus dem Gesundheits- und Pflegesektor sind bereits offen. Termine gibt es dafür über die Hotline 116 117. Weil Impfstoff fehlt, ist das Angebot aber begrenzt. Anfängliche Probleme der Hotline sind laut Kassenärztlicher Vereinigung inzwischen teils behoben. (dpa)
Kassenärzte-Chef sieht Fortschritte nach Fehlstart bei Hotline
Nach dem chaotischen Start der Vergabe von Terminen in den Corona-Impfzentren über die Rufnummer 116 117 sehen die Kassenärzte in Brandenburg eine Besserung. „Wir sind immer noch unzufrieden mit der Hotline“, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack. „Aber wir können in den letzten Tagen eindeutig erkennen, dass das besser wird.“
Am ersten Tag hätten rund 23.000 Menschen die Hotline angerufen, unter zehn Prozent der Anrufe seien angenommen worden. „Jetzt hat es sich eingependelt auf rund 3500 bis 3700 eingehende Anrufe pro Tag.“ Das sei eine Annahmequote von 85 bis 90 Prozent.
In den ersten Tagen hatten der Ansturm auf die Hotline und technische Probleme dazu geführt, dass viele Anrufer nicht durchkamen und verärgert waren. „Dass so viele anrufen, war überraschend. Wir werden dafür geprügelt, dass das nicht klappt“, sagte Noack.
Im bundesweiten Vergleich seien die Call-Center für Brandenburg mit 150 Mitarbeitern aber aus seiner Sicht gut ausgestattet. Das Impfen selbst läuft in Brandenburg bisher ebenfalls eher schleppend – das soll nach dem Willen der Kassenärzte schneller gehen. Dafür ist aus Sicht des Vorstandschefs aber mehr Impfstoff vom Bund notwendig. (dpa)
Wo kann ich bei der 15-Kilometer-Grenze noch per S-Bahn hin?
Ab Samstag könnte auch für Berliner gelten: Nicht weiter als 15 Kilometer hinter die Stadtgrenze. Doch wie weit ist das genau? Welche S-Bahn-Stationen liegen innerhalb der erlaubten Zone, welche außerhalb? Hier die Anwtort:
Endstationen der Berliner S-Bahn im Bewegungsradius
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Berlin schreibt keine FFP2-Masken im Nahverkehr und im Einzelhandel vor
Anders als in Bayern gibt es in Berlin vorerst noch keine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Der Senat habe darüber bei seiner Sitzung nicht diskutiert, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag.
Die Meldung über den Kabinettsbeschluss aus München, in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht vom kommenden Montag an einzuführen, hätten die Senatsmitglieder allerdings erst gegen Ende ihres Treffens erfahren. „Ich bin sicher, dass das auf der nächsten Senatssitzung diskutiert wird“, sagte Kollatz.
Der Senator ließ allerdings Bedenken erkennen: Von Krankenhäusern und Wissenschaftlern sei zu dem Thema regelmäßig zu hören gewesen, dass FFP2-Masken nach relativ kurzer Zeit wieder abgesetzt werden müssten und sich mit allgemein zugänglichen Mitteln nicht leicht reinigen und wiederverwenden ließen, sagte Kollatz. „Insofern muss man dann schon sehen, wie man damit umgeht.“
Brandenburg plant derzeit ebenfalls keine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel. „Eine FFP-2-Maskenpflicht im ÖPNV war heute kein Thema im Brandenburger Kabinett“, sagte Regierungssprecher Florian Engels der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Eine derartige Maskenpflicht ist derzeit auch nicht vorgesehen.“
In Berlin und Brandenburg gilt bereits eine Pflicht, unter anderem in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Einzelhandel Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aber unabhängig von einer Schutzkategorie. (dpa)
Museumsbund sieht Häuser in Existenz bedroht
Der Deutsche Museumsbund fürchtet um die Zukunft vieler Museen. Die coronabedingte Schließung der Häuser sei „in Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens“ nicht anders denkbar. Doch bedeute dies „für die Museen eine weitere Verschärfung ihrer seit Monaten angespannten Situation“, heißt es in einer Mitteilung des Museumsbundes vom Dienstag in Berlin.
„Viele Häuser sind wegen ausbleibender Einnahmen und begonnener Spardebatten in ihrer Existenz bedroht.“ Deswegen müssten Museen in der Krise weiter unterstützt und dürften nicht zusätzlich „durch Spardebatten und gekürzte Kulturetats“ gefährdet werden.
Bestehende Hilfen müssten weitergeführt und erweitert werden. „Die Not wird immer größer, viele der Häuser haben nach monatelangen Schließungen keinerlei finanzielle Polster“, sagte der Präsident des Museumsbundes, Eckart Köhne. Kulturetats zu kürzen sei Sparen am falschen Ende. „Denn nach der Krise wird es eine Diskussion geben, wie wir wieder Leben in die Städte und Gemeinden, in den öffentlichen Raum bringen. Und ein Schlüssel dafür heißt: Kultur!“, betonte Köhne. (dpa)
„Seelsorge-Feuerwehr“: Rund 1000 Anrufe mehr bei Telefonseelsorge
Die Kirchliche Telefonseelsorge in Berlin und Brandenburg hat während der Corona-Pandemie gut zu tun. Im Dezember vergangenen Jahres verzeichnete sie rund 1000 Anrufe mehr als im Vorjahr, wie das Erzbistum Berlin und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO) am Dienstag mitteilten. „Das Thema Einsamkeit und Isolation nimmt immer mehr Raum ein“, so Uwe Müller, Mitarbeiter beim Diakonischen Werk und Leiter der Telefonseelsorge in Berlin und Brandenburg.
Hinzu kämen familiäre Probleme, depressive Verstimmungen, Ängste, Stress, Ärger und Suizidalität. Rund 340 Ehrenamtliche nehmen in Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam rund um die Uhr an den Telefonen in den jeweiligen Geschäftsstellen Anrufe unter den Rufnummern 0800/1110111 und 0800/111 0 222 entgegen.
Seit März 2020 gibt es zusätzlich das Corona-Seelsorgetelefon. „Covid-19 ist in den Gesprächen immer präsent. Der Lockdown funktioniert wie ein Brennglas“, so Pfarrer Justus Münster, EKBO-Beauftragter für Notfallseelsorge in Berlin. „Wir sind so etwas wie die Seelsorge-Feuerwehr.“ Von März bis Dezember führten die rund 43 ehrenamtlich Mitarbeitenden mehr als 2600 Gespräche, 10 bis 15 am Tag, durchschnittlich 30 Minuten dauerten die Telefonate. Das Corona-Seelsorgetelefon ist von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr kostenfrei unter der Rufnummer +49 30/403665885 erreichbar.
Beim ersten Lockdown im Frühjahr habe der Schwerpunkt auf konkreten Ängsten wie beispielsweise Existenzängsten, gelegen, so Münster. Jetzt verspüre man bei den Anrufern eher eine tiefe Melancholie. Viele seien in einer depressiven Phase, andere werden ungeduldig und machten sich am Telefon Luft. Die Unsicherheit über die Situation sei für viele Menschen schwer zu ertragen. (dpa)
Brandenburg: Krankenhäuser müssen Betten für Covid-Patienten freihalten
Wegen der weiter steigenden Infektionszahlen hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Krankenhäuser angewiesen, Betten für Covid-Patienten frei zu halten. Seit dem 9. Januar gebe es dazu eine Allgemeinverfügung, wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte. Für die Aufnahme und Behandlung von Covid-Patientinnen und Patienten sei jedes Krankenhaus verpflichtet, Bettenkapazitäten vorzuhalten, teilte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Dienstag mit.
Es müssten sowohl Betten auf den normalen Stationen als auch intensivmedizinische Betten, insbesondere mit Beatmungsmöglichkeit, für die Behandlung zur Verfügung stehen. „Die Botschaft ist klar: Wir müssen jetzt alle Reserven nutzen und aktivieren“, sagte Hesse.
Die Betten-Steuerung des Landes über die Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS) habe zwar bislang gut funktioniert, hieß es weiter. Durch die weiter steigenden Infektionszahlen sei es aber notwendig, alle Reserven und zusätzliche Kapazitäten in den Krankenhäusern zu erschließen. Daher sei eine verbindliche Mindestquote der Vorhaltung in Allgemein- und Intensivstationen festgelegt worden.
Zur Absicherung dieser Strategie sei es wichtig, dass der Bund endlich Ausgleichszahlungen für Leerstand in allen Kliniken ermöglicht, erklärte das Gesundheitsministerium. Dazu gebe es diese Woche noch einen Vorschlag des Bundes. (dpa)
Moderna-Impfstoff in Berlin eingetroffen – nächste Biontech-Lieferung am 18.1
Ermittlergruppe “Quer” befasst sich mit Straftaten während der Corona-Demos
Berlin hat eine eigene Ermittlergruppe eingerichtet, um Straftaten zu verfolgen, die auf den Corona-Demos in den vergangenen Monaten begangen worden sind. Das schreibt ein SZ-Journalist auf Twitter.
Berliner Senat sieht beim Thema Homeoffice noch Luft nach oben
Aus Sicht des Berliner Senats werden beim Thema Arbeiten im Homeoffice viele Möglichkeiten noch nicht genutzt. Darüber solle mit den Wirtschaftsverbänden in den nächsten Tagen gesprochen werden, um dort noch mehr zu erreichen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats. „Wir wollen noch einmal sehr deutlich machen, dass es wichtig ist, dass das Thema so weit wie möglich mobiles Arbeiten und so weit wie möglich Arbeiten von zu Hause auch tatsächlich umgesetzt wird“, so der Senator.
„Wir haben das sehr weitgehend im Bereich der Landesverwaltung umgesetzt“, sagte Kollatz. Allerdings haben nicht alle Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht mehr ins Büro gehen, zu Hause tatsächlich vergleichbare Möglichkeiten für die Arbeit.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag von der Wirtschaft mehr Homeoffice-Angebote verlangt. „Ich glaube, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung und Verpflichtung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung deutlich stärker wahrnehmen müssen als bisher“, sagte der SPD-Politiker. „Überall, wo nicht direkt Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen sind oder wo es um direkte Produktionsabläufe geht, überall an diesen Stellen muss es möglich sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Phase der Pandemiebekämpfung, in der wir jetzt sind, auch zu Hause zu lassen.“ (dpa)
Das soll im Rahmen der 15-Kilometer-Regel in Berlin gelten
Sollte die Zahl von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in Berlin überschritten werden, dürfen sich die Hauptstädter von der Stadtgrenze nur noch maximal 15 Kilometer entfernen. Das reicht für Potsdam, Bernau oder Falkensee, nicht jedoch für Oranienburg, Oderbruch oder Spreewald.
Was wäre außerhalb der Zone noch möglich?
- Beruflichen Tätigkeiten
- Arzt- oder Zahnarztbesuche
- Aufenthalte im Krankenhaus
- die Wahrnehmung von Gerichts- und Behördenterminen
- die Pflege von Angehörigen
- Fahrt zur und Aufenthalt in der eigenen Datsche
Was wäre in außerhalb der Zone nicht mehr erlaubt?
- Besuche bei Eltern, Großeltern oder Kindern
- Einkaufen
- Kirchenbesuche
- sportliche Aktivitäten
- Flugreisen
Brandenburgs Wirtschaftsminister: Komplette Auszahlung der “Novemberhilfen” kann beginnen
Nach technischen Problemen kann die Auszahlung der „Novemberhilfen“ für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach beginnen. „Ich bin froh, dass die letzten technischen Schwierigkeiten nun ausgeräumt sind, so dass die Auszahlung der vollen Novemberhilfen jetzt starten kann“, sagte Steinbach am Dienstag im Kabinett. Es sei wichtig, dass das Geld in voller Höhe schnell bei den Unternehmen und Selbstständigen ankomme. „Aufgrund der bundesweit einheitlichen Systematik war eine frühere Auszahlung jedoch leider nicht möglich.“ Voraussichtlich ab Ende Januar sollen laut Steinbach die Anträge auf „Dezemberhilfe“ bearbeitet werden können.
Die vom Lockdown betroffenen Unternehmen erhalten mit der November- und Dezemberhilfe 75 Prozent ihres entsprechenden Umsatzes im Vorjahr für den Zeitraum der Schließung erstattet. Eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg (Dehoga) hatte ergeben, dass sich 70 Prozent der Hotels und Gaststätten in der Corona-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sehen.
Insgesamt lagen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 7868 Anträge auf Unterstützung aus den „Novemberhilfen“ vor. Davon erhielten 92,3 Prozent der Antragsteller einen Abschlag. Beantragt wurden laut Steinbach rund 85 Millionen Euro Förderung. Davon seien über die Abschlagsregelung 28,6 Millionen ausgezahlt worden – also rund ein Drittel. Zudem wurden 3424 Anträge auf „Dezemberhilfe“ gestellt, davon haben 95 Prozent einen Abschlag erhalten. Rund 32,6 Millionen Euro Förderung beantragt worden. Davon seien 14,7 Millionen Euro ausgezahlt gezahlt worden – rund 40 Prozent, sagte Steinbach.
Zugleich kündigte Steinbach mit dem „Plus“-Unterstützungsprogramm eine Nachbesserung an, nachdem die EU-Kommission dazu grünes Licht gegeben hat. Die „Novemberhilfe Plus“ und die „Dezemberhilfe Plus“ erlauben staatliche Beihilfen bis zu jeweils insgesamt vier Millionen Euro. Bisher lag die Grenze bei einer Million Euro. „Dies hilft vor allem größeren Unternehmen im Land, die von den Corona-Schließungsverordnungen betroffen sind und sichert Arbeitsplätze“, erklärte der Wirtschaftsminister. Die „Plus“-Anträge müssen wie auch die Hilfen für November und Dezember elektronisch über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden. (dpa)
Inzidenz bei 199,9 – 44 weitere Todesfälle
Der Wert der Neuansteckungen in Berlin pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen liegt laut offiziellen Zahlen bei 199,9. Das geht aus dem täglichen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung am Dienstag hervor. Nach Tagesspiegel-Zahlen liegt die Inzidenz bereits bei 211,2.
Ab einer Inzidenz von 200 tritt die neue 15-Kilometer-Regel in Kraft, die der Senat heute beschlossen hat. Sie gilt jedoch frühestens ab Samstag, auch wenn der Wert morgen auf 200 springen sollte.
Waren gestern erstmals alle drei Corona-Ampeln rot, steht der R-Wert (Zahl der Meschen, die ein Infizierter ansteckt) nun auf gelb. Er beträgt 1,19. Von Grün auf Gelb springt die Ampel, wenn er drei mal in Folge über 1,1 liegt. Rot wird sie, wenn er drei mal in Folge über 1,2 liegt.
Neben der Inzidenz bleibt auch die Ampel rot, die die Auslastung der Intensivbetten anzeigt. Die Zahl ist leicht von 33 auf 32,5 Prozent gesunken.
In Berlin sind am Dienstag 1070 neue Corona-Infektionen gemeldet worden – und 44 weitere Todesfälle.
Testpflicht vor Einreise nach Brandenburg aus ausländischem Risikogebiet
Bei der Einreise nach Brandenburg aus ausländischen Corona-Risikogebieten ist künftig zuzüglich zu einer zehntägigen Quarantäne auch ein Corona-Test vorgeschrieben. Diese Änderung der Quarantäneverordnung habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte die Staatskanzlei mit. Zu den ausländischen Risikogebieten gehöre auch Brandenburgs Nachbarland Polen. Die neue Verordnung trete am Mittwoch in Kraft und gelte zunächst bis Ende Januar. Ausnahmen gelten jedoch weiterhin für Berufspendler, Schüler sowie für Besuche bei engen Verwandten oder Lebenspartnern. Wer nach Brandenburg kommt, muss sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach der Einreise testen lassen.
„Mit der generellen Testpflicht vor Einreise und der Pflicht zur Registrierung hoffen wir, die unkontrollierte Einschleppung aus dem Ausland stoppen zu können“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Diese Regelung gelte bundesweit. Es sei wichtig, die Verbreitung des Corona-Virus und vor allem der neuartigen Mutationen zu bremsen. „Deshalb ist ab morgen die Einreise aus Risikogebieten nur mit frischem Negativ-Test in der Tasche möglich“, betonte Nonnemacher. (dpa)
Brandenburger CDU-Fraktionschef: Impfpflicht für Pflegekräfte kein Thema
Für den Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jan Redmann, ist eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen kein Thema. „Nach meiner Kenntnis macht es einen erheblichen Unterschied, ob die Pflegekräfte vorher informiert wurden über die Impfstoffe – das erhöht die Impfbereitschaft um zweistellige Prozentwerte“, sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. „Mein Eindruck ist, dass das noch nicht überall geschehen ist. Insofern ist es auch nicht notwendig, über eine Impfpflicht zu reden.“
Ihn erschrecke es allerdings, dass die Impfbereitschaft gerade unter dem medizinisch vorgebildeten Pflegepersonal so gering sei, bemerkte Redmann. „Ich halte das teilweise auch für verantwortungslos.“ Nötig sei mehr Aufklärung.
Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach sich gegen eine Impfpflicht aus und verlangte ebenfalls mehr Werben für das Impfen. „Wir haben im Osten eine hohe Impfbereitschaft und die gilt es jetzt zu stärken durch entsprechende Kampagnen, um möglichst schnell die Herdenimmunität zu bekommen.“ Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gefordert, um den Schutz dort zu erhöhen.
Auch für die Brandenburger Landtagsopposition steht eine solche Verpflichtung nach Angaben der Fraktionsspitzen nicht an. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sieht – auch angesichts einer kurzen Entwicklungszeit – Risiken im Impfen gegen Corona, deshalb sei dies kein Thema. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Sebastian Walter, steht eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt „überhaupt nicht zur Debatte“. „Wir brauchen erst einmal genügend Impfstoffe“, sagte Walter. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, seine Fraktion spreche sich gegen eine Impfpflicht aus. (dpa)
Auch Kinder dürfen nicht mehr gemeinsam Sport machen
Brandenburg plant keine FFP-2-Maskenpflicht
Brandenburg plant derzeit keine Pflicht für das Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel wie in Bayern. „Eine FFP-2-Maskenpflicht im ÖPNV war heute kein Thema im Brandenburger Kabinett“, sagte Regierungssprecher Florian Engels der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Eine derartige Maskenpflicht ist derzeit auch nicht vorgesehen.“ In Bayern hatte das dortige Kabinett eine solche Verpflichtung am Dienstag beschlossen.
Ein Mund-Nasen-Schutz gilt in Brandenburg wie auch in anderen Bundesländern unter anderem in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Einzelhandel, aber unabhängig von einer Schutzkategorie. Bayern hatte am Dienstag einen Wert von rund 160 neuen Corona-Infektionen je 100 000 Einwohner in einer Woche, in Brandenburg lag der Wert am Dienstag bei 286. (dpa)
15-Kilometer-Regel untersagt auch Urlaubsreisen per Flugzeug
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Inzidenz, R-Wert, Auslastung der Intensivbetten – alle drei Corona-Ampeln stehen auf Rot.Foto: imago/Steinach
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de