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Chaos um Oster-Lockdown : Jetzt droht Angela Merkel die Rebellion

Kanzleramtsminister Braun nervt mit Geheimniskrämerei und Vorlagen in letzter Minute. Der Zorn gegen ihn könnte sich auch auf Merkel richten. Ein Kommentar.

Chaos um Oster-Lockdown : Jetzt droht Angela Merkel die Rebellion

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (Archivbild)Foto: Reuters/Michael Kappeler/Pool

Wie lange noch? Das wird, das ist eine der entscheidenden Fragen. Sie bezieht sich auf vieles in der Coronakrise, auf den wiederholten Lockdown, aber auch, nicht zuletzt, auf das Krisenmanagement des Kanzleramts.

Verantwortlich in erster Linie: der Kanzleramtsminister. Helge Braun, der Mediziner, Anästhesist, schafft es nicht, die Bevölkerung zu beruhigen – und die Ministerpräsidenten erst recht nicht. Nicht mehr. Wie sagte Volker Bouffier, Hessens moderater Landesvater, auf die Bevölkerung bezogen? „Die Leute haben die Schnauze voll.“

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Das haben die Ministerpräsidenten längst auch – beim Kanzleramtsminister. Geht das so weiter, gilt das ganz schnell auch für die Kanzlerin. Ob Rot, Dunkelrot, Schwarz oder Grün, auch Gelb in den Landesregierungen – Braun zerrt an ihren Nerven.

Beschlussvorlagen aus dem Kanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin: Meist kommen sie in letzter Minute, und im jüngsten Fall kam der wesentliche Punkt, der Oster-Lockdown, gar nicht. Erst einmal. Sondern spät in der Nacht der chaotischen Verhandlungen.

Es ist fünf vor zwölf, kurz vor einer der Rebellion gegen Merkel

Er sollte überrumpeln, der Punkt. Nun ist der Ärger umso größer: weil er im Geheimen vorbesprochen war, mit Vertretern der No-Covid-Strategie, die nirgendwo mehr durchzusetzen ist.

Die Länderregierungschefs werden sich getäuscht fühlen. Vielleicht waren sie in der Nacht nur zu müde, das zu formulieren. Das Dauer-Ä von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow in seinem Tweet spricht ja eine eigene Sprache.

Wenn Angela Merkel, die oberste Chefin, und ihr Kanzleramtschef das nicht erkennen (wollen), droht ihnen Ungemach. Das mindestens ist jetzt zu erkennen. Die Unionsfraktion empört sich zunehmend offen, die Wirtschaft, die Opposition, alle begehren auf, der Ton wird rau. Es ist fünf vor zwölf, kurz vor einer der Rebellion gegen Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ahnt schon so etwas. Und benennt als Grund für Regelungswirrwar die Arbeitsweise der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Treffen, „die 15 Stunden dauern und bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt sind“, kritisiert Söder.

Stimmt ja auch. Wer soll das noch verstehen? Auf Twitter ist das Trendwort „mütend“, will sagen, die Menschen sind es müde und sind wütend dazu. Darum auch geht Söder kaum verhüllt Merkel und das Kanzleramt an: Das erschwere die Kommunikation bei so sensiblen Fragen. Das Verfahren müsse deutlich „effektiver“ werden.

Das Chaos um die verordneten Feiertage war abzusehen

Ein Beispiel: die angekündigten „Ruhetage“ am Gründonnerstag und Karsamstag. Da sollten sie wohl noch in Windeseile zu gesetzlichen Feiertagen erklärt werden (mit allen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Alternative: ein Appell zum Daheimbleiben.

Dabei war von vorneherein klar: Feiertage sind formelle Gesetze, sind Parlamentsgesetze, die auch dort geändert werden müssen. Ein Arbeitsverbot ohne formelles neues Gesetz, stattdessen über das geänderte, ohnehin zum Ärger von Verfassungsjuristen schon ausgeweitete Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

[Mehr zum Thema: Bund-Länder-Runde im Kanzleramt – Angela Merkels Osternacht, eine Rekonstruktion des Chaos-Gipfels (T+)]

Das hätte vor Gericht vermutlich wieder nicht standgehalten, wie in der Vergangenheit so vieles nicht – und für ein Gesetzgebungsverfahren war die Zeit zu knapp. Außerdem ist eine Mehrheit für so etwas ist nicht gesichert. Nicht mehr.

Noch sind es sechs Monate bis zum Ende der Kanzlerschaft Merkel.

Nur noch so kurz, die Zeit? Nein, noch so lang. Da lässt sich eine Menge verändern, da muss eine Menge geändert werden, damit das Land nicht von Lockdown zu Lockdown taumelt und dann nicht mehr allein Aluhüte und Verwirrte, Verirrte auf den Straßen demonstrieren.

Die Frage ist: Wie lange noch? Sie bezieht sich nicht mehr allein auf den Kanzleramtschef. Und der hat eine Chefin. Jetzt hat Merkel zurückgezogen, ihre eigene Notbremse gezogen, sich entschuldigt, die Verantwortung übernommen. Das reicht nicht. Vielmehr reicht es jetzt. Das ist die politische Inzidenz: So geht es nicht weiter, so schlicht und einfach. Kreativität ist gefragt, neue Ansätze sind nötig, intelligente Lösungen. Ideen gibt es – aber nicht im Kanzleramt.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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