Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz soll die Leitung des neuen Bundesbauministeriums übernehmen. Das teilte am Montag die SPD in Berlin mit, die als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister bekannt gab. Die 45-Jährige kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an – sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter davor, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
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Klara Geywitz (SPD), designierte Bundesministerin für Bau.
Geywitz war von 2004 bis 2019 als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des brandenburgischen Landtags. Bei der Landtagswahl 2019 verlor sie knapp ihren Direktwahlkreis in Potsdam an die Direktkandidatin der Grünen, Marie Schäffer. Daraufhin hatte sie zusammen mit dem designierten neuen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Wahl zum SPD-Vorsitz kandidiert, war aber gemeinsam mit ihm gescheitert. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Im August vergangenen Jahres ging Geywitz dann zum Landesrechnungshof und war als Prüfgebietsleiterin in der Abteilung IV unter anderem für das Infrastrukturministerium, den Landesbetrieb für Straßenwesen sowie für die Bauverwaltung zuständig. Damit habe sie sich bereits mit ihrem neuen Aufgabengebiet als Bundesministerin gut vertraut gemacht, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser am Montag. Vize-Präsidentin Sieglinde Reinhardt beschrieb Geywitz als «nüchtern, präzise, zuverlässig – und sehr uneitel». Geywitz habe vor allem viel Verantwortung für die Mitarbeiter gezeigt, betonte Reinhardt. «Klara Geywitz ist die Richtige für dieses Amt», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Unter seiner Führung als Landesvorsitzender war Geywitz von 2013 an Generalsekretärin der Brandenburger SPD, bis sie 2017 wegen der Beendigung der geplanten Kreisgebietsreform zurücktrat. Geywitz gehe die Dinge klar und präzise an, sagte Woidke: «Das ist genau das, was wir für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg brauchen.» Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund zeigte sich erfreut über den Ministerinnenposten in der neuen Bundesregierung. Das Wichtigste sei, dass in den Regionen, wo es angespannte Wohnungsmärkte gebe, die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Mieten zu stabilisieren, sagte Präsident Oliver Hermann am Montag. Dabei sollten Stadt und Land nicht auseinander dividiert werden. Zudem dürften die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht gekürzt werden. Hermann ist auch Bürgermeister vo Wittenberge (Prignitz).
Eine Quelle: www.berlin.de